«Es ist offensichtlich, dass unser derzeitiges internationales System nicht funktioniert und unsere Gemeinschaften und die am stärksten gefährdeten Menschen der Welt den Preis dafür zahlen», sagte Sunak einer Mitteilung vom späten Montagabend zufolge. «Wir müssen mehr tun, um über Grenzen und Gerichtsbarkeiten hinweg zusammenzuarbeiten, um die illegale Migration zu beenden und die Boote zu stoppen.»
Die Zahl der Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal meist in kleinen Schlauchbooten nach Grossbritannien kommen, hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Sunaks Konservative Partei will Migrantinnen und Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben – unabhängig von ihrem Asylstatus. Dabei kam es auch zum Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof.
onservative Hardliner in Grossbritannien forderten den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kritiker werten das britische Vorhaben hingegen als Verstoss gegen internationale Verpflichtungen.
Die britische Regierung betonte nun, ein internationales Rechtssystem sei nötig, das es den Staaten erlaube, notwendige Schritte zu unternehmen. Dazu gehöre eine Reform der sogenannten Regel 39 des Menschengerichtshofs (EGMR). Mit dieser Klausel hatten Richter im vorigen Jahr einen Abschiebeflug von Grossbritannien nach Ruanda in letzter Minute gestoppt und heftige Kritik der konservativen britischen Regierung hervorgerufen. Sunak will nun in dem Asylgesetz die Hürden für den Eingriff des EGMR erhöhen. (sda/dpa)
