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epa06503247 European Commissioner for Enlargement Negotiations Johannes Hahn smiles during the meeting with Serbian Prime Minister Ana Brnabic (not seen) in Belgrade, Serbia, 07 February 2018. Hahn says Serbia must reach an agreement on normalization of relations with Kosovo as well as establish rule of law if it wants to join the block.  EPA/ANDREJ CUKIC

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Bild: EPA/EPA

Zuwachs auf dem Balkan – EU will mit Albanien und Mazedonien über Beitritt verhandeln



Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: In diesem Sinne sprach sich die EU-Kommission am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Für die Türkei gab es gleichzeitig schlechte Noten.

Albanien und Mazedonien hätten in den letzten Monaten «viel getan», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Strassburg mit Blick auf Reformen in den zwei Ländern. «Und das sollte anerkannt werden.»

Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es derzeit nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die EU-Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die Länder bis dahin alle ihre Grenzkonflikte aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawiens lösen.

Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne Verhandlungen. Albanien seit 2014, Mazedonien seit 2005. Bei Albanien sieht Brüssel noch Defizite im Justizsystem. Korruption bleibe zudem «ein ernsthaftes Problem».

Bei Mazedonien muss vor Beitrittsverhandlungen auch erst noch der Namensstreit mit Griechenland gelöst werden. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter Uno-Vermittlung wird hier intensiv nach einer Lösung gesucht.

Widerstand in Bevölkerung

Nun liege es an den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, ob sie der Empfehlung zu Albanien und Mazedonien folgen wollten, sagte Hahn. Er räumte ein, dass es Widerstände gebe. Auch in seiner Heimat Österreich sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Erweiterungen. Und Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.

Albanerinnen und Albaner beschützten im 2. Weltkrieg Juden und Jüdinnen vor den Nazis

Hahn betonte aber auch, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, «unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen». Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch «im ureigenen Interesse» der EU. Die Europäer hatten sich zuletzt immer wieder besorgt über Versuche der Einflussnahme durch Russland gezeigt.

Tatsächlich ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Und sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden. Dies zeigt sich im Falle der Türkei, mit der seit 2005 verhandelt wird.

Türkei weit weg von Beitritt

Ihr Verhältnis zur EU hat sich seit dem gescheiterten Militärputsch von Mitte 2016 und dem repressiven Vorgehen der Regierung gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv verschlechtert. Die Beitrittsgespräche liegen de facto seit Ende 2016 auf Eis.

Die Türkei bewege sich «in grossen Schritten weg von der Europäischen Union», sagte Hahn. Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde das Land gerade um Jahre zurückgeworfen,

Die EU verwies in ihrem Bericht auf die Festnahme von 150'000 Personen seit Verhängung des Ausnahmezustandes und stellt fest, dass die Zivilgesellschaft «unter wachsenden Druck» geraten sei. Mehr als 150 Medienschaffende seien in Haft.

Die Regierung in Ankara argumentiert, die Massnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig. Die EU-Kommission fordert insbesondere die Aufhebung des Ausnahmezustandes, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung unter Umgehung des Parlaments Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken kann.

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfahl am Dienstag, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Das Parlament wird dies voraussichtlich billigen.

Türkei bleibt «Schlüssel-Nachbar»

Trotz der negativen Entwicklung bleibe die Türkei aber «ein strategischer Schlüssel-Nachbar», sagte Erweiterungskommissar Hahn. Die EU werde deshalb ihre Zusammenarbeit in den Bereichen fortsetzen, «die im beiderseitigen Interesse» seien.

