Die Aussenminister der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag (9.00 Uhr) zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich in Brüssel. Thema der Beratungen sind die Konflikte mit der Türkei und eine mögliche EU-Reaktion auf das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Zudem wird es unter anderem um die Folgen der Corona-Krise für lateinamerikanische Staaten gehen.
Bei den Gesprächen zur Türkei soll vor allem die Frage diskutiert werden, wie eine weitere Eskalation der derzeitigen Spannungen vermieden werden kann. Sie entzünden sich unter anderem an den von der EU als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen vor Zypern und mutmasslichen Verstössen der Türkei gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Zugleich ist die EU bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.
Nicht weniger schwierig ist für die EU der Umgang mit China. Die EU verurteilt zwar das Sicherheitsgesetz für Hongkong. Vor Sanktionsdrohungen schreckt sie bislang aber zurück, weil viele Staaten wirtschaftlich stark von China abhängig sind.
Bundesaussenminister Heiko Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) kurz vor den Beratungen, er habe sich dafür eingesetzt, rasch darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für das Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. Am Montag soll es nun erste Vorschläge dazu geben. «Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz konkret auswirkt», sagte Maas. «Es geht jetzt vor allem darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen hält.»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview: «Worauf es ankommt ist, dass wir China jetzt klar machen: Das ist nicht ein Zustand aktueller Empörung. Sondern wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.» Daran könne China kein Interesse haben.
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. (sda/dpa)
