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Es wird ernst mit dem Brexit: 5 Dinge, die jetzt wichtig sind



Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson scheint endlich das Finale des Brexit-Dramas in Sicht, das die EU seit mehr als dreieinhalb Jahren quält. Am 31. Januar 2020 soll Grossbritannien die EU verlassen. Aber ist das der Abschluss dieser unendlichen Geschichte? Experten sagen: Nein, jetzt geht es erst richtig los. Und die EU sollte nicht den Fehler begehen, wegen allgemeiner Ermüdung den Brexit vorschnell abzuhaken. Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind:

Der Fahrplan

Schon nächste Woche soll das neu gewählte britische Unterhaus zusammentreten und noch vor Weihnachten über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen - vermutlich am 20. Dezember. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher.

Geht in London alles glatt, wird das EU-Parlament das Vertragswerk absegnen. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht. Grossbritannien wird Drittstaat. Aber es beginnt sofort eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.

Der kleine Sturz über die Klippe

Nur zur Erinnerung: Eigentlich war der 29. März 2019 der Brexit-Tag. Dann der 12. April. Dann der 31. Oktober. Jedes Mal verlängerte die EU die Frist, um einen No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. Der ist nun zumindest vorläufig abgewendet.

Britain's Prime Minister Boris Johnson waves on the steps after speaking outside 10 Downing Street in London on Friday, Dec. 13, 2019. Boris Johnson's gamble on early elections paid off as voters gave the UK prime minister a commanding majority to take the country out of the European Union by the end of January, a decisive result after more than three years of stalemate over Brexit. (AP Photo/Alberto Pezzali)

Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson scheint endlich das Finale des Brexit-Dramas in Sicht, das die EU seit mehr als dreieinhalb Jahren quält. Bild: AP

Der Vertrag schafft Rechtssicherheit für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und eine Million Briten auf dem Kontinent, er regelt milliardenschwere Schlusszahlungen Grossbritanniens an die EU und verhindert eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das gebe jetzt eine gewisse Sicherheit, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

Die Hängepartie ist nicht vorbei

Dennoch ist man sich in Brüssel weitgehend einig: «Die schwierige Phase kommt noch», so sagte es der Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik European Policy Centre der Nachrichtenagentur DPA. Denn der bisherige Vertrag regelt nur die Vergangenheit, nicht aber die Zukunft.

Beide Seiten wollen eine «spezielle Partnerschaft», wie Merkel sagte, enge Handelsbeziehungen und enge Zusammenarbeit zur Abwehr von Terror und Verbrechen. Bezieht man wirklich alle Wünsche mit ein, wird das ein extrem kompliziertes Gebilde. Gleichzeitig soll das Vertragswerk schon binnen weniger Monate stehen, vor Ende der Übergangsfrist. «Unser grösster Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen», sagte Merkel.

Die EU in guter Startposition

Zuleeg sagte, es werde, wenn überhaupt, nur ein sehr einfaches Abkommen möglich sein, das Zölle im Warenexport vermeidet. Auch das werde aber nur klappen, wenn Grossbritannien weiter viele EU-Standards einhält. «Dann wird Grossbritannien akzeptieren müssen, was die EU vorlegt», meinte der Brüsseler Experte. Denn die EU geht mit einer strikten Bedingung in die Verhandlungen: «faire Wettbewerbsbedingungen».

London soll sich nicht mit Steuer-, Sozial- oder Umweltdumping Vorteile verschaffen, wenn es unter günstigen Bedingungen Handel mit der EU treiben will - dem grössten britischen Absatzmarkt. Merkel erwartet, dass London die Spielräume genau ausloten wird und sich in jedem Fall als ein Wettbewerber vor der Küste des Kontinents in Stellung bringt. Aber halb so schlimm, meinte die Kanzlerin: «Also, ich sehe da eher ein belebendes Element.»

Die EU hat überlebt

Viele EU-Politiker winkten, bildlich gesprochen, den langjährigen Partnern am Freitag noch einmal zum Abschied. Die Grünen-Politikerin Terry Reintke sinnierte sieben Wochen vor dem Austritt sogar schon über den Wiedereintritt der Briten in die EU.