Hahn nannte dabei die Versorgung von 3.5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die von der EU mit Milliardensummen gefördert wird. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen als noch 2015. (sda/afp/dpa/reu)

Quiz
1.Die erste Frage ist sehr allgemein: Nach wem oder was ist das Schengener Abkommen benannt?
epa06018303 Spanish Minister of Interior, Juan Ignacio Zoido speaks to media prior to the Home Affairs Council meeting in Luxembourg, 09 June 2017. Ministers will adopt on the agenda the Establishment of a European Travel and Information Authorisation System (ETIAS), and the Schengen Information System (SIS).  EPA/JULIEN WARNAND
EPA/EPA
Nach dem belgischen Politiker Loris F. Schengen, der dem Komitee vorstand und der damit als Vater des Abkommens gilt.
Nach dem Ort in Luxemburg, in dessen Nähe sich das Moselschiff MS Marie-Astrid befand, als fünf EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichneten.
Nach dem Ort in Luxemburg, in dessen Nähe sich das Moselschiff MS Marie-Astrid befand, als fünf EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichneten.
Nach dem niederländischen Künstler Peter van Schengen-Dingswinkel, der mit seiner Skulptur «Opruiming» (Niederländisch für «Freiraum») im Exil 1941 das erste Mal die Idee eines Europa ohne Grenzen formulierte.
Nach dem niederländischen Künstler Peter van Schengen-Dingswinkel, der mit seiner Skulptur «Opruiming» (Niederländisch für «Freiraum») im Exil 1941 das erste Mal die Idee eines Europa ohne Grenzen formulierte.
ARCHIVE --- VOR 10 JAHREN, AM 5. JUNI 2005, STIMMTE DIE SCHWEIZER BEVÖLKERUNG DEM BEITRITT ZUM SCHENGENER ABKOMMEN ZU. DAZU STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Ein deutscher Grenzwaechter kontrolliert am 17. Mai 2005 am Grenzuebergang zwischen der Schweiz und Deutschland bei Thayngen Grenzuebertritte mittels des Schengen Information Systems (SIS). (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
KEYSTONE
Nach dem Grenzübergang Schengen II zwischen Baden-Baden und Roppenheim, wo symbolisch der erste Grenzbalken zersägt wurde.
2.Was sind eigentlich diese Schengener Abkommen?
epa05138621 A view of a Schengen sign in the village of Schengen, Luxembourg, 01 February 2016. The town symbolizes the free movement of people and goods in 25 European countries under the Schengen Agreement signed in 1985 and 1990.  EPA/JULIEN WARNAND
EPA/EPA
ZU UNSEREM NEUEN BILDMATERIAL DER GRENZE DEUTSCHLAND - SCHWEIZ STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Blick von Deutschland aus auf den Zoll bei Rheinau (ZH) an der schweizerisch-deutschen Grenze, die 1806 errichtete Rheinbruecke Rheinau-Altenburg, aufgenommen am 26. Februar 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Personen-Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten mit verbesserter und vereinfachter polizeilicher Zusammenarbeit.
A Swiss border guard officer at the German-Swiss border in Basel, Switzerland, pictured on May 11, 2011. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen zur Verschärfung der Personen-Grenzkontrollen der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten.
Arbeiten zur Installation der Schranken fuer die Nachtschliessung der Tessiner Zollstelle Novazzano an der Grenze nach Marcetto, Italien, aufgenommen am 7. Maerz 2017. Zahlreiche kleine Grenzuebergaenge sollen ab April 2017 nur noch zu bestimmten Zeiten besetzt sein, einige werden gar nicht mehr besetzt. (KEYSTONE/Ti-Press/Davide Agosta)
KEYSTONE/TI-PRESS
Die Schengener Abkommen sind internationale Abkommen zur Abschaffung der Staatsgrenzen.
epa05991720 Members of the Tactical Action Group Police of the Portuguese Navy in action during a hostage rescue exercise during the First European COASTEX 17 exercise Coast Guard activity, in Troia shore, Portugal, 26 May 2017. COASTEX 17 has the participation of some 750 people, 32 organizations from 25 European countries of Schengen area, to train the coordination of Coast Guard activities within the framework of the European Coast Guard Functions Forum (ECGFF), chaired by Portugal, through the Navy and the National Maritime Authority.  EPA/MIGUEL A. LOPES
