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German Chancellor Angela Merkel, center front, poses for a group photo during an EU-Sahel meeting at EU headquarters in Brussels on Friday, Feb. 23, 2018. European Union leaders meet Friday with counterparts from Africa's Sahel in a show of support for the impoverished region fallen prey to extremists and a key transit point for migrants heading to Europe. Front row left is Hungarian Prime Minister Viktor Orban and front row right is French President Emmanuel Macron. (Olivier Hoslet, Pool Photo via AP)

Ein Bild mit Symbolkraft: Angela Merkel und Emmanuel Macron im angeregten Gespräch, während Viktor Orban starr daneben steht. Bild: AP/POOL EPA

Analyse

Warum der Graben zwischen Ost- und Westeuropa immer breiter wird

Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn trotz Korruptionsskandalen klar gewonnen. Auch in Polen und Tschechien sind die EU-Skeptiker 14 Jahre nach der Osterweiterung im Hoch. Wie kam es zu dieser Entfremdung?



Nördlich von Budapest befindet sich Visegrad. In der Stadt an der Donau trafen sich 1991 die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, um die Visegrad-Gruppe zu gründen. Sie knüpften damit an eine alte Tradition an: Schon im 14. Jahrhundert hatten die Könige von Ungarn, Polen und Böhmen auf der Burg Visegrad eine enge Zusammenarbeit beschlossen.

Mit der Neugründung strebten die vier Länder des ehemaligen Ostblocks den Beitritt zur Europäischen Union an. 2004 wurde er mit der Osterweiterung vollzogen. 14 Jahre danach ist Ernüchterung eingekehrt. Im Westen gilt die Visegrad-Gruppe heute als Synonym für eine rechtsnationalistische Politik, die sich von den gemeinsamen europäischen Werten abwendet.

From left, Hungarian Minister of Foreign Affairs and Trade Peter Szijjarto as moderator leads the panel discussion of Polish Premier Mateusz Morawiecki, interim Czech Prime Minister Andrej Babis, Slovakian Premier Robert Fico and Hungarian Premier Viktor Orban during the meeting of the Heads of Government of the Visegrad Group (V4) countries in Budapest, Hungary, Friday, Jan. 26, 2018. (Szilard Koszticsak/MTI via AP)

Gipfeltreffen der vier Visegrad-Staaten im Januar in Budapest. Bild: AP/MTI

Diese Sichtweise wurde gestärkt durch den Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag in Ungarn. Trotz Korruptionsskandalen hat seine Partei Fidesz erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Die Wende, die nach dem sensationellen Sieg der Opposition bei einer Bürgermeisterwahl in einer Fidesz-Hochburg im Februar möglich schien, ist in weiter Ferne.

Die «Orbanisierung Ostmitteleuropas»

In Polen regiert die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Mit ihrer Justizreform riskiert sie Sanktionen durch die EU. In Tschechien setzte sich der skandalumwitterte, russlandfreundliche Staatspräsident Milos Zeman bei den Wahlen im Januar gegen einen prowestlichen Herausforderer durch. Im letzten Oktober hatte bereits der populistische Milliardär Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen.

Wie konnte es zur «Orbanisierung Ostmitteleuropas» (so die «Süddeutsche Zeitung») kommen? Ein Schlüssel ist die Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Viktor Orban profilierte sich damals als Hardliner, der die Grenzen dicht machte, und wurde dafür von Rechtspopulisten – auch in der Schweiz – als «Retter Europas» gefeiert. Die Visegrad-Staaten wehren sich vehement gegen einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge.

Im Wahlkampf setzte Orban ganz auf die Themen Migration und «Islamisierung», obwohl in Ungarn kaum Muslime leben. Für den Philosophen und Bürgerrechtler G.M. Tamas hat Orban aus diesem Grund erneut gewonnen: «Alle in Ungarn wissen, dass er korrupt ist und dass er schlecht regiert, dennoch stimmen viele Leute für ihn, weil sie es für wichtig erachten, dass er sie vor Einwanderern oder vor der Minderheit der Roma schützt.»

