Moldau wählt – prorussisch oder proeuropäisch?
Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Ex-Sowjetrepublik, in der prorussische und proeuropäische Kräfte seit Jahrzehnten um den Kurs streiten. Und nicht nur der kleine Staat blickt auf die Wahl, auch für die Europäische Union und die Ukraine ist sie wichtig.
Proeuropäische Partei könnte absolute Mehrheit verlieren
Derzeit hat die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu 63 von 101 Sitzen im Parlament. Unter anderem wegen der Wirtschaftsmisere droht ihr aber der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament, sodass sie nicht mehr allein regieren kann. Eine Koalitionsbildung dürfte schwierig werden – und in der Vergangenheit haben Koalitionen immer wieder für Instabilität gesorgt.
Die Lage in dem Land mit seinen rund 2,4 Millionen Einwohnern ist angespannt. Anfang der Woche gab es Razzien im ganzen Land, mehr als 70 Menschen wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Massenunruhen vorbereitet zu haben. Nach Angaben der Ermittler haben einige Verdächtige in Serbien den Gebrauch von Waffen trainiert.
Sandu sagte dem ZDF, die Regierung in Moskau gebe «Hunderte von Millionen Euro» dafür aus, «um politische Parteien zu finanzieren, sogar um Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren». Schon bei der Präsidentschaftswahl 2024 gab es Vorwürfe von Stimmenkäufen und Desinformationskampagnen.
Seit 2022 EU-Beitrittskandidat
Das russlandorientierte Wahlbündnis Patriotischer Block hat Chancen auf ein gutes Ergebnis. Darin haben sich für die Parlamentswahl vier Parteien zusammengeschlossen: Herz Moldaus von Irina Vlah, ehemals Gouverneurin des autonomen Gebiets Gagausien, die Partei der Sozialisten von Ex-Präsident Igor Dodon, die Partei Zukunft Moldau von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin.
Die zentrale Wahlkommission schloss Herz Moldaus allerdings am Freitag von der Wahl aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstösse bei der Finanzierung vorgeworfen.
Ebenfalls gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament werden dem Wahlblock Alternativa um den Bürgermeister der Landeshauptstadt Chisinau, Ion Ceban, und Alexandr Stoianoglo eingeräumt – Sandus Gegenkandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2024.
Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet (6.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden erst in der Nacht zu Montag erwartet.
Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr setzten sich die Befürworter des EU-Kurses knapp durch.
Europäische Politiker stärkten Sandu und ihrer Partei den Rücken. Ende August sicherten etwa Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk dem Land Unterstützung zu auf dem Weg in die Europäische Union und bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche.
Hunderttausende Moldauer im Ausland zu Wahl aufgerufen
Das verarmte Agrarland ist seit Jahrzehnten zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissen. Neben proeuropäischen und prorussischen Lagern gibt es aber auch Menschen, die Neutralität und ein gutes Verhältnis zu allen Ländern anstreben. Vor allem in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Soldaten stationiert sind, hat Moskau grossen Einfluss.
Zur Wahl aufgerufen sind auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben, vor allem in der EU. Die Diaspora spielte in der Vergangenheit eine grosse Rolle bei Wahlen. Sandu erhielt 2024 die entscheidenden Stimmen aus dem Ausland. In Russland sind trotz einer relativ grossen Anzahl von Moldauern insgesamt nur zwei Wahllokale geöffnet.
Nach der Abstimmung will auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Wahlbeobachtern im Einsatz ist, den Urnengang nach demokratischen Gesichtspunkten beurteilen. (sda/dpa)