EPA/LUSA
Die Schengener Abkommen sind internationale Abkommen zur Schaffung von grenzübergreifenden Kontrollzonen, in welchen die Polizeicorps der angrenzenden Staaten die Befugnis haben, eigenmächtig Grenzkontrollen durchzuführen.
3.Welcher der folgenden sechs Staaten gehört nicht zu den fünf «Gründerstaaten», die das erste Schengener Abkommen, das sogenannte «Schengen I», unterzeichneten?
epa06094798 People cool down around the fountain on 'Place du Trocadero' near the Eiffel Tower in Paris, France, 18 July 2017. France is experiencing a heatwave with temperatures reaching over 35 degrees Celsius.  EPA/IAN LANGSDON
EPA/EPA
Frankreich
epa06095430 Two passers-by kiss on a bridge in front of the illuminated sky of a sunset and the skyline showing the TV tower (R) and the bridge 'Oberbaumbruecke' (L) in Berlin, Germany, 18 July 2017. Sunny weather is supposed to prevail until the end of the week in Berlin.  EPA/CLEMENS BILAN
EPA/EPA
Deutschland
Mit neuer, glaenzender Verkleidung praesentiert sich das 'Atomium' in Bruessel nach seiner Renovierung am 16. Sept. 2005. Das Wahrzeichen Bruessels, das Atomium, ist nach mehr als einem Jahr Renovierungsarbeiten wieder fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich. Am Samstag, 18. Feb. 2006, soll die anlaesslich der Weltausstellung 1958 erbaute milliardenfache Vergroesserung eines Eisenkristalls wieder eroeffnet werden, wie Tourismus Flandern-Bruessel berichtet. (AP Photo/Yves Logghe)
AP
Belgien
View of various
KEYSTONE
Luxemburg
Tulips are displayed during a preview of the Philadelphia Flower Show Friday, March 10, 2017 at the Pennsylvania Convention Center in Philadelphia. The theme of this year's floral festival is
AP/AP
Holland
Das Dampfschiff
KEYSTONE
Schweiz
4.Bleiben wir bei der Schweiz: Ist die Schweiz überhaupt Schengen-Mitglied?
Rund 50 Alphoernblaeser aus der ganzen Schweiz haben sich am Sonntag, 16. Juli 2017 auf Rigi-Staffelhoehe getroffen und musiziert. KEYSTONE/Urs Flueeler)
KEYSTONE
Ja, obwohl die Schweiz nicht zur EU gehört.
Ja – als EU-Mitglied gehören wir automatisch dazu.
Nein, als Nicht-EU-Land können wir nicht dazugehören.
Nein, eine entsprechende Volksabstimmung wurde 1989 abgelehnt.
5.Die Schweiz gehört also zum Schengen-Raum. Seit wann ist das Abkommen in Kraft?
Sonnenaufgang im Nebel ueber dem Bernischen Historischen Museum am Dienstag, 6. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
1994
2003
2008/2009
2016
6.Wer fällte den endgültigen Entscheid, dass die Schweiz dem Schengen-Raum beitrat?
ARCHIVE --- VOR 10 JAHREN, AM 5. JUNI 2005, STIMMTE DIE SCHWEIZER BEVÖLKERUNG DEM BEITRITT ZUM SCHENGENER ABKOMMEN ZU. DAZU STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Der unbewachte Grenzuebergang am 9. Mai 2005 zwischen dem Fuerstentum Liechtenstein und Oesterreich bei Hinterer Schellenberg und Feldkirch. Diese Grenze faellt in den Verantwortlichkeitsbereich des schweizerischen Grenzwachkorps. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
KEYSTONE
WIR STELLEN IHNEN HEUTE, 17. MAERZ 2015, FOLGENDES NEUE BILDMATERIAL VOM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE ZUR VERFUEGUNG --- Interior view of the large room at the Federal Supreme Court of Switzerland in Lausanne, Switzerland, captured on February 23, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Innenansicht des Grossen Saals im Bundesgericht Lausanne, aufgenommen am 23. Februar 2015 in Lausanne. Der Grosse Saal dient der Durchfuehrung von Gerichtsverhandlungen sowie partei- und publikumsoeffentlichen Beratungen der Ersten und Zweiten oeffentlich-rechtlichen Abteilung. Decken, Rahmen, dekorative Malerei, Umrahmungen der Buerotueren und Tapeten sind vom Dekorateur Jean-Jacques Mennet im Jugendstil mit Art Deco-Elementen gehalten. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Das Bundesgericht.