Der Graben zwischen West und Ost 

Die Gründe für die Entfremdung aber gehen tiefer. Es beginnt bei der Terminologie: Für viele im Westen gehören Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei zu Osteuropa. Dabei bilden sie das klassische Mitteleuropa, sie liegen im Zentrum des Kontinents. Der Kalte Krieg und der Eiserne Vorhang sorgten für eine scharfe Trennung, die mental bis heute nachwirkt:

Kultur

Im Kalten Krieg erlebte der westliche Teil Europas durch die 68er Bewegung einen geistigen Quantensprung. Alte Denkmuster wurden aufgebrochen, die Gesellschaft wurde wesentlich freier. Der totalitäre Ostblock wurde von dieser Entwicklung höchstens ansatzweise erfasst, durch den Prager Frühling, und der wurde von den «Brudervölkern» des Warschauer Pakts niedergewalzt.

Das bewegte Jahr 1968

Bald 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs tun sich die Menschen im Osten noch immer schwer mit der «totalen Freiheit», wie es die Orban-kritische Schriftstellerin Noemi Kiss in der NZZ am Sonntag ausdrückte: «Wir können hier nicht über die Rechte von Transgender reden wie in Berlin. Wir sind an einem anderen Punkt.» Die Demokratie steht auf einem schwachen Fundament, was jenen Politikern in die Hände spielt, die sich zu Verteidigern der nationalen Identität stilisieren.

Ausländer

Ein weiteres Erbe des Kalten Kriegs ist der im Vergleich zum Westen sehr tiefe Ausländeranteil. In Polen, das als eines der homogensten Länder Europas gilt, beträgt er 0,4 Prozent. Die fehlende Erfahrung mit «Multikulti» führt zu Abwehrreflexen. Fremdenfeindlichkeit ist bekanntlich dort am grössten, wo am wenigsten Ausländer leben.

An anti-migration billboard from the Hungarian government is placed on a street in Budapest, Wednesday, April 4, 2018. Hungarian Prime Minister Viktor Orban is betting that his relentless campaign against immigration will keep his supporters united and motivated for Sunday's national election. Polls show Orban’s Fidesz party with a sizable lead over Jobbik, a nationalist right-wing party, as well as the Socialist Party and other, smaller left-wing or green groups. Orban is seeking his third consecutive term and his fourth overall since 1998.(AP Photo/Pablo Gorondi)

Anti-Flüchtlings-Wahlplakat von Fidesz in Ungarn. Bild: AP/AP

Die Abneigung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, mit der Viktor Orban erfolgreich Wahlkampf betrieben hat, ist nur ein Aspekt dieser Befindlichkeit. Sie trifft auch die seit Jahrhunderten in Ungarn, Tschechien und der Slowakei lebende Roma-Minderheit. Trotz unbestreitbarer Verbesserungen werden Roma im Alltag nach wie vor häufig ausgegrenzt und diskriminiert.

Geschichte

Erst wurden die Mitteleuropäer vom Faschismus heimgesucht, dann vom Kommunismus. Das führt zu einer Opfermentalität in der Bevölkerung. Die Tatsache, dass man auch Mittäter war, wird ausgeblendet. Ein Paradebeispiel ist das von der polnischen Regierung verabschiedete Gesetz, das allen eine Strafe androht, die Polen eine Mitschuld am Holocaust zuschreiben. Dabei gibt es mehr als genug Beweise dafür, dass viele Polen sich als willige Helfer der Nazis betätigt hatten.

Wirtschaft

Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die ehemaligen Ostblock-Länder wirtschaftlich stark aufgeholt. Viele westliche Unternehmen haben Produktionsstandorte im Osten eröffnet. Dennoch ist das Wohlstandsgefälle gross. Daraus entsteht die Furcht, in der Middle-Income-Trap gefangen zu bleiben und den Anschluss an das westliche Niveau nie wirklich zu schaffen.

