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APA17433002-2 - 13032014 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT AI - THEMENBILD: Illustration zum Thema EU / EU-Wahl. EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel aufgenommen am 14. Juni 2012. In Österreich findet am 25. Mai 2014 die Wahl für das EU-Parlament statt. APA-FOTO: EPA/OLIVIER HOSLET

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild). Bild: APA

EU-Kommission beschliesst Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten



Alle EU-Staaten werden sich künftig regelmässig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.

Das neue System werde die «Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern», teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU, dem Gremium der Mitgliedstaaten, geredet werden.

«Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist»

Frans Timmermans

Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen.

Gegen beide Staaten wurden wegen mutmasslicher Verletzungen der EU-Grundwerte bereits Klagen vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) eingereicht und Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Letztere sollen die Regierungen in Warschau und Budapest unter der Androhung eines Stimmrechteentzugs dazu bewegen, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen.

«Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist», kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Die Kommission werde deswegen weiter gegen Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpfen. (mim/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock_Holmes 17.07.2019 17:21
    Highlight Highlight Das wird Putins Pudel Salvini nicht gross kümmern.

    Genauso wenig wie Orban und die anderen rechtsnationalen Konsorten, welche der EU die Legitimation absprechen.

    Sie treten für die Einschränkung der demokratischen Rechte ein und verkünden lauthals die nationale Selbstbestimmung – verkaufen dafür jedoch ihr Land an den «starken Zaren».

    Dazu empfiehlt sich die folgende Analyse von TA Korrespondent Oliver Meiler:

    https://www.tagesanzeiger.ch/23057372


    • Geissefudi 17.07.2019 23:25
      Highlight Highlight Du hast vergessendas Putin ein Kommunist ist. Und die Linken versuchen in der Ganzen EU die demokratische Rechte einzuschränken. Sieht man ja bei Artikel 13 usw. Entweder waren die Gegner, Lügner oder haben ja keine Ahnung. Darum darf ja in der EU das Volk nicht mitbestimmen. Da zu Doof usw. Die SP will ja in die EU. Warum? Das dumme Volk soll ja nichts mehr zu sagen. Wie es im Kommunismus normal ist. Das Volk soll nichts zu sagen haben. Nur die Linken Elite soll das Wort haben. Und die Wirtschaft und deren Bosse, die durch Links noch Reicher und Mächtiger werden.
  • Sapientia et Virtus 17.07.2019 16:47
    Highlight Highlight Zählen freie Wahlen auch zu Grundwerten? Wenn ja, würde dies für Deutschland wegen der Landtagswahl in Sachsen, bei dem das Ergebnis schon im Vorfeld feststeht, etwas peinlich...
    • Shabaqa 17.07.2019 19:30
      Highlight Highlight Das Ergebnis der Wahl in Sachsen steht aber nicht im Vorfeld fest. Darum ist nur dein Kommentar peinlich.
  • Count Suduku 17.07.2019 16:21
    Highlight Highlight Wird das auch auf die EU selbst angewendet?
    • Sheez Gagoo 17.07.2019 17:22
      Highlight Highlight Ja, eigentlich handelt der gesamte Artikel davon.

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