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Doch ist die Wehmut insgesamt schon etwas abgeklungen - und auch die Furcht, dass nun ein Dominoeffekt die EU zerfallen lässt. Das britische Beispiel sei abschreckend, sagte Zuleeg. Das Votum der britischen Wähler indes war eindeutig: Der Brexit ist gewollt, so soll es sein. (sda/dpa)

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sverige 15.12.2019 15:39
    Highlight Highlight Die EU hat absolut kein guter Startplatz. GB wird dass sehr gut meistern und wird es gelingen, und dass werden sie, ist die EU endlich am Bröckeln, da andere Länder wie DEN, HOL, BEL, POL, TCH, AUT, ITA und auch FRA (Macron wird noch weit nach unten fallen, da dann entmachtet), der EU austreten werden. Es ging vor-und wird auch nach der EU gut gehen.
    Nur linkes Geschwafel-, Politiker-und Medien lallen was grosses von der EU und schreiben GB schlecht, dass das Gegenteil ist. Ein Freihandelsabkommen reicht völlig, da braucht es für die Schweiz und anderen Ländern auch kein Rahmenvertrag!
  • Quacksalber 14.12.2019 12:09
    Highlight Highlight Mir tuts wegen der Schotten leid. Die EU hat sie einigermassen vor dem englischem Nationalismus geschützt. Das ist möglicherweise vorbei und eine Trennung von England ist auf dieser kleinen Insel auch nicht das Wahre.
    • Blitzableiter 15.12.2019 10:25
      Highlight Highlight Ja. Aber die Schotten haben ja ihren eigenen Nationalismus.. so what
  • Petitsuisse 14.12.2019 11:33
    Highlight Highlight Ich verstehe die ganze Aufregung nicht: Sie verlieren den Euro? Den hatten sie nie. Sie müssen jedes Detail mit der EU verhandeln? Taten sie bis jetzt auch. Viel ändert sich da m.E. nicht. Aber den separatistischen Schotten gibt das ganze Aufwind und es würde mich nicht wundern wenn Nordirland auch wieder renitenter wird.
    • Sverige 15.12.2019 15:43
      Highlight Highlight Schottland hat mit einem Alleingang gar keine Chance, als eigenständiges Land zu existieren, Nordirland noch viel weniger.
      Auch IRLwill aus der EU austreten und wollen mit NIR wieder ein gemeinsames Land, ohne diese EU.
      GB wird das ohne Mühe schaffen und viele weitere werden folgen. Lets Go normal Europe.
  • Turi 14.12.2019 11:00
    Highlight Highlight In keinem europäischen Land konnte meines Wissens die Bevölkerung je über den EU-Beitritt abstimmen. Dieses dürfte eines der ersten sein. Jetzt halt über den Austritt.
    • Christoph Bernet 14.12.2019 11:13
      Highlight Highlight Das ist schlicht nicht wahr. In der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten wurde der Beitritt zur EU in einer Volksabstimmung beschlossen. Hier eine nicht vollständige Übersicht (in englischer Sprache): https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Referendums_related_to_European_Union_accession
    • Herr Ole 14.12.2019 11:23
      Highlight Highlight Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen haben über den Beitritt abgestimmt. Nur Norwegen hat ihn abgelehnt.
    • DemonCore 14.12.2019 11:36
      Highlight Highlight Es würde mich mal interessieren, woher das Bedürfnis kommt, die EU zu dämonisieren. Für einen beträchtlichen Teil der Kommentatoren steht die EU bezüglich der Rechte der Nationen etwa da wo das 3. Reich oder die UdSSR waren.

