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EU will Flüchtlinge besser verteilen – und erfindet den «Fairness-Mechanismus»



Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dazu müsste die EU allerdings ihr Asylsystem umkrempeln. Die Debatte darüber hat die EU-Kommission nun eröffnet.

epa05244889 European Commission Vice-President Frans Timmermans at a press conference in Warsaw, Poland, 05 April 2016. Timmermans held meetings with Polish officials on the situation surrounding the Constitutional Tribunal. Timmermans said that dialogue on resolving the crisis surrounding Poland's Constitutional Tribunal (TK) should begin with full respect for the TK's rulings, which should be published and implemented. Poland's ruling PiS party has come under criticism for its legislation concerning media and judiciary.  EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUT

Frans Timmermans präsentierte die neuesten Pläne Brüssels.
Bild: EPA/PAP

«Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.

Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.

Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Grossteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern.

Zwei konkrete Reformmöglichkeiten

Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung zu ihren aktuellen Vorschläge abhängig machen.

Konkret schlägt die EU-Kommission zwei Reformmöglichkeiten vor. Die erste Option sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Zusätzlich soll aber ein «Fairness-Mechanismus» zur Umverteilung von Flüchtlingen eingeführt werden, der bei einem starken Andrang von Asylsuchenden greifen soll.

Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.

(sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 06.04.2016 16:26
    Highlight Highlight Die TR hat die EU im Griff. Aber ob die EU ganz Europa im Griff hat, das bleibt dahingestellt. Das bisschen AfD in D oder FN in F ist ja erst der Anfang. Was die EU da eingefädelt hat, wird Europa bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Dabei wird die Frage der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen etc. nur das Problem an der Oberfläche sein.Die zu erwartenden Verteilungskämpfe, wenn bei fortschreitendem Sozialabbau und Austerität auch noch die TR als zukünftiges EU-Mitglied ihre Unterschicht schicken darf,werden nicht in allen Ländern so phlegmatisch weggesteckt werden wie in D oder F.

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