Was machen mit Viktor Orbán? Die Frage treibt Politiker in den europäischen Hauptstädten allmählich in den Wahnsinn. Während sämtliche EU-Staats- und Regierungschefs die Ukraine auch im zweiten Jahr ihres Unabhängigkeitskampfes tatkräftig unterstützen wollen, sperrt sich der ungarische Ministerpräsident, wo er nur kann. Statt der Ukraine zu helfen, schüttelt er lieber Hände mit Wladimir Putin und macht Öl- und Gasgeschäfte mit russischen Energiefirmen.
In Brüssel wird schon seit Tagen darüber gebrütet, wie man Orbán beim Gipfeltreffen vom Donnerstag doch noch auf Linie bringen könnte. Konkret geht es um ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro, das der Ungare mit seinem Veto blockiert. Die Ukraine braucht das EU-Geld dringend, um Renten und Beamtenlöhne bezahlen zu können.
Klar ist: Das unkonventionelle Manöver, mit dem man im Dezember nach stundenlangen Diskussionen doch noch eine Einigung erzielt hat, wird sich kaum wiederholen lassen. Nochmals wird Orbán den Saal nicht für eine Kaffeepause (je nach Erzählung auch Toilettenpause) verlassen, damit die restlichen Staats- und Regierungschefs in seiner Abwesenheit endlich einen Entschluss fällen können.
Eine besonders brisante Idee wurde am Wochenende via die «Financial Times» in Umlauf gebracht. Der Plan stammt aus der Feder des Rates der EU-Mitgliedstaaten und sieht vor, auf Ungarns Achillesferse abzuzielen: die schwächelnde Wirtschaft. Diese ist nicht nur auf die Milliarden an EU-Hilfen aus Brüssel angewiesen. Sondern auch auf Direktinvestitionen aus dem Ausland. Die Währung, der ungarische Forint, ist im Tiefflug. Die Inflation ist hoch, wie auch das Budgetdefizit.
Im genannten EU-Dokument heisst es nun, die EU-Staats- und Regierungschefs könnten für den Fall, dass Orbán seine Obstruktionspolitik nicht aufgibt, öffentlich erklären, dass eine Auszahlung weiterer EU-Gelder an Ungarn auf absehbare Zeit nicht stattfinden werde.
Der zu erwartenden Effekt wäre dann, dass die internationalen Finanzmärkte davon Notiz nehmen und es zu einem Vertrauensverlust kommt. Die Währung würde abstürzen und die Zinsen für die Staatsschulden würden in die Höhe getrieben.
Orbán hätte auf einen Schlag ein massives Problem. Denn gegen den Herdentrieb der Investoren ist jede noch so starke Regierung machtlos. Siehe zum Beispiel Griechenland, das während der Schuldenkrise trotz erbittertem Widerstand keine andere Wahl hatte, als den schmerzhaften EU-Reformplänen zuzustimmen, um wieder aus der Schusslinie der Spekulanten zu kommen.
Obwohl in Brüssel die Existenz des genannten Dokuments bestätigt wird, versucht man, dessen Bedeutung kleinzureden. Es handle sich um ein rein deskriptives Beamtenpapier über den Zustand der ungarischen Wirtschaft. Es gebe keinen Geheimplan gegen Ungarn oder etwas in der Art, so EU-Diplomaten. Die Tiefstapelei ist verständlich: Immerhin wäre es ein kaum vorstellbares Novum, dass die EU absichtlich die Finanzstabilität eines ihrer eigenen Mitglieder ins Visier nehmen würde.
Gleichwohl wird es kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt die «Financial Times», das inoffizielle Leitmedium des Brüsseler Politbetriebs, ihren Enthüllungsbericht veröffentlicht hat. Selbst wenn es schwer vorstellbar bleibt, dass der Plan je umgesetzt wird, und er wohl ein reines Gedankenexperiment bleiben dürfte: Er zeigt, wie gross die Frustration über die ständigen Störmanöver aus Budapest mittlerweile ist.
Die Reaktion aus Ungarn fiel derweil in bekannter Währung aus. Der Plan sei wie aus dem «Handbuch eines Erpressers» und für Brüssel nicht untypisch, sagte Orbán in einem Interview. Wenn die Finanzblockade Erfolg hätte, würde Ungarn ein «Armageddon» erleben. An seiner Position zu den Ukraine-Hilfen will der Sechzigjährige hingegen festhalten: «Nichts hat sich geändert», versprach Orbán. (aargauerzeitung.ch)
Na, in Punkto Erpressung kann Orbán ja als Experte gelten. Vielleicht kann man seinen Erpressungen ja auch nur mit eigener Erpressung beikommen.
Jemand der in einer Gemeinschaft häufig (fast immer) allein, gegen die Meinung aller anderen, dasteht sollte zu allererst sich selbst hinterfragen.
Orban kann such ja dann als Vasall bei Putin bewerben. Vielleicht finanziert der ja seine Vetternwirtschaft.
Das gesparte Geld kann man dann gleich an Selenskij überweisen.