      Aus irgendeinem Grund verweigern sie sich der Tatsache, dass die EU der exakte Gegenentwurf zu den totalitären Regimes des 20. Jhdt. ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blaubar 14.12.2019 11:00
    Highlight Highlight „ Und die EU sollte nicht den Fehler begehen, wegen allgemeiner Ermüdung den Brexit vorschnell abzuhaken.“

    Also, ich weiss nicht, was daran „vorschnell“ sein soll. Nach 3.5 Jahren! Findet Euch endlich damit ab, dass Leben auch ohne EU möglich. Und wahrscheinlich sogar besser. Die Schweiz hat hier auch zuwenig Mut bewiesen (drum sitzen wir jetzt bei der SNB u.a. auf 800 Milliarden Euro!!)
    • MartinZH 14.12.2019 12:21
      Highlight Highlight @Blaubar: Nicht ganz korrekt, bzw. "Fake News"!! Die SNB-Bilanz setzt sich aus ganz verschiedenen Positionen zusammen. Ein Teil davon sind Devisen-Reserven. Und bei den Devisen entfallen lediglich 39% auf den Euro. Bei der aktuellen Bilanz-Summe (per 30.9.19) entspricht das rund 300 Mrd. Franken.
    • Blaubar 15.12.2019 00:38
      Highlight Highlight Stimmt! Danke. Aber auch 300 Milliarden sind unglaublich viel! Die Devisenkäufe haben das BIP überschritten. Finde ich nicht so ein gutes Zeichen. Wir sind also faktisch in der EU.
    • joevanbeeck 15.12.2019 11:15
      Highlight Highlight Nur weil die SNB massiv in US Firmen investiert sind wir ja noch lange kein US-Bundesstaaat. Die lange Liste der SNB US-Beteiligungen ist sehr unterhaltsam. Ich bin leidenschaftlicher Gamer und wusste bis jetzt nicht das ich praktisch für die SNB spiele.

      https://sec.report/Document/0001582202-19-000004/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nicholas Fliess 14.12.2019 09:11
    Highlight Highlight Hinter den Satz „ Das Votum der britischen Wähler indes war eindeutig“ muss man ein Fragezeichen setzen. Das britische FPTP-System führt dazu, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, alle Stimmen, die für andere Kandidaten eingeworfen wurden, fallen unter den Tisch. Oft sind das mehr Stimmen als der Gewählte erhalten hat. Diese Wähler werden nun völlig ignoriert...
    • Canniuanos 14.12.2019 13:42
      Highlight Highlight Hand aufs Herz: Hättest Du diesen Kommentar auch geschrieben wenn LABOUR gewonnen hätte?
    • DemonCore 14.12.2019 14:48
      Highlight Highlight Canniuanos, Hand auf's Herz, spielt das eine Rolle in Bezug darauf ob die Aussage stimmt oder nicht? Spoiler: Fliess' Aussage stimmt.
    • trichie 15.12.2019 13:32
      Highlight Highlight Ähnliches Problem haben die USA ja auch, Trump hockt nur wegen dem Wahlsystem im Amt, es haben da auch mehr amis gegen als für ihn gestimmt (he lost the popular vote)
  • MartinZH 14.12.2019 08:20
    Highlight Highlight Und gut ist... Hoffentlich ist nach dem 1. Februar 2020 endlich Ruhe! "Brexit": Ich mag es nicht mehr lesen/hören – und Boris Johnson nicht mehr sehen!!! 😝😩😧
    • DemonCore 14.12.2019 11:41
      Highlight Highlight Du wirst enttäuscht. Brexit beginnt jetzt erst richtig. Bislang ging es nur darum, dass die Briten in die Schuhe kommen. Bojo ist jetzt erstmal an der Macht und wenn man seinen Werdegang anschaut werden wir in den Genuss einiger bemerkenswerter Fehlleistungen kommen.
  • p4trick 14.12.2019 02:50
    Highlight Highlight Das Einzige was wichtig ist, wie die Börse reagiert und was der Franken macht!
    • DemonCore 14.12.2019 11:39
      Highlight Highlight Wen interessieren schon die Bürgerrechte, der Frieden in Nordirland, die nachhaltige Nutzung europäischer Fischgründe und die Einigkeit unter europäischen Nationen. Solange - wortwörtlich - der Rubel rollt sollten wir happy sein.
    • trichie 15.12.2019 18:05
      Highlight Highlight p4trick... genau diese Denkweise hat die Mehrheit der aktuell drängendsten Probleme (Klima, zunehmendes Prekariat des Mittelstandes in unseren Breitengraden, Ausbeutung in der "dritten Welt", etc) die wir als Menschheit aktuell haben ausgelöst. daher sag ich mal #okboomer egal wie alt du bist ;-)
  • Knossi 14.12.2019 02:04
    Highlight Highlight Wenn GB endlich aus der EU ist.

