EU will Flüchtlinge besser verteilen – und erfindet den «Fairness-Mechanismus»
Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dazu müsste die EU allerdings ihr Asylsystem umkrempeln. Die Debatte darüber hat die EU-Kommission nun eröffnet.
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«Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.
Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.
Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Grossteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern.
Zwei konkrete Reformmöglichkeiten
Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung zu ihren aktuellen Vorschläge abhängig machen.
Konkret schlägt die EU-Kommission zwei Reformmöglichkeiten vor. Die erste Option sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Zusätzlich soll aber ein «Fairness-Mechanismus» zur Umverteilung von Flüchtlingen eingeführt werden, der bei einem starken Andrang von Asylsuchenden greifen soll.
Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.
(sda/dpa)