Abstimmungswillige stehen Schlange vor dem Stimmlokal im Bahnhof, am Sonntag, 28. Februar 2016 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte ueber drei Volksinitiativen, die Durchsetzungsinitiative, die Initiative fuer Ehe und Familie, die Juso-Spekulationsinitiative, sowie ueber das Referendum gegen die zweite Gotthardroehre zu befinden. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)People que in front of a ballot office at the central trainstation of Bern, Switzerland, Sunday, February 28. Swiss people vote on four initiatives this Sunday, among them a vote on a second the construction of a second road tunnel through the central Swiss Alps (
KEYSTONE
Das Stimmvolk.
ZUR STUDIE UEBER DIE ENTSCHAEDIGUNG DER BUNDESPARLAMENTARIER, AM DIENSTAG, 23. MAI 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Der Nationalrat debattiert waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Donnerstag, 4. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
Die parlamentarische Kommission.
Die Staatsraete Claudio Zali, Norman Gobbi, Paolo Beltraminelli, Christian Vitta, Manuele Bertoli und Staatskanzler Gianpiero Gianella, von links nach rechts, an der Medienkonferenz der Tessiner Kantonsregierung zum Finanzplan 2016/2019, in Bellinzona, am Dienstag, 26. April 2016. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)
KEYSTONE/TI-PRESS
Die an unsere Nachbarländer angrenzenden Kantonsregierungen.
Bundesraete von links nach rechts: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Bundespraesidentin Doris Leuthard, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Guy Parmelin, waehrend der traditionellen Bundesratsreise, am 06. Juli 2017 auf Schloss Wildegg, in Moerikon-Wildegg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
KEYSTONE
Der Bundesrat.
Korpskommandant Dominique Andrey (Kommandant Heer), der Basler Regierungspraesident Guy Morin, der Chef der Armee Andre Blattmann, die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog und Korpskommandant Aldo Schellenberg (Kommandant Luftwaffe), vorne von links, mit weiteren Regierungsvertretern und Kommandanten der Schweizer Armee, fotografiert im Hof des Rathauses in Basel am Dienstag, 26. Januar 2016. Beim Kommandantenempfang empfaengt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel Landschaft die Armeespitzen der Schweiz und die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit den beiden Basel besonders verbunden sind. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
KEYSTONE
Das Heer.
7.In welchem Kanton stimmten die Stimmbürger gegen einen Beitritt zum Schengen-Raum?
ARCHIVE --- VOR 10 JAHREN, AM 5. JUNI 2005, STIMMTE DIE SCHWEIZER BEVÖLKERUNG DEM BEITRITT ZUM SCHENGENER ABKOMMEN ZU. DAZU STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Ein Schild markiert am Strassenrand bei Lucelle, Kanton Jura, Schweiz, die Landesgrenze zwischen Frankreich und der Schweiz, aufgenommen am 5. April 2005. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
KEYSTONE
Neuchatel’s Raphael Nuzzolo, left, fights for the ball with Benfica’s Filipe Augusto, right, during a friendly soccer match of the international Uhrencup tournament between Switzerland's Neuchatel Xamax and Portugal’s Benfica Lissabon at the Stadium Bruehl in Grenchen, Switzerland, Thursday, July 13, 2017. (KEYSTONE/Thomas Delley)
KEYSTONE
Neuenburg
Young Boys' Guillaume Hoarau during a friendly soccer match of the international Uhrencup tournament between Switzerland's BSC Young Boys and Portugal's Benfica Lisbon at the Tissot Arena in Biel, Switzerland, Saturday, July 15, 2017. (KEYSTONE/Thomas Hodel)
KEYSTONE
Bern
Ein Katalog mit dem Festivalsprogramm liegt auf einem Tisch, wahrend der 39. Solothurner Literaturtage, am Freitag, 26. Mai 2017 in Solothurn. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
Solothurn
ARCHIVBILD - FRANCOIS AFFOLTER VERLAESST DEN FC LUZERN - Francois Affolter vom FC Luzern beim Fussball Meisterschaftsspiel der Super League zwischen dem FC Luzern und dem FC Basel vom Freitag 28. April 2017 in Luzern.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)
