Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin leidenschaftlich für einen entschlossenen Kampf gegen Demagogen und Extremisten geworben.
Europa könne nicht weltweit Diktatoren und Demagogen kontrollieren. Aber es könne sich entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen und in die Sicherheit und Verteidigung dieses Kontinents zu investieren, sagte die CDU-Politikerin vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie sei bereit, den Kampf mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament anzuführen. Sie werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten die europäische Lebensweise zerstörten.
Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisierte von der Leyen als Entgegenkommen gegenüber einem Politiker, der den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Es habe sich nicht um eine «Friedensmission», sondern um eine «Appeasement-Mission» gehandelt, sagte sie.
Konkret kündigte von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl durch das Parlament unter anderem Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Verteidigungsindustrie sowie Massnahmen für faire Einkommen für Landwirte an. Von der Leyen sagte, man befinde sich in einer Zeit grosser Angst und Unsicherheit. Sie sei aber überzeugt, dass ein starkes Europa den Herausforderungen gewachsen sei.
Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von der Leyens ist für 13.00 Uhr geplant. Das Ergebnis soll gegen 15.00 Uhr vorliegen. (saw/sda/dpa)
