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EU

EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Russian President Vladimir Putin arrives at Yamaguchi Ube Airport in Ube, Japan, December 15, 2016. REUTERS/Koji Sasahara/Pool
Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Dies soll unteranderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.Bild: POOL/REUTERS

EU verlängert Sanktionen gegen Russland 

15.12.2016, 19:11
Ukraine
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Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr – bis zum 31. Juli 2017. Darauf hat sich der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie EU-Diplomaten bestätigten.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für Unternehmen aus der EU wurden sie immer wieder verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Strafmassnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte diese noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet. Auch Italien ist gegen die Sanktionen.

Ukraine-Abkommen auf der Zielgeraden

Bereits vor dem EU-Gipfeltreffen lag ein Entwurf zu einer von den Niederlanden geforderten Zusatzerklärung zum Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine vor.

Darin wird festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält, keine militärische Beistandspflicht seitens der EU entsteht und Ukrainer kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU erhalten. Die Erklärung soll es den Niederlanden als letztem EU-Land ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Grund für die bisher ablehnende Haltung der Niederlande ist ein Referendum vom April, in dem 61 Prozent der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt hatten. Daraufhin hatte Den Haag eine Zusatzerklärung zum Abkommen gefordert.

Das Scheitern der Ratifizierung des Abkommens «wäre das grösste Geschenk an Wladimir Putin», sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte vor dem EU-Gipfel. Europa müsse «seine Einheit gegenüber Russland» in der Ukraine-Frage bewahren, sagte er.

epa05660841 NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a pre-ministerial press conference at alliance headquarters in Brussels, Belgium, 05 December 2016. EPA/STEPHANIE LECOCQ
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene zusammenkommen werde. Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

NATO-Russland-Rat am Montag

Ausserdem kündigte am EU-Gipfel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene im Hauptquartier des Bündnisses zusammenkommen werde. Dabei sollten Themen der europäischen Sicherheit und insbesondere die Ukraine-Frage diskutiert werden.

Das letzte Treffen hatte am 13. Juli stattgefunden direkt nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Warschau zu einer deutlichen Ausweitung der militärischen Präsenz in Osteuropa. Die NATO reagierte damit auf die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Das Treffen am Montag ist nun das dritte in diesem Jahr. Wegen der Ukraine-Krise waren die Gespräche im NATO-Russland-Rat fast zwei Jahre ausgesetzt worden. Erst im April wurden sie wieder aufgenommen. (sda/afp/dpa/reu)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Maett
15.12.2016 20:10registriert Januar 2016
Wie steht's eigentlich um das schweizerisch-russische Freihandelsabkommen, dessen Verhandlungen man eingefroren hatte?

Man könnte das doch schon mal unter Dach und Fach bringen, um in der Post-Sanktionszeit in der Pole-Position zu stehen.

Die Russen dürften ja auch nichts dagegen haben, da wir bei dem Sanktionsblödsinn sowieso nicht mitmachen, abgesehen davon, dass dafür gesorgt wird, dass die EU-Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können, weil uns sonst die EU wieder aufs Dach steigt.

Ausserdem könnte das für unsere KMU eine geringfügige Entlastung darstellen.
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Soli Dar
15.12.2016 22:12registriert April 2016
Ich kenne da ein Land, das mehr illegales Angriffskriege führte und Regimechanges erzwang als alle anderen Je zuvor, mit 20-30 Mio. Toten am allermeisten Menschen tötete seid dem Ende Des 2. Weltkrieges... Sanktionen? Fehlanzeige!
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Posersalami
15.12.2016 20:03registriert September 2016
Das war ein wichtiger Schritt, weil Sanktionen in der Realität so gut funktionieren! Danke an die EU für diese vorausschauende Politik! ..NICHT
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