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Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien.

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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.Bild: EPA/EPA

Zuwachs auf dem Balkan – EU will mit Albanien und Mazedonien über Beitritt verhandeln

17.04.2018, 18:42
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Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: In diesem Sinne sprach sich die EU-Kommission am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Für die Türkei gab es gleichzeitig schlechte Noten.

Albanien und Mazedonien hätten in den letzten Monaten «viel getan», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Strassburg mit Blick auf Reformen in den zwei Ländern. «Und das sollte anerkannt werden.»

Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es derzeit nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die EU-Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die Länder bis dahin alle ihre Grenzkonflikte aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawiens lösen.

Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne Verhandlungen. Albanien seit 2014, Mazedonien seit 2005. Bei Albanien sieht Brüssel noch Defizite im Justizsystem. Korruption bleibe zudem «ein ernsthaftes Problem».

Bei Mazedonien muss vor Beitrittsverhandlungen auch erst noch der Namensstreit mit Griechenland gelöst werden. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter Uno-Vermittlung wird hier intensiv nach einer Lösung gesucht.

Widerstand in Bevölkerung

Nun liege es an den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, ob sie der Empfehlung zu Albanien und Mazedonien folgen wollten, sagte Hahn. Er räumte ein, dass es Widerstände gebe. Auch in seiner Heimat Österreich sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Erweiterungen. Und Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.

Albanerinnen und Albaner beschützten im 2. Weltkrieg Juden und Jüdinnen vor den Nazis

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Hahn betonte aber auch, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, «unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen». Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch «im ureigenen Interesse» der EU. Die Europäer hatten sich zuletzt immer wieder besorgt über Versuche der Einflussnahme durch Russland gezeigt.

Tatsächlich ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Und sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden. Dies zeigt sich im Falle der Türkei, mit der seit 2005 verhandelt wird.

Türkei weit weg von Beitritt

Ihr Verhältnis zur EU hat sich seit dem gescheiterten Militärputsch von Mitte 2016 und dem repressiven Vorgehen der Regierung gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv verschlechtert. Die Beitrittsgespräche liegen de facto seit Ende 2016 auf Eis.

Die Türkei bewege sich «in grossen Schritten weg von der Europäischen Union», sagte Hahn. Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde das Land gerade um Jahre zurückgeworfen,

Die EU verwies in ihrem Bericht auf die Festnahme von 150'000 Personen seit Verhängung des Ausnahmezustandes und stellt fest, dass die Zivilgesellschaft «unter wachsenden Druck» geraten sei. Mehr als 150 Medienschaffende seien in Haft.

Die Regierung in Ankara argumentiert, die Massnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig. Die EU-Kommission fordert insbesondere die Aufhebung des Ausnahmezustandes, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung unter Umgehung des Parlaments Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken kann.

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfahl am Dienstag, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Das Parlament wird dies voraussichtlich billigen.

Türkei bleibt «Schlüssel-Nachbar»

Trotz der negativen Entwicklung bleibe die Türkei aber «ein strategischer Schlüssel-Nachbar», sagte Erweiterungskommissar Hahn. Die EU werde deshalb ihre Zusammenarbeit in den Bereichen fortsetzen, «die im beiderseitigen Interesse» seien.

Hahn nannte dabei die Versorgung von 3.5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die von der EU mit Milliardensummen gefördert wird. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen als noch 2015. (sda/afp/dpa/reu)

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