KEYSTONE
Luzern
8.Kommen wir zum Schengen-Raum: Welches der folgenden Länder nimmt nur eingeschränkt teil – ohne Wegfall der Grenzkontrollen?
epa04796647 President of the European Parliament Martin Schulz delivers a speech during the 30th anniversary of the Schengen Treaty in Schengen, Luxembourg, 13 June 2015. The treaty on the abolition of borders in Europe and the principle of free movement of people, goods and services was signed 30 years ago in the village of Schengen.  EPA/MATHIEU CUGNOT
EPA/EPA
Slovakian supporters display a giant flag prior to the Euro 2016 Group B soccer match between Wales and Slovakia, at the Nouveau stadium in Bordeaux, France, Saturday, June 11, 2016. (AP Photo/Andrew Medichini)
AP/AP
Slowakei
ZUR BREXIT-ABSTIMMUNG UEBER DEN VERBLEIB GROSSBRITANNIENS IN DER EUROPAEISCHEN UNION AM DONNERSTAG, 23. JUNI 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - An EU official hangs the Union Jack next to the European Union flag at the VIP entrance at the European Commission headquarters in Brussels on Tuesday, Feb. 16, 2016. British Prime Minister David Cameron is visiting EU leaders two days ahead of a crucial EU summit. (KEYSTONE/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)
AP
Vereinigtes Königreich
Finnish flags wave at the towers of the ski jumping Hills prior to the 2017 Nordic Skiing World Championships in Lahti, Finland, Wednesday, Feb. 22, 2017. Women's and men's training was canceled due to bad weather. (AP Photo/Matthias Schrader)
AP/AP
Finnland
epa05710685 Maltese flags fly in front of a cruise liner in Valletta, Malta, 11 January 2017. Malta hosts the opening of the European Presidency 2017.  EPA/DOMENIC AQUILINA
EPA/EPA
Malta
9.Was für ein Problem entstand für die Schweiz durch den Beitritt zum Schengen-Raum?
Die Schweiz verfügte zu Liechtenstein plötzlich über eine Aussengrenze zum Schengen-Raum, welche besonders gesichert werden musste (was vorher nicht der Fall war, da die Schweiz und Liechtenstein durch ein Zollanschlussabkommen verbunden waren).
Die Schweiz wurde in das Schengen-Informationssystem (SIS) eingebunden. Die entsprechende Software ist nur Windows-kompatibel. Der Absatz 3 des Artikels 164 der Parlamentsgesetze der Bundesverfassung, die sogenannte «Apfel-» oder «Tellschuss-Klausel», besagt aber, dass von Bundesbeamten eingesetzte Software immer mindestens zwei Betriebssysteme unterstützen muss.
Schweden und Deutschland blockierten zuerst den Beitritt, weil sie ihn an ein Steuerinformationsabkommen knüpften.
Sämtliche Zollstationen in der Schweiz mussten mit neuen Druckern ausgerüstet werden. Aus Kostengründen entschied sich die EU 2001 auf das JIS-Format umzustellen. Damit spart die EU über 16 Millionen Euro an Papierkosten.
10.Welches Land soll zukünftig auch vollwertig in den Schengen-Raum aufgenommen werden?
radar-reuters  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Neben dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU will Merkel  offenbar auch die Menschenrechtslage in dem Nato-Staat ansprechen.Einen Tag vor der Reise forderten die Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag eine klare Haltung der Kanzlerin zur Lage in der Türkei. Der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Volker Beck.
kaltura://1789921/178992100/70000/0_5o8ev0ft
Türkei
21.06.2016; Bordeaux; Fussball Euro 2016 - Kroatien - Spanien; Gibbon Aeffchen prognostiziert einen Sieg von Kroatien(Borna Filic/Expa/freshfocus)
Borna Filic/Expa/freshfocus
Kroatien
epa06012012 Border guards at the Sudargas border crossing in Ramoniskiai village, Lithuania, 05 June 2017. Lithuania begins construction of a wire fence on its' border with Russia's Kaliningrad as the region braces for Russian military drills along the border.  EPA/VALDA KALNINA
EPA/EPA
Die russische Enklave Kaliningrad
Prag, 14.5.2015, Eishockey WM 2015 - Kanada - Weissrussland, Torhueter Kevin Lalande (blr) (Melanie Duchene/EQ Images)
Melanie Duchene
Weissrussland

