«Erpresserische Note»: Zoll-Vereinbarung könnte im Parlament scheitern
Ein Goldbarren und eine Rolex-Uhr stehen am Anfang der Einigung mit den USA, die Bundesrat Parmelin am Freitag verkündet hat. Doch vorerst ist es nur eine Absichtserklärung. Nun folgt ein mühseliger politischer Prozess in der Schweiz – während in den USA Donald Trump mit Exekutiv-Ordern regieren kann.
Der Bundesrat muss die Absichtserklärung mit Washington in einen Vertrag überführen. Dieser geht ins Parlament, und am Ende kann bei einem Referendum auch das Volk abstimmen. Dass dieser Weg steinig sein könnte, zeigte die Diskussion im «SonnTalk» der CH Media-Fernsehsender.
Für SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hat der angestrebte Deal eine «erpresserische Note», während ihn der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber für «fantastisch» hält. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) beurteilt die Absichtserklärung vorsichtig positiv, sieht aber noch Stolpersteine.
Leben kann er mit der Zusicherung, dass die Schweiz 200 Milliarden Dollar in den USA investiert. «Das sind private Investitionen, die – so kann man annehmen – Schweizer Firmen ohnehin in den USA getätigt hätten.» Zu den Investoren gehöre auch Stadler Rail. Pfister: «Ich glaube nicht, dass Herr Spuhler das spontan beschlossen hat.»
Streitpunkte: Digitalsteuer, Cybertruck, Sanktionen
Gleich mehrere Knackpunkte stehen im «Fact Sheet», das die USA veröffentlicht haben und die in der Medienmitteilung des Bundesrats keine Erwähnung fanden. Da geht es etwa um den Verzicht auf eine Digitalsteuer, die Zulassung von Autos (wie Elon Musks Cybertruck) oder die Übernahme von US-Sanktionen.
Für Pfister ist noch vieles unklar: «Es stellt sich die Frage, wie das die Amerikaner genau meinen. Wir sollten vermeiden, dass wir wieder in eine Situation kommen, in der wir später sehen, dass wir einem Missverständnis erlegen sind», sagte er. Priska Seiler Graf erwähnte diesbezüglich den Kampfjet F-35, bei dem später klar wurde, dass es doch kein Fixpreis war.
Seiler Graf, welche die Sicherheitspolitische Kommission präsidiert, wandte sich im «SonnTalk» gegen den Vorschlag der Bürgerlichen, den 15-Prozent-Deal mit zusätzlichen Waffenkäufen in den USA abzusichern: «Ich halte das für den völlig falschen Weg.»
Rüstung und Handel zu verbinden, widerspreche einem Kernprinzip der Schweizer Sicherheitspolitik. «Uns wird ein Messer an den Hals gesetzt, um uns noch mehr in die amerikanische Sicherheitsarchitektur zu begeben.» Das sei aber mit den F-35-Kampfjets und den Patriot-Systemen schon jetzt ausgereizt. Eine weitere Vertiefung wäre «strategisch unklug».
Die SVP spielt die EU-Karte
Was die SVP betrifft, zeigte sich in der Diskussion, wie sie das Zollthema behandeln wird: Indem sie dieses mit der EU-Frage vermischt. Michael Graber sagte, der Verhandlungserfolg von Guy Parmelin belege, dass man sogar mit einem unberechenbaren US-Präsidenten nachverhandeln könne, auch «dank den tollen Unternehmern». Mit der EU würde das nicht gehen. Dieser müsse die Schweiz «ein Schmiergeld von 350 Millionen Franken im Jahr bezahlen», um Marktzutritt zu bekommen. Verglichen damit seien die Geschenke der privaten Unternehmer an Trump harmlos.
Für die SVP-Basis und die Landwirtschaft könnten jedoch die von den USA gewünschten Importe von amerikanischem Rindfleisch und Chlorhühnern ein Problem sein. Graber widersprach: «Der Schweizer Konsument kann frei entscheiden, welche Produkte er kaufen will.»
In einem Punkt ist aber auch die SVP kritisch. Die Übernahme von US-Sanktionen wäre genauso falsch wie die Übernahme von Sanktionen, welche die EU beschliesse, sagte Graber. «Die Schweiz muss neutral sein. Man darf von niemandem Sanktionen übernehmen.»
SP-Politikerin Seiler Graf hält die Forderung der USA im SVP-Jargon für eine «Unterwerfung»: «Wir dürfen nur Sanktionen ergreifen, die von UNO oder EU getragen werden.» Ein Nachvollzug amerikanischer Strafmassnahmen sei schlicht nicht vereinbar mit dem Schweizer Recht. (chm) (aargauerzeitung.ch)