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Video: srf

Hunderttausende vor allem gut qualifizierte Menschen haben die Konsequenzen gezogen und sind in den Westen ausgewandert. Wer in der Heimat bleibt, fühlt sich oft als «Europäer zweiter Klasse». Besonders deutlich wurde dies während der «Nutella-Krise». Vermeintlich gleichwertige Produkte würden in den östlichen EU-Ländern in minderwertigerer Qualität verkauft, lautete der auch von höchsten Regierungskreisen erhobene Vorwurf.

Der mentale Graben zwischen dem Westen und Ostmitteleuropa lässt sich nicht leicht überwinden. Positive Ansätze sind vorhanden. So sind sich die Visegrad-Staaten keineswegs in allen Punkten einig. Das betrifft etwa das Verhältnis zu Russland. Viktor Orban sucht die Nähe von Wladimir Putin, und auch Tschechiens Präsident Milos Zeman reist lieber nach Moskau als in die westlichen Hauptstädte.

Jaroslaw Kaczinsky hingegen, der Vorsitzende der PiS und «starke Mann» Polens, hasst Putin aus tiefstem Herzen. Er macht ihn verantwortlich für den Tod seines Zwillingsbruders, des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczinsky, beim Flugzeugabsturz in Smolensk 2009. Das Verhältnis zwischen Polen und Russland ist ohnehin seit Jahrhunderten angespannt.

epa06608464 A placard with hashtag #allforJan is seen as people participate in a rally called 'Let's stand for decency in Slovakia' in Bratislava, Slovakia, 16 March 2018. Mass street protests in SLovakia started after the murder of journalist Jan Kuciak and his fiance Martina Kusnirova. Protesters are asking for an independent investigation into the murders and new, trustworthy government that will not include people suspected of corruption  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Proteste in der Slowakei nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Bild: EPA/EPA

Ein «Sonderfall» ist auch die Slowakei. Sie ist Mitglied der Eurozone und damit stärker in die EU integriert als ihre Visegrad-Partner. Und sie hat eine funktionierende Zivilgesellschaft. Das zeigte sich nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, als Ministerpräsident Robert Fico von Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen wurde.

Solche Entwicklungen machen Hoffnung, dass sich der Graben mit der Zeit schliessen wird. Umfragen zeigen, dass besonders die Jugend in den Visegrad-Staaten proeuropäisch denkt. Hier sollte die EU ansetzen und die Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Es ist der zukunftsträchtigere Weg als Sanktionen, wie sie nun wegen der Justizreform gegen Polen erwogen werden.

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Woodi61 10.04.2018 17:47
    Highlight Highlight Die Entwicklung in Osteuropa hatte Gret Haller bereits 2002 in ihrem Buch "Die Grenzen der Solidarität vorausgesagt". Vermutlich hat man dieses Buch im Westen nie gelesen.
  • Jazzdaughter 10.04.2018 16:23
    Highlight Highlight Kleine Korrektur zu dem ansonsten sehr gut recherchierten und (endlich) ausführlichen Artikel über OstMitteleuropa: Die Flugzeugkatastrophe in Smolensk fand 2010 statt.
  • adi37 10.04.2018 15:02
    Highlight Highlight Die Ostblockstaaten wurden lange genug fremdbestimmt ! Ungarn hat offenbar genug davon und nimmt sich die demokratischen Rechte und bestimmt, wer für sie die richtigen Leute sind! Offenbar hat Orban das Richtige gemacht, dass die Leute auf ihn hören und bauen!

