International
EU

Die EU-Aussenminister beraten über Türkei-Konflikte und Hongkong-Krise

Die EU-Aussenminister beraten über Türkei-Konflikte und Hongkong-Krise

13.07.2020, 06:22
Mehr «International»

Die Aussenminister der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag (9.00 Uhr) zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich in Brüssel. Thema der Beratungen sind die Konflikte mit der Türkei und eine mögliche EU-Reaktion auf das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Zudem wird es unter anderem um die Folgen der Corona-Krise für lateinamerikanische Staaten gehen.

Bei den Gesprächen zur Türkei soll vor allem die Frage diskutiert werden, wie eine weitere Eskalation der derzeitigen Spannungen vermieden werden kann. Sie entzünden sich unter anderem an den von der EU als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen vor Zypern und mutmasslichen Verstössen der Türkei gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Zugleich ist die EU bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.

Nicht weniger schwierig ist für die EU der Umgang mit China. Die EU verurteilt zwar das Sicherheitsgesetz für Hongkong. Vor Sanktionsdrohungen schreckt sie bislang aber zurück, weil viele Staaten wirtschaftlich stark von China abhängig sind.

Bundesaussenminister Heiko Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) kurz vor den Beratungen, er habe sich dafür eingesetzt, rasch darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für das Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. Am Montag soll es nun erste Vorschläge dazu geben. «Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz konkret auswirkt», sagte Maas. «Es geht jetzt vor allem darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen hält.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview: «Worauf es ankommt ist, dass wir China jetzt klar machen: Das ist nicht ein Zustand aktueller Empörung. Sondern wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.» Daran könne China kein Interesse haben.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise
1 / 28
26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise
Die offensive Küsserei des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat nichts genützt, der EU geht es schlecht: Brexit, Flüchtlingskrise, Schuldenkrise. Hier küsst er gerade Dora Bakoyannis von der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia.
quelle: x01164 / francois lenoir
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Hongkong hat immer weniger Platz
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Proteste in Georgien dauern weiter an

Den siebten Abend in Folge haben Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europa-Kurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt.

Zur Story