Das Bein amputieren wegen eines Kreuzbandrisses? So radikal ist die Zuwanderungsinitiative
Wenn Sie auf der Wanderung einen Kieselstein im Schuh haben, brechen Sie dann den Ausflug ab? Wenn das Velo einen Platten hat, schmeissen Sie es weg? Und würden Sie sich wegen eines Kreuzbandrisses das Bein amputieren lassen?
Falls Sie alle drei Fragen mit Nein beantworten, dann sollten Sie am 14. Juni ebenfalls Nein sagen zur radikalen Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Sie bietet genauso krass falsche Lösungen für die Probleme der Zuwanderung wie die drei genannten Beispiele.
Ja, zu Stosszeiten ist es eng in Bahnhöfen. Auf Autobahnabschnitten staut sich der Verkehr. Wer eine Wohnung sucht, sieht sich zu oft vor die Wahl gestellt: Mehr bezahlen oder länger pendeln. Und unter Asylbewerbern gibt es eine Gruppe junger Männer, deren Verhalten jede Beschreibung spottet.
Das Rezept, das die SVP mit ihrer sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative dagegen anbietet, ist verlockend: Wir setzen der Zuwanderung ab 9,5 Millionen Einwohnenden enge Grenzen. Also etwa ab dem Jahr 2032. Und bei 10 Millionen riegeln wir uns ab – egal, was das kostet.
Denn dass ein Ja zur 10-Millionen-Initiative etwas kostet, daran besteht kein Zweifel. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die aus der EU einwandern, kommt zum Arbeiten. Auf dem Bau, in den Spitälern, in den Altersheimen. Dort werden sie gebraucht. Jetzt schon – und in Zukunft noch mehr. Bereits in 30 Jahren kommen laut Szenarien des Bundes auf hundert Erwerbstätige 43 Rentnerinnen und Rentner. Rund zwei Berufstätige müssen dann für das Auskommen eines Rentners sorgen: mit ihren AHV-Abgaben, mit Pflege und Betreuung.
Mit einem konsequent umgesetzten Zuwanderungsdeckel verschärfen wir dieses Problem auf Kosten der AHV-Kasse und der alten Menschen: Die Schweiz wird zum Altersheim – mit einem Mangel an Pflegefachleuten. Wie liesse sich das vermeiden? Mit Robotern im Altersheim? Dem Arzt aus dem Call-Center im Ausland? In den letzten Tagen rückte ein anderer unpopulärer Ansatz in den Fokus: länger arbeiten. Es zeichnet sich ab: Wer Ja stimmt zur SVP-Initiative, sagt Ja zur Erhöhung des Rentenalters – auf mindestens 67. Das ist ein realistisches Szenario.
Vielleicht wenden Sie jetzt ein: Ja, das ist der Preis, den nehme ich in Kauf. Bloss: Löst die Initiative denn auch die erwähnten Probleme?
Wohl kaum. Der Bund dürfte im Arbeitsmarkt Kontingente anbieten, so hoch wie sie die Wirtschaft benötigt – wie vor der Personenfreizügigkeit. Schon damals kamen Zehntausende. Einfach als Saisonniers ohne Familie, was zu Trennungen und illegal anwesenden Kindern führte. Es war ein herzloses Regime, das sich niemand ernsthaft zurückwünschen kann.
Oder die Unternehmen rekrutieren mehr Grenzgänger. Diese müssten oft weiter ins Land hinein pendeln als heute – mit vollen Zügen und Staus als Folge. Genau, was wir nicht wollen.
Aber was ist denn zu tun gegen die Nebenwirkungen der Zuwanderung?
Herzchirurg und FDP-Politiker Thierry Carrel hat es im Interview richtig gesagt: Es braucht einen sorgfältigeren Umgang mit der Personenfreizügigkeit. Wer eine offene Stelle zu besetzen hat, soll zuerst im Inland schauen, in die Aus- und Weiterbildung seiner Angestellten investieren. Und nicht einfach zur billigsten Lösung greifen, dem nächsten Angestellten aus dem Ausland. Gefragt ist eigenverantwortliches Handeln, kein bürokratisches Kontingentsystem.
Im Asylbereich fordert die 10-Millionen-Initiative im Wesentlichen, was mit der Ausschaffungsinitiative schon in der Verfassung steht: Hartes Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer, die das Asylrecht missbrauchen. Das ist ein Dauerauftrag an den Bundesrat.
Beim Ausbau der Infrastruktur gilt es, schneller zu werden und vor allem ambitionierter: Dass Bahnausbauten Jahrzehnte dauern, ist unerträglich. Und bei den Mietwohnungen braucht es eine Beschleunigung der Verfahren für Neubauten und mehr preisgünstige Wohnungen. Denn tatsächlich ist der Leerwohnungsbestand heute kaum kleiner als zu Beginn der Personenfreizügigkeit, die freien Wohnungen sind aber oft zu teuer.
Zum Schluss noch das: Lassen Sie beim Wandern oder auf der Velotour den Blick über die Wälder, Seen und Berge schweifen. Lassen Sie sich weder von Kieselsteinen noch einem Platten vom Weg abbringen. Und lassen Sie sich nicht einreden, die Schweiz sei nicht mehr schön. (bzbasel.ch)