    Welche der westlichen Regierungen nehmen Ängste und Bedenken der Bevölkerung wahr? Übervölkerung aus anderen Kulturkreisen scheinen diese Regierungen überhaupt nicht zu stören - solange die "Diäten" stimmen, und sie daran teilhaben können! Ob sie dem Volkswohl dienen, wofür sie auch bezahlt sind, ist doch völlige Nebensache!
  • Jol Bear 10.04.2018 13:59
    Highlight Highlight Konzepte wie langfristig Überwindung und Auflösung der Nationalstaaten, gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik, vollkommene Loslösung von religiösen (christlichen) Wurzeln usw. sind innerhalb der EU als Ziele schon formuliert worden. Auch ohne deren Sinn zu beurteilen, sollte unterdessen klar werden, dass in vielen Ländern, nicht nur Visegrad-Gruppe, solches abgelehnt wird. Die Folge, wenn das ignorirt wird, ist die Erstarkung der rechtsnationalen Parteien.
    • aglio e olio 10.04.2018 15:30
      Highlight Highlight "...Auflösung der Nationalstaaten, gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik, vollkommene Loslösung von religiösen (christlichen) Wurzeln usw. sind innerhalb der EU als Ziele schon formuliert worden."
      Jol, hast du mal einen Link o.ä. dazu. Das Thema interessiert mich näher. Wer, wie, was dazu zu sagen hat.
  • N. Y. P. D. 10.04.2018 13:30
    Highlight Highlight Ein braunes Lüftchen weht durch den Ostblock. Äh, durch die östlichen EU - Länder.

    Sie schimpfen ständig auf die EU, lassen sich aber Autobahnen und sonstige Infrastrukturprojekte durch Brüssel finanzieren.

    Die scheissen auf Brüssel.

    Man hat das Gefühl, die machen was sie wollen. Und Brüssel schaut derweil ihre Paragrafen durch, wie man all die Orbans zur Vernunft zwingen kann.
    • smoothdude 10.04.2018 18:39
      Highlight Highlight Heisst braun jetzt neuerdings auch anti-EU? Ist mir neu.
  • dmark 10.04.2018 13:19
    Highlight Highlight Nun... Erst wollte man seitens der EU diese Staaten, ob ihrer günstigen Arbeitskräfte in der Gemeinschaft haben und jetzt, nachdem dort die Löhne angezogen haben, werden sie plötzlich als "unbequem" angesehen.
    Die EU besteht nicht nur aus Merkel und Macron. Dass da unterschiedliche Interessen bestehen ist also völlig normal.
  • El Vals del Obrero 10.04.2018 12:50
    Highlight Highlight Eine weitere mentale Nachwirkung des Ostblocks könnte auch folgender sein:

    Als "kleiner Arbeiter" hatte man zwar nichts zu melden. Aber für das staatliche Selbstverständnis und die staatliche Propaganda war man quasi der Mittelpunkt von allem und täglich wurde einem gesagt, wie wichtig man doch sei.

    Das fehlt heute vielleicht vielen Menschen, sei es bewusst oder unbewusst und das ist vielleicht auch die "Marktlücke", die Orban und Co ausnutzen. Statt um "Klasse" geht es jetzt einfach um "Rasse".
  • El Vals del Obrero 10.04.2018 12:34
    Highlight Highlight Ein Grund, dass ich gegen vorschnelle weitere Erweiterungen bin. Wenn etwa noch der serbischen Nationalismus (inklusive den panslawischen Verbindungen nach Russland) in die EU importiert, dann viel Spass ...
  • Herr J. 10.04.2018 12:21
    Highlight Highlight Was unter "Geschichte" steht, kann man so nicht stehenlassen. Es ist z.B. für Polen ein absoluter Affront, wenn man ihm eine Mitschuld an den Gräueln der Nazis (und der Kommunisten) in die Schuhe schiebt. Polen war nun mal jenes Land, das am Massivsten unter dem Angriffskrieg der Nazis und dem Terror der Roten gelitten hat. Über 10% der Zivilbevölkerung starb in jenen Jahren.
    Die wichtigste Lehre, die die Mitteleuropäer aus dem letzten Jahrhundert gelernt haben, ist eine ganz andere: Keine Fremdbestimmung, auch nicht durch Brüsseler Eurokraten und schon gar nicht von einer deutschen Regierung.
    • m4in CS 10.04.2018 13:55
      Highlight Highlight Es ganz klar erwiesen, dass sehr viele Polen, Ukrainer, Tschechen, Russen etc. freiwillig bei der Vernichtung der Juden mitgewirkt haben. Ca. 1/3 der Einsatzgruppen der Operation "Reinhard" waren SS-Mitglieder und deutsche Polizisten. Der Rest, also 2/3 waren Polizisten aus den eroberten Gebieten und Freiwillige sowie freiwillige Kriegsgefangene welche lieber gemordet haben, anstelle in den Lagern zu vergammeln. Von den insgesamt 60000 Einsatzgruppenmitgliedern waren ca. 40000 keine Deutschen! Ohne Polen, Ukrainer, Tschechen und Russen wäre der Holocaust wie er stattfand nicht möglich gewesen.
    • Liselote Meier 10.04.2018 14:10
      Highlight Highlight Gar keine Schuld stimmt aber auch genau so wenig. Es gab sehr viele die Tatkräftig mitgemacht haben, der polnische Nationalismus war zu der Zeit extremst antisemtisch, gab schon in der Zwischenkriegszeit einige Pogrome und auch von der Regierung selber diskriminierende Gesetze gegen Juden als Pilsudski starb.

