Europawahl: Grün-Links schlägt Wilders in Holland

In Party-Stimmung: Der ehemalige EU-Klimakommissar Frans Timmermans (rechts) und der Grüne Spitzenkandidat Bas Eickhout nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Polls in den Niederlanden.Bild: keystone

Erster Dämpfer für Europas Rechte in den Niederlanden: Prognose für gesamte Wahlen?

Die Niederländer haben die Europawahl eröffnet und den Rechtspopulisten weniger Stimmen gegeben, als erwartet. Ein Fingerzeig für die gesamten Europawahlen?

Remo Hess, Brüssel / ch media

Marine Le Pen in Frankreich, Giorgia Meloni in Italien, die AfD in Deutschland - bei den Europawahlen von diesem Wochenende stehen die Rechten und Ultra-Rechten laut Prognosen vor einem bedeutenden Erfolg.

Womöglich wird der Schwenk nach rechts am Schluss aber doch weniger massiv ausfallen als erwartet. Dies zumindest, wenn man die Niederlande als Beispiel heranzieht. Die 17-Millionen-Einwohner Nation ging bereits am Donnerstag an die Urne und verpasste den Rechtspopulisten um Islamgegner Geert Wilders wider Erwarten einen Dämpfer.

Klima-Kommissar Timmermans landet vor Islamgegner Wilders

Wilders schaffte es nicht, seinen Erfolg aus den nationalen Wahlen zu wiederholen und landete mit seiner «Partei für die Freiheit» (PVV) nur noch auf dem zweiten Platz. Gemäss Nachwahlbefragungen (offizielle Resultate liegen erst am Sonntag vor) legt die PVV zwar zu und kommt neu auf sieben Mandate. Dies aber vor allem auf Kosten des ebenfalls rechtsaussen stehenden «Forum für Demokratie» des Corona-Skeptikers und Verschwörungstheoretikers Thierry Baudet.

Am meisten Stimmen holte überraschend das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, angeführt vom ehemaligen EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Im Zentrum mussten Liberale und Christdemokraten Federn lassen. Zu einer Kernschmelze aber kam es aber nicht.

Netherlands, European Parliament election today:

Ipsos-I&O 9:30 PM exit poll, seats

GL/PvdA-G/EFA|S&D: 8
PVV-ID: 7
VVD-RE: 4
CDA-EPP: 3
D66-RE: 3
BBB→EPP: 2
Volt-G/EFA: 1
PvdD-LEFT: 1
NSC→EPP: 1
SGP-ECR: 1
CU-EPP: 0
50PLUS-RE: 0
FvD-NI: 0

Special election page:… pic.twitter.com/KDcoAU003I

— Europe Elects (@EuropeElects) June 6, 2024

Offensichtlich ist, dass Wilders seine euroskeptischen Wähler weniger gut mobilisieren konnte als die pro-europäischen Parteien. Für Bas Eickhout, den Spitzenkandidaten der Grünen ein Grund zu feiern: «Die Erzählung vom Aufstieg der Rechtsradikalen ist widerlegt.» Das sei die Nachricht für den Rest von Europa: «Wir können sie schlagen - geht abstimmen!», so der Niederländer.

Wegen Skandalen und Wagenknecht: AfD verliert in Wählergunst

Entscheidend wird der Sonntag sein, wenn in den grossen EU-Mitgliedsländern Deutschland, Frankreich und Italien gewählt wird.

Tatsächlich hat in Deutschland die «Alternative für Deutschland» (AfD) nach Skandalen um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den letzten Wochen kontinuierlich an Zustimmung verloren. Schien im März noch ein Ergebnis gegen 20 Prozent möglich, liegt die AfD nun bei 14 Prozent. Ein paar Punkte dürften auch an die Links-Populistin Sahra Wagenknecht verloren gegangen sein, die mit ihrer neuen Partei aus dem Stand sechs Mandate erreichen könnte. Hoch im Kurs ist die CDU/CSU-Fraktion mit gut 30 Prozent.

Germany, Ipsos poll:

European Parliament election

CDU/CSU-EPP: 30% (+1)
GRÜNE-G/EFA: 15% (-1)
SPD-S&D: 15% (-2)
AfD-NI: 14% (-2)
BSW→NI: 7%
FDP-RE: 5% (+1)
LINKE-LEFT: 3% (-1)
FW-RE: 3%

+/- vs. 23 February-5 March 2024

Fieldwork: 29 May-5 June 2024
Sample size: 2,000

➤… pic.twitter.com/ZRusxCuals

— Europe Elects (@EuropeElects) June 7, 2024

Frankreich wählt recht und links - Macron verliert

In Frankreich liegt das «Rassemblement National» von Marine Le Pen stabil bei über 30 Prozent. Allerdings zeigt sich auch hier bei genauerem Blick ein differenziertes Bild: Zählt man die diversen Links-Parteien und die Grünen zusammen, kommen sie beinahe auf gleich viele Stimmen wie Le Pen. In der Mitte ist es die Präsidenten-Partei von Emmanuel Macron, die schrumpft.

France, Odoxa poll:

European Parliament election

RN-ID: 32%
Bd'E-RE: 15% (-0.5)
Rl'E-S&D: 14% (+2)
LR-EPP: 7% (-1)
LFI-LEFT: 7%
REC-ECR: 6% (+0.5)
EELV-G/EFA: 5% (-2)
PA-LEFT: 3.5% (+2)
PCF-LEFT: 2% (-0.5)
AR-*: 2% (+0.5)
LO-*: 1.5%
UPR-*: 1%
LP/V-ECR: 1% (-0.5)… pic.twitter.com/7vTObXTEku

— Europe Elects (@EuropeElects) June 7, 2024

In Italien wird erwartet, dass die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr historisches Resultat beim nationalen Erdrutschsieg von 2022 halten kann und gegen 27 Prozent erreichen wird. Ihr Aufstieg geht aber einher mit dem Absturz der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini, der über zwei Drittel der Stimmen verlieren könnte. Der Rechtsrutsch auf EU-Ebene wäre in Italien daher nur eine Verschiebung im rechten Lager. Laut Prognosen kämen Meloni und Salvinis Rechtsparteien zusammengezählt sogar auf weniger Sitze als bei der letzten Europawahl 2019. (aargauerzeitung.ch)

Italy, Demopolis poll:

European Parliament election

FdI-ECR: 27%
PD-S&D: 22% (+1)
M5S-NI: 15%
FI-EPP: 9%
LEGA-ID: 9%
AVS-LEFT|G/EFA: 4%
SUE-RE|S&D|G/EFA: 4% (-1)
A-RE: 4%
L-*: 3%
PTD-LEFT|G/EFA: 2%

+/- vs. 6-7 May 2024

Fieldwork: 22-23 May 2024
Sample size: 2,000

➤… pic.twitter.com/R8LFvMj8LF

— Europe Elects (@EuropeElects) May 24, 2024