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epa06500415 British Prime Minister Theresa May giving a speech to mark the centenary of the 1918 Representation of the People Act held in Manchester, North West England, 06 February 2018. The Representation of the People Act 1918 was an Act of the British Parliament reform the British electoral system giving women over 30 the right to vote. The act gained Royal Ascent on 06 February 1918 and was the result of the efforts of the Women's suffrage movement commonly known at the suffragettes.  EPA/PETER POWELL

Theresa May ist mit dem Vorschlag, Nordirland dem EU-Binnenmarkt einzuverleiben, überhaupt nicht einverstanden. Bild: EPA/EPA

Streit um Nordirland: Theresa May macht Gegenvorschlag zu EU-Entwurf



Die britische Premierministerin Theresa May reagiert mit scharfer Kritik auf den von der EU vorgelegten Entwurf für den Brexit-Vertrag. Die Regierung in London präsentierte nun am Mittwoch neue Vorschläge.

Laut dem britischen Papier sollen EU-Bürger nach dem für März 2019 geplanten Brexit bis zum Ende einer Übergangszeit wie zuvor das Recht haben, in Grossbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Brüssel geht von einer Transition von 21 Monaten aus, also bis Ende 2020.

EU-Bürger und ihre Angehörigen, die vor dem Ende der Übergangsphase nach Grossbritannien einwandern, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt das Recht haben, dauerhaft zu bleiben - dies verlangt auch der am Mittwoch vom EU-Verhandlungsführer Michel Barnier vorgelegte Entwurf des Austrittsvertrages.

Im Gegensatz zu den vor dem Brexit eingewanderten EU-Bürger müssen sich die Neuankömmlinge nach den Vorschlägen Londons allerdings bei den britischen Behörden melden, wenn ihr Aufenthalt länger als drei Monate dauert.

Der Familiennachzug wird nach der Übergangszeit schwierig: Verwandte von EU-Bürgern sollen nach der Transition keinen Sonderstatus mehr haben und müssen sich den gewöhnlichen Einwanderungsgesetzen unterwerfen.

«Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen»

Brüssel hatte einen «gemeinsamen regulatorischen Raum» zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vorgeschlagen. Damit soll nach Meinung der EU eine «harte Grenze» zwischen den beiden Teilen der Insel verhindert werden. Auch London hatte sich gegen eine «harte Grenze» ausgesprochen.

Denn seit dem Karfreitagsabkommen 1998, mit dem der blutige Konflikt auf der Insel beendet werden konnte, sind die Grenzen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland faktisch unsichtbar. Die Insel funktioniert als gemeinsamer Wirtschaftsraum. Entstünde hier wieder eine Grenze, sind neue blutige Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen.

Trotz allem geht der Vorschlag der EU, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, Premierministerin May zu weit. Sie sagte am Mittwoch im Parlament in London, ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung «niemals» akzeptieren.

FILE - In this April 17, 1972 file photo, a British Army armoured vehicle makes its way along a barricade while on patrol in the Lower Falls area of west Belfast. Trouble in the area erupted after the shooting of Joe McCann, an IRA leader, the previous day. Belfast prosecutors say Friday Dec. 16, 2016, they will pursue murder charges against two retired British soldiers who fatally shot 25-year-old Joe McCann, a commander of the outlawed Official IRA faction. (AP Photo/Michel Lipchitz, File)

Blutige Auseinandersetzungen sollen mit dem EU-Abkommen verhindert werden.  Bild: AP/AP

Dieser «untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmässige Integrität des Vereinigten Königreichs», sagte sie weiter. «Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen.» Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen «kristallklar machen», warnte May weiter.

Barniers Notlösung

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte kurz zuvor in Brüssel einen ersten Entwurf für den Austrittsvertrag vorgelegt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier.

epa06570255 Michel Barnier, the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 speaks during the press conference in Brussels, Belgium, 28 February 2018. The European Commission has on 28 February 2018 published the draft Withdrawal Agreement between the European Union and the United Kingdom.  The draft Withdrawal Agreement translates into legal terms the Joint Report from the negotiators of the European Union and the United Kingdom Government on the progress achieved during phase 1 of the negotiations.  EPA/OLIVIER HOSLET

Michel Barnier legt einen ersten Entwurf des Austrittsvertrages vor. Bild: EPA/EPA

Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Grossbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.

London könne zweitens wie angekündigt «spezifische Lösungen» für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Man warte gespannt auf den Vorschlag Londons, sagte Barnier.

Ein «gemeinsamer regulatorischer Raum»

Oder aber, falls keine andere Lösung gefunden werde, könne drittens ein «gemeinsamer regulatorischer Raum» ohne interne Grenzen geschaffen werden.

In diesem Raum wird «der freie Warenverkehr sichergestellt» und die «Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden geschützt», heisst es in dem Entwurf der Austrittsvertrags. Nordirland hätte dann aber de facto eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Die EU sei in der Pflicht, eine kreative Lösung vorzuschlagen, machte Barnier deutlich. Sollte es eine andere Lösung geben, werde diese Notfalloption einfach gestrichen. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt. «Es gibt keine Überraschung für unsere britischen Partner», sagte Barnier.

Die Zeit drängt

Erneut mahnte Barnier am Mittwoch zur Eile. «Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, müssen wir sie beschleunigen.» Denn der Austrittsvertrag, einschliesslich einer Lösung für Irland, müsse bis zum Herbst stehen, damit das Vertragswerk bis zum Brexit Ende März 2019 ratifiziert werden kann, sagte der Franzose.

Doch nicht nur Nordirland bereitet bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel Probleme. Auch bei Bestimmungen für die Übergangsperiode, die ebenfalls im Austrittsabkommen enthalten sind, gibt es Differenzen.

Diese Übergangsperiode soll die Zeit zwischen dem Brexit Ende März 2019 bis zu einem neuen Handelsabkommen regeln. Nach Meinung der EU soll diese aber spätestens am 31. Dezember 2020 enden. Dann nämlich endet auch der siebenjährige Finanzrahmen und mit ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens.

Streit auch bei Übergangsphase

Nach Worten von Barnier gibt es aber auch bei der Übergangsphase noch Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: So will London etwa EU-Bürger nur bis zum Brexit mit Inländern gleichstellen, die EU fordert eine Gleichstellung bis zum Ende des Übergangs.

Zudem wollen die Briten nicht weiter alle Änderungen im EU-Recht während des Übergangszeitraums umsetzen. Die EU lehnt dies ab. Die Streitpunkte müssen laut Barnier noch ausgeräumt werden. «Im Moment ist die Übergangsphase noch keine beschlossene Sache.»

Die EU will Austritts- und Übergangsfragen möglichst bis Ende März klären und laut Barnier ab April über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die britische Position will May in einer Rede am Freitag erläutern. (leo/sda/afp/apa/dpa)

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