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PaLve! 18.04.2018 12:08
    Highlight Highlight Beitrittsverhandlungen bedeuten noch lange keinen Beitritt der beiden, also beruhigt euch mal in den Kommentaren.
    Forderungen der EU für eine Aufnahme können sehr fördernd für die Länder sein, da sie damit einen Grund hätten sich weiterentwickeln zu müssen und Korruption/Kriminalität zu bekämpfen.
    Unternimmt die EU nicht etwas, sich dem Balkan anzunähern, gerät dieser in chinesischen oder russischen Einfluss, ob das dem Westen gefallen würde wage ich anzuzweifeln.
  • Effersone 17.04.2018 23:15
    Highlight Highlight „Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: In diesem Sinne sprach sich die EU-Kommission am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus.“

    Ist das Satire?
  • Domino 17.04.2018 22:13
    Highlight Highlight Mit dem Austritt von GB ist das Gleichgewicht der nördlichen und südlichen Staaten gebrochen. So kommt es auf ein paar weitere Südstaaten auch nicht an. Der Süden bestimmt und der Norden darf bezahlen.
  • Matti_St 17.04.2018 20:37
    Highlight Highlight Je mehr Länder der EU beitreten, desto schwieriger wird eine Reform. Und diese braucht die EU dringend.
  • CASSIO 17.04.2018 20:09
    Highlight Highlight omg...
  • äti 17.04.2018 19:59
    Highlight Highlight Albanien und Mazedonien ersetzen nun die Türkei.
    • supremewash 17.04.2018 21:29
      Highlight Highlight Inwiefern?
    • Stachanowist 17.04.2018 22:02
      Highlight Highlight Inwiefern, äti?
    • äti 17.04.2018 23:15
      Highlight Highlight Weil der Antrag der Türkei für die EU kaum mehr weiter verfolgt wird. Das gibt Zeit für anderes.

Polen: Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt – in 3 Schritten

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern?

Polen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt – und wie es aussieht, dürfte sich der rechtsstaatliche Niedergang des Landes fortsetzen. Nach ersten Prognosen liegt die regierende PiS-Partei mit über 43 Prozent deutlich vorne, womit sie stärkste Kraft in Polen bleibt. Damit kann die Partei den Staat weiter umbauen. Mit rechtlich fragwürdigen Mitteln besetzt sie Schlüsselpositionen in Medien, Justiz und Verwaltung mit ihr wohlgesonnenen Entscheidern. «Recht und Gerechtigkeit», so …

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