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Portugals Sozialisten bleiben an der Macht – klarer Wahltriumph



In Portugal gibt anders als in zahlreichen EU-Ländern die Linke weiter und sogar gestärkt den Ton an. Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa errang am Sonntag bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland einen klaren Sieg.

Portuguese Prime Minister and Socialist Party leader Antonio Costa celebrates after wining the Portugal election, in Lisbon Sunday night, Oct. 6, 2019. Portugal's center-left Socialist Party has collected the most votes in Sunday's general election, leaving it poised to continue in government for another four years. (AP Photo/Armando Franca)
Antonio Costa

António Costa und die sozialistische Partei gehen als klare Wahlsieger in Portugal hervor. Bild: AP

Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36.65 Prozent der Stimmen. Dies sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren.

«Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt», rief Costa in seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die laut jubelten und «Sieg, Sieg, Sieg» skandierten. Die Wähler hätten sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit anderen linken Parteien ausgesprochen, betonte Costa weiter.

Kein Rechtspopulismus

Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, musste sich mit 27.9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle.

Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze verpasste die PS aber. Costa wird somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

epa07902565 The President of Portugal's Social Democratic Party (PSD) Rui Rio (C) speaks at a press conference during the electoral night following the 2019 legislative elections, in Lisbon, Portugal, 06 October 2019. More than 10.8 million registered voters were called to the polls to elect the 230 deputies for the next legislature and from where the XXII Constitutional Government will take place.  EPA/TIAGO PETINGA

Rui Rio – Präsident der PSD. Bild: EPA

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber «keine Kontakte mit anderen Parteien» über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag.

Entscheid für Kontinuität

Der BE kam auf 9.67 Prozent, das Bündnis CDU auf 6.46 Prozent. Costa begrüsste die Konsolidierung der bisherigen Partner und sagte, für die nächsten vier Jahre sei «Stabilität garantiert». Die letzten vier Parlamentssitze werden nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen vergeben.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.

In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Sparvorgaben aus Brüssel. (sda/dpa/reu)

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