    Ich:
    Benutzer Bild
  • Don Alejandro 14.12.2019 00:59
    Highlight Highlight Schottland und Northern Ireland haben klar für die EU gestimmt. Little Britain, welcome.
    • dmark 14.12.2019 13:32
      Highlight Highlight Das Problem dabei ist nur, dass die Beiden erst mal einen Antrag für den Betritt zur EU stellen müssten und dieser von allen anderen Mitgliedsstaaten angenommen werden muss. Da sind sich aber nicht alle einig und es wären lange Verhandlungen nötig. Diese könnten noch länger dauern, als der Brexit.
  • leu84 14.12.2019 00:20
    Highlight Highlight Ich würde als Europäische Union die UK auf den 1. Januar vor die Tür setzen. Die Briten (Engländer) waren auch nie wirklich drin in der EU. Komischerweise hat deren Drang zur EU-Osterweiterung, dank den Osteuropäer die UK aus der EU geführt. Die Engländer trauern immer noch ihrem alten Weltreich nach😂😂
    • AdvocatusDiaboli 14.12.2019 00:56
      Highlight Highlight "Die Engländer trauern immer noch ihrem alten Weltreich nach"

      Nein gar nicht. Labour wurde einfach zu links, zu sozialistisch und zu ignorant gegenüber dem demokratischen Resultat der Brexit Abstimmung. Nun kam die vernichtende Quittung dafür.

      Was der Wes Streeting (Labour MP) heute sagte belegt das:
      Play Icon
    • Blaubar 14.12.2019 11:00
      Highlight Highlight Und Deutschland?
    • dmark 14.12.2019 13:35
      Highlight Highlight @Blaubär:
      Viele Deutsche wollten eigentlich erst gar nicht rein in die EU, noch waren sie an einem Euro interessiert - wurden aber einfach nicht gefragt...
      Solche Abstimmungen lässt man in D gar nicht erst aufkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Canniuanos 13.12.2019 23:39
    Highlight Highlight Die Medien sollten jetzt einfach mal ruhig sein und nicht wieder von vorne anfangen, die übelsten Spekulationen befangener EU Apparatschiks als einzig möglichen Werdegang zu vertickern und ihre Leser damit abermals hinters Licht zu führen, wie nun schon seit zwei Jahren, während denen sie alle fast unisono behaupteten, ein zweites Referendum zum Brexit würde ziemlich garantiert in einen Verbleib in der EU münden.

    Diese Wahlen waren genau dies; ein zweites Referendum nur mit anderen Mitteln und der Ausgang könnte klarer nicht sein, also verschont uns doch bitte mit weiteren Untergangsszenarien
    • Nicholas Fliess 14.12.2019 12:11
      Highlight Highlight Eine britische Parlamentswahl lässt sich nicht mit einem Referendum vergleichen, zu unterschiedlich sind die Regeln. Beim Referendum zählt die Stimmenmehrheit, bei Parlamentswahlen gilt das FOTP-System: der/die mit dem meisten Stimmen gewinnt, die restlichen Stimmen, oft die Mehrheit, fällt unter den Tisch...
    • sidi77 14.12.2019 13:40
      Highlight Highlight Da die Likes wieder nicht funktionieren: Ja, genau so ist’s.
    • MAOAM 14.12.2019 14:53
      Highlight Highlight Die Briten haben schlicht weg die Schnauze von den eigenen Politikern und deren gedüns voll. Das erklärt doch ganz einfach das Resultat.

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