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Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Dies soll unteranderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Dies soll unteranderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Bild: POOL/REUTERS

EU verlängert Sanktionen gegen Russland 

15.12.2016, 19:11
    Ukraine
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Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr – bis zum 31. Juli 2017. Darauf hat sich der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie EU-Diplomaten bestätigten.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für Unternehmen aus der EU wurden sie immer wieder verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Strafmassnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte diese noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet. Auch Italien ist gegen die Sanktionen.

Ukraine-Abkommen auf der Zielgeraden

Bereits vor dem EU-Gipfeltreffen lag ein Entwurf zu einer von den Niederlanden geforderten Zusatzerklärung zum Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine vor.

Darin wird festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält, keine militärische Beistandspflicht seitens der EU entsteht und Ukrainer kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU erhalten. Die Erklärung soll es den Niederlanden als letztem EU-Land ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Grund für die bisher ablehnende Haltung der Niederlande ist ein Referendum vom April, in dem 61 Prozent der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt hatten. Daraufhin hatte Den Haag eine Zusatzerklärung zum Abkommen gefordert.

Das Scheitern der Ratifizierung des Abkommens «wäre das grösste Geschenk an Wladimir Putin», sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte vor dem EU-Gipfel. Europa müsse «seine Einheit gegenüber Russland» in der Ukraine-Frage bewahren, sagte er.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene zusammenkommen werde. 
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene zusammenkommen werde. 
Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

NATO-Russland-Rat am Montag

Ausserdem kündigte am EU-Gipfel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene im Hauptquartier des Bündnisses zusammenkommen werde. Dabei sollten Themen der europäischen Sicherheit und insbesondere die Ukraine-Frage diskutiert werden.

Das letzte Treffen hatte am 13. Juli stattgefunden direkt nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Warschau zu einer deutlichen Ausweitung der militärischen Präsenz in Osteuropa. Die NATO reagierte damit auf die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Das Treffen am Montag ist nun das dritte in diesem Jahr. Wegen der Ukraine-Krise waren die Gespräche im NATO-Russland-Rat fast zwei Jahre ausgesetzt worden. Erst im April wurden sie wieder aufgenommen. (sda/afp/dpa/reu)

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