International
EU

Polen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

Polen entscheiden heute in Stichwahl über neuen Präsidenten – es wird ein knappes Rennen

12.07.2020, 07:1912.07.2020, 07:20
Mehr «International»
Campaign posters for two contenders in Poland's key presidential election runoff Sunday, incumbent conservative president, Andrzej Duda, who is seeking reelection, and his liberal rival, Warsaw m ...
Trzaskowski gegen Duda – wer gewinnt heute?Bild: keystone

In einer Stichwahl bestimmen die Polen am heutigen Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Nach Umfragen wird es ein enges Rennen zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Duda wird von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, Trzaskowski geht für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) an den Start. Im ersten Wahlgang hatte Duda in Führung gelegen, aber nicht die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Im Wahlkampf warb Duda mit einer Fortsetzung der Sozialpolitik der PiS-Regierung. Die Nationalkonservativen haben in den vergangenen Jahren unter anderem ein Kindergeld in Höhe von rund 113 Euro pro Kind, eine 13. Rentenzahlung und Steuererleichterungen für Berufsanfänger eingeführt. Der 48-jährige Jurist steht ausserdem für ein sehr konservatives Familienbild: Duda will in der Verfassung verankern lassen, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen.

Rafal Trzaskowski dagegen will das Land wieder stärker an die EU annähern. Die umstrittene Justizreform der PiS, die Warschau auf Konfrontationskurs mit Brüssel gebracht hat, will er rückgängig machen. Ausserdem plädiert er für die Einführung eingetragener Partnerschaften, auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Wahl sollte ursprünglich bereits in Mai stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie war aber über den Wahltermin ein politischer Streit entbrannt. Schliesslich wurde die Abstimmung kurzfristig verschoben. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten können bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach aussen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Ausserdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Rechtspopulisten in Europa
1 / 15
Rechtspopulisten in Europa
Alternative für Deutschland: Die AfD mit ihrem Führungsduo Alice Weidel und Alexander Gauland hat sich in allen deutschen Bundesländern etabliert. Sie wird von den anderen Parteien (noch) gemieden.
quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Besoffener versucht in Polen einen Bären zu ertränken
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Frankreich fliegt 240 Menschen aus Haiti aus – auch Schweizer

Angesichts der desolaten Sicherheitslage in Haiti hat Frankreich 170 seiner Bürger sowie 70 weitere Europäer – darunter auch Personal des Schweizer DEZA-Büros – und andere Staatsangehörige aus dem Karibikstaat ausgeflogen.

Zur Story