      Gab aber auch sehr viele Polen welche den Juden geholfen haben, in Yad Vashem z.B. ist die grösste Bevölkerungsgruppe die geehrt wurden aus Polen.

      Geschichte ist nicht schwarz/weiss.

  • Stachanowist 10.04.2018 12:17
    Highlight Highlight "In Polen, das als eines der homogensten Länder Europas gilt, beträgt [der Ausländeranteil] 0,4 Prozent."

    Nach Polen ist allein in den vergangenen vier Jahren eine Million ukrainischer Migranten gekommen. Polen hat ca. 37mio Einwohner, es kamen also seit 2014 2.5% der Bevölkerung durch Migration dazu.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/polen-wird-zum-einwanderungsland-ld.1327541

    https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/991706/die-unsichtbaren-einwanderer-ukrainer-sind-in-polen-willkommen
    • Amadeus 10.04.2018 13:53
      Highlight Highlight @Stachanowis
      Das wollte ich auch anmerken. Irgendwie scheint man die Ukrainer nicht mitzurechnen bei den Ausländerzahlen.
  • pierolefou 10.04.2018 11:40
    Highlight Highlight Es ist gleichwohl erstaunlich, dass inherhalt der EU ein so grosses Machtgefüge entstehen kann. Guter Artikel, Herr Blunschi
  • Nelson Muntz 10.04.2018 11:23
    Highlight Highlight Solange so viele Vorurteile herrschen, das zB. alle Männer aus dem Osten kriminell sind und alle Frauen anschaffen, Pornos drehen oder westlichen Männer die Kohle abknöpfen, wird sich das Verhältnis auch nie bessern.
    • dmark 10.04.2018 13:05
      Highlight Highlight Echt jetzt? Das sind nur Vorurteile?
    • Jazzdaughter 10.04.2018 16:35
      Highlight Highlight @dmark Ja, wenn man eine Bevölkerungsgruppe homogenisiert und ALLEN Mitgliedern Kriminalität vorwirft, ist das Diskriminierung per Definition.
  • Madmessie 10.04.2018 11:16
    Highlight Highlight Ungarn, Polen etc. schöpfen jetzt die EU-und Schweiz-Milliarden ab und wenn sie dann genug haben und selber zahlen müssten, treten sie aus der EU aus.

  • sgrandis 10.04.2018 11:08
    Highlight Highlight Toller artikel. Sehr aufschlussreich! Ich finde es insbesondere gut, dass mit dem kultur-historische Schwachsinn Osteuropa in Thüringen anfangen zu lassen, gebrochen wird.

