International
EU

EU verschärft Asylrecht – das bedeutet es für die Schweiz

Nach zehn Jahren Streit verschärft die EU ihr Asylrecht – das bedeutet es für die Schweiz

Bis zuletzt wackelte die Mehrheit bei der Schlussabstimmung zur grossen Asylreform im EU-Parlament. Aber jetzt ist der «Asyl- und Migrationspakt» durch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
10.04.2024, 19:43
Remo Hess, Brüssel / ch media
Mehr «International»
epa11270627 Members of European Parliament vote on an amendment of the Migration and Asylum package during a plenary session at the European Parliament in Brussels, Belgium, 10 April 2024. The Europea ...
Das EU-Parlament hat nach langem Ringen das Asylpaket verabschiedet.Bild: keystone

Zum Ende wurde es nochmals spannend: Nach knapp zehn Jahren Verhandlungen, Streit und etlichen Totalblockaden war bis zuletzt unklar, ob der sogenannte «Asyl- und Migrationspakt» im EU-Parlament eine Mehrheit finden würde. Mehr noch: Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts drohte auf den letzten Metern zu scheitern.

Nach anfänglicher Zustimmung haben Teile der Grünen plötzlich beschlossen, dass ihnen die Anpassungen doch zu weit gehen. Bei anderen war der Widerstand rein parteitaktischen motiviert, wie bei den französischen Sozialdemokraten, die Präsident Macron eins auswischen wollten. Allein: Am Schluss reichte es doch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ändert sich konkret?

Kernbestandteil der Verschärfung sind neue, schnellere Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen. Asylbewerber, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen, sollen in ein maximal dreimonatiges Schnellverfahren geschickt werden. Dieses soll in neuen, geschlossenen Zentren stattfinden. Bei negativem Asylentscheid müssen Abschiebungen nach Möglichkeit speditiv vollzogen werden. Asylanfragen können unter gewissen Umständen auch abgelehnt werden. Die Kehrseite dieser Regel: Die anderen EU-Staaten sollen die Erstankunftsländer im Süden wie Italien oder Griechenland entlasten. Das kann sein, indem sie ihnen freiwillig Asylbewerber abnehmen. Oder aber mit Geld oder sonstiger Unterstützung helfen. Dazu wurde ein Solidaritätsmechanismus definiert.

Ab wann gilt die Reform?

Nach der Zustimmung der Mitgliedsstaaten, die aber reine Formsache ist, müssen die neuen Regeln bis spätestens bis in zwei Jahren, also ab 2026 umgesetzt sein. Viele Staaten stellten aber in Aussicht, schon früher auf das neue System umstellen zu wollen.

Zehn Jahre Streit - warum dauerte alles so lange?

Einerseits, weil sich manche Länder in Europa wie Ungarn oder Polen lange weigerten, sich an jeglichen Solidaritätsmassnahmen zu beteiligen. Auf der anderen Seite weigerten sich Griechenland und Italien, unter diesen Umständen mehr Verantwortung zu übernehmen. Nun wurde ein fein austarierte Kompromiss gefunden, der aber bis zum Schluss fragil blieb.

Kommen jetzt weniger Asylsuchende in die Schweiz?

Die Schweiz ist Teil des europäischen Asylsystems und profitiert davon, wenn dieses wieder einigermassen funktioniert. Zum Beispiel, wenn Italien wieder Asylsuchende im Rahmen der Dublin-Anfragen zurücknimmt. Ob mit den neuen Asylregeln mittelfristig aber wirklich weniger Flüchtlinge in der Schweiz kommen, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, ob die Regeln sich in der Praxis bewähren. Fühlen sich die Länder an den EU-Aussengrenzen alleine gelassen, werden sie schnell wieder anfangen, die Asylsuchenden Richtung Nordeuropa durchzuwinken.

Muss sich auch die Schweiz an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen?

Nein. Die Schweiz ist zwar Schengen-Mitglied. Aber der Solidaritätsmechanismus ist explizit nicht Schengen-relevant. Die Schweiz muss also weder Flüchtlinge von anderen Staaten übernehmen, noch ihnen Geld überweisen. Aber: in der Vergangenheit hat sich der Bundesrat stets auf freiwilliger Basis an der Verteilung beteiligt und auch Asylberechtigte direkt im Rahmen der UNO-Programme aus Drittländer übernommen. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Ziele des Uno-Migrationspakts
1 / 12
Die Ziele des Uno-Migrationspakts
Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem «Globalen Pakt für Migration» legten die Vereinten Nationen im Sommer 2018 erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Daraus neun Ziele:
quelle: epa/efe / esteban biba
Auf Facebook teilenAuf X teilen
An Veranstaltung von «Junger Tat»: Hier wird Rechtsextremist Martin Sellner abgeführt
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
23 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
derEchteElch
10.04.2024 20:05registriert Juni 2017
«Die Schweiz muss also weder Flüchtlinge von anderen Staaten übernehmen, noch ihnen Geld überweisen.»

Gut, dann müssen wir das auch nicht.

Wir müssen nicht mehr tun, wenn die EU sonst auch immer auf die Vertragsdetails beharrt und von denen nicht abweichen kann (will).

Wir brauchen sehr strenge Asylverfahren!

-> kriminelle Asylsuchende müssen umgehend das Recht auf Asyl verlieren

-> Personen mit negativem Entscheid müssen die Schweiz und Schengen umgehend verlassen

-> Personen mit negativem Entscheid, die nicht freiwillig gehen, werden in Ausschaffungshaft (unbestimmte Zeit) genommen
13024
Melden
Zum Kommentar
avatar
Andi Amo
11.04.2024 00:30registriert April 2015
Und jetzt den Schwung gleich mitnehmen & all jenen Staaten, die abgewiesene Migranten nicht zurücknehmen wollen EU-vereint Druck aufbauen & massiv Gelder streichen, bis diese einknicken und die Leute endlich zurücknehmen.
432
Melden
Zum Kommentar
avatar
Alex_Phil
10.04.2024 22:26registriert August 2016
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
435
Melden
Zum Kommentar
23
Biden zeigt Verständnis für Gaza-Proteste: «Höre eure Stimmen»

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Studierendenproteste und Kritik an seiner eigenen Nahost-Politik gezeigt. «Ich möchte das ganz klar sagen: Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen müssen gehört werden. Ich verspreche Euch, dass ich sie höre», sagte Biden bei der Abschlussfeier am Morehouse College in Atlanta am Sonntag.

Zur Story