    Eine weitere Bemerkung ist, dass Emigration von progressiven, meist gut gebildeten, eher unternehmungsfreudigen Leuten einem Land sehr schaden kann. (Alle Ungarn die ich in der Schweiz kenne sind Akademiker) Denn es ist für Leute mit diesen Eigenschaften wahrscheinlicher zu emigrieren. Somit ist es für Leute ohne diese Eigenschaften wahrscheinlicher zu bleiben (Stichwort: Brain drain).
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.04.2018 10:39
    Highlight Highlight 2) Schlussfolgerung: Die Jugend ist proeuropäisch, nur verstehen sie unter "Europa" und wie es sein soll etwas vollkommen unterschiedliches. Zur Erinnerung: Auch Orban ist proeuropäisch, er wil auch nicht aus der EU raus. Seine EU soll einfach keine "Wertegemeinschaft" sondern nur ein wirtschaftsbündnis mit einem offenene Mark sein und einem ordentlichen Finanzausgleich zugunsten der unterentwickelten Länder. Auch das kann man als Proeuropäische haltungen auslegen, wen Europa nicht schon normativ defininiert ist.
    • Qui-Gon 10.04.2018 17:14
      Highlight Highlight "nur ein wirtschaftsbündnis mit einem offenene Mark sein und einem ordentlichen Finanzausgleich zugunsten der unterentwickelten Länder."

      5er und Weggli sagt man dem.
    • redeye70 10.04.2018 19:05
      Highlight Highlight Damit sprichst du auch gleich den Kardinalfehler der EU an. Die EU hat das Ziel Europa nicht nur juristisch, sondern auch kulturell anzugleichen. Das wird aber in Europa nie geschehen, wir sind einfach zu verschieden. Mit Druck noch viel weniger. Letztlich müssen die Völker selber überzeugt sein von einer Idee, um diese auch mitzutragen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.04.2018 10:36
    Highlight Highlight 1)Der grundsätzlich spannende Artikel verwendet in meinen Augen Begriffe, ohne sie zu definieren. Beispiel gemeinsame europäische Werte, was sind diese? Wenn sie in den Visegradstaaten keine Rolle spielen, wie kann dann von gemeinsam gesprochen werden?
    Proeuropäische Jugend: Aktuelle (21 März 2017)Studie zeigt Merhheit der Jungen für EU in Ungarn (79) und Polen (76) Vergleich Deutschland (87) Östereich (77) sympathien, gleichzeitig werden Flüchtlinge als Gefahr betrachtet Ungarn (70) Polen (60), Deutschland (27) Östereich (36).
  • Caligula 10.04.2018 10:29
    Highlight Highlight Sie ticken schon ein bisschen anders in diesen Länder.😂

    Play Icon
  • Jupiter Jones 10.04.2018 10:01
    Highlight Highlight Man kann und soll die Politik der Visegrad-Staaten wo nötig kritisieren, doch hat die Berichterstattung in den westeuropäischen Medien oft etwas herablassendes. Man versucht gar nicht zu verstehen, was die Leute bewegt, es wird nur erklärt, wieso sie gegenüber dem Westen rückständig seien. Die Europäischen Werte existieren, doch sind diese nicht zwangsläufig identisch mit einer linken Politik.
    • Angelo C. 10.04.2018 12:48
      Highlight Highlight Jupiter Jones :

      Sehe ich von A-Z genauso, unnötig also, deine guten Argumente hier nochmals wieder zu kauen.

      Als Zusatz würde ich allerdings anbringen, dass die EU-kritische Haltung von GB immerhin den BREXIT zur Folge hatte, während die östliche Migrationspolitik auch in Oesterreich unter ÖVP und FPÖ ihren Einstand gefeiert hat, was in Italien ebenfalls auf der Traktandenliste steht - von der AfD in Deutschland (immerhin die stärkste Oppositionspartei) und anderen erstarkten Rechtsparteien gar nicht erst zu reden.

      All das als quatitée, die EU-Kritik als rein östlich zu sehen, ist falsch.

    • Angelo C. 10.04.2018 13:35
      Highlight Highlight Quantité NÉGLIGEABLE sollte es heissen (verzichtbare Grösse) - das zweite Wort vergessen, sorry 😉!
    • m4in CS 10.04.2018 13:46
      Highlight Highlight Was hat die gesellschaftspolitische Abkapslung der osteuropäischen Staaten mit linker Politik zu tun? Die östlichen EU-Staaten waren alle kommunistisch, also mehr als links. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war keines dieser Länder mehr linksregiert? Auch gibt es zur Zeit keine linken Regierungen in Europa (ausser evtl. FR) Wer sagt bzw. behauptet das europäische Werte = linke Politik? Können Sie das bitte ausführen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 10.04.2018 09:41
    Highlight Highlight Was ich mir von der EU wünschen würde wäre das auch die anderen EU Länder sich irgendwir äussern würden, also Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und nicht immer nur neuerdings Frankreich oder Hauptsächlich das zu Dominante Deutschland.

    Es sind nicht 2 + 25 EU Länder sondern 27
    • dding (@ sahra) 10.04.2018 11:49
      Highlight Highlight In der EU haben nun mal diese 2 Länder dass sagen.
    • sheimers 10.04.2018 12:35
      Highlight Highlight ...während das dritte starke Land Europas gerade dabei ist freiwillig auf seinen Einfluss zu verzichten.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 10.04.2018 12:38
      Highlight Highlight @dding: Genau das ist aber das Problem.
      Mit Macron traut sich endlich auch Frankreich wieder raus aber vorher war Deutschland die Dominanz und Grossbritanien die Opposition der EU.

      Es darf doch nicht sein das 2 Länder gefühlt mehr zu sagen haben als die restlichen 25, besonders da Deutschland in seiner heutigen Form erst seit der Wiedervereinigung dabei ist im Gegensatz zu Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten.
      Deutschlands Erbe und heutiges Auftretten beissen sich zudem
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 10.04.2018 09:38
    Highlight Highlight Ich bin da nicht so sicher ob es wirklich ein flächendeckendes Aufholen im Osten gab.
    Ich vermute eher dass der Osten sehr wohl schnell in Sachen reiche Kaste aufgeholt hat und sich einige schnell und zügig bereichert haben. Das Volk lies man links (nicht politisch) liegen.
    Betrachte ich heute wie im ehemaligen Osten Arbeitskräfte behandelt werden, so sehe ich keine grosse Entwicklung und ich kann gut verstehen , dass diese Arbeiter unzufrieden sind. Dass diese aber genau jene wählen die der Bildung einer neuen reichen Kaste zudienen, ist dann der übliche fatale Fehltritt. Purer Irrsinn.
    • karl_e 10.04.2018 12:40
      Highlight Highlight Dieser pure Irrsinn existiert auch in der Schweiz.
    • FrancoL 10.04.2018 16:02
      Highlight Highlight Aber nicht so Flächen deckend wie in den ehemaligen Oststaaten und ein wenig sollte die Geschichte auch den Osten lehren.

Ueli Maurer tat, was er immer tut

Bundespräsident Ueli Mauer wird ein «Europa-Eklat» vorgeworfen. Er habe seinen Bundesratskollegen Ignazio Cassis oder überhaupt das ganze Regierungskollegium desavouiert, als er dem Diplomatenkorps verkündete, das Rahmenabkommen mit der EU drohe «zu versanden». Die Aufregung scheint fehl am am Platz. Denn Maurer provoziert gerne.

Bundespräsident Ueli Maurer dominiert die Schlagzeilen. Von einem «Eklat» ist die Rede. Von einer «Provokation» gegenüber Aussenminister Ignazio Cassis. Vom «Hintertreiben» des Rahmenabkommens. Das tönt nach Regierungskrise. Doch was ist passiert? Gemäss Medienberichten soll Maurer vor den vereinigten Schweizer Botschaftern gesagt haben, dass das Rahmenabkommen mit der EU «versande.» Ein Journalist war nicht dabei, dennoch fand die Einschätzung den Weg in die Medien. Weshalb, fragt man sich da.

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