Marine Le Pen in Frankreich, Giorgia Meloni in Italien, die AfD in Deutschland - bei den Europawahlen von diesem Wochenende stehen die Rechten und Ultra-Rechten laut Prognosen vor einem bedeutenden Erfolg.
Womöglich wird der Schwenk nach rechts am Schluss aber doch weniger massiv ausfallen als erwartet. Dies zumindest, wenn man die Niederlande als Beispiel heranzieht. Die 17-Millionen-Einwohner Nation ging bereits am Donnerstag an die Urne und verpasste den Rechtspopulisten um Islamgegner Geert Wilders wider Erwarten einen Dämpfer.
Wilders schaffte es nicht, seinen Erfolg aus den nationalen Wahlen zu wiederholen und landete mit seiner «Partei für die Freiheit» (PVV) nur noch auf dem zweiten Platz. Gemäss Nachwahlbefragungen (offizielle Resultate liegen erst am Sonntag vor) legt die PVV zwar zu und kommt neu auf sieben Mandate. Dies aber vor allem auf Kosten des ebenfalls rechtsaussen stehenden «Forum für Demokratie» des Corona-Skeptikers und Verschwörungstheoretikers Thierry Baudet.
Am meisten Stimmen holte überraschend das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, angeführt vom ehemaligen EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Im Zentrum mussten Liberale und Christdemokraten Federn lassen. Zu einer Kernschmelze aber kam es aber nicht.
Netherlands, European Parliament election today:
— Europe Elects (@EuropeElects) June 6, 2024
Ipsos-I&O 9:30 PM exit poll, seats
GL/PvdA-G/EFA|S&D: 8
PVV-ID: 7
VVD-RE: 4
CDA-EPP: 3
D66-RE: 3
BBB→EPP: 2
Volt-G/EFA: 1
PvdD-LEFT: 1
NSC→EPP: 1
SGP-ECR: 1
CU-EPP: 0
50PLUS-RE: 0
FvD-NI: 0
Special election page:… pic.twitter.com/KDcoAU003I
Offensichtlich ist, dass Wilders seine euroskeptischen Wähler weniger gut mobilisieren konnte als die pro-europäischen Parteien. Für Bas Eickhout, den Spitzenkandidaten der Grünen ein Grund zu feiern: «Die Erzählung vom Aufstieg der Rechtsradikalen ist widerlegt.» Das sei die Nachricht für den Rest von Europa: «Wir können sie schlagen - geht abstimmen!», so der Niederländer.
Entscheidend wird der Sonntag sein, wenn in den grossen EU-Mitgliedsländern Deutschland, Frankreich und Italien gewählt wird.
Tatsächlich hat in Deutschland die «Alternative für Deutschland» (AfD) nach Skandalen um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den letzten Wochen kontinuierlich an Zustimmung verloren. Schien im März noch ein Ergebnis gegen 20 Prozent möglich, liegt die AfD nun bei 14 Prozent. Ein paar Punkte dürften auch an die Links-Populistin Sahra Wagenknecht verloren gegangen sein, die mit ihrer neuen Partei aus dem Stand sechs Mandate erreichen könnte. Hoch im Kurs ist die CDU/CSU-Fraktion mit gut 30 Prozent.
Germany, Ipsos poll:
— Europe Elects (@EuropeElects) June 7, 2024
European Parliament election
CDU/CSU-EPP: 30% (+1)
GRÜNE-G/EFA: 15% (-1)
SPD-S&D: 15% (-2)
AfD-NI: 14% (-2)
BSW→NI: 7%
FDP-RE: 5% (+1)
LINKE-LEFT: 3% (-1)
FW-RE: 3%
+/- vs. 23 February-5 March 2024
Fieldwork: 29 May-5 June 2024
Sample size: 2,000
➤… pic.twitter.com/ZRusxCuals
In Frankreich liegt das «Rassemblement National» von Marine Le Pen stabil bei über 30 Prozent. Allerdings zeigt sich auch hier bei genauerem Blick ein differenziertes Bild: Zählt man die diversen Links-Parteien und die Grünen zusammen, kommen sie beinahe auf gleich viele Stimmen wie Le Pen. In der Mitte ist es die Präsidenten-Partei von Emmanuel Macron, die schrumpft.
France, Odoxa poll:
— Europe Elects (@EuropeElects) June 7, 2024
European Parliament election
RN-ID: 32%
Bd'E-RE: 15% (-0.5)
Rl'E-S&D: 14% (+2)
LR-EPP: 7% (-1)
LFI-LEFT: 7%
REC-ECR: 6% (+0.5)
EELV-G/EFA: 5% (-2)
PA-LEFT: 3.5% (+2)
PCF-LEFT: 2% (-0.5)
AR-*: 2% (+0.5)
LO-*: 1.5%
UPR-*: 1%
LP/V-ECR: 1% (-0.5)… pic.twitter.com/7vTObXTEku
In Italien wird erwartet, dass die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr historisches Resultat beim nationalen Erdrutschsieg von 2022 halten kann und gegen 27 Prozent erreichen wird. Ihr Aufstieg geht aber einher mit dem Absturz der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini, der über zwei Drittel der Stimmen verlieren könnte. Der Rechtsrutsch auf EU-Ebene wäre in Italien daher nur eine Verschiebung im rechten Lager. Laut Prognosen kämen Meloni und Salvinis Rechtsparteien zusammengezählt sogar auf weniger Sitze als bei der letzten Europawahl 2019. (aargauerzeitung.ch)
Italy, Demopolis poll:
— Europe Elects (@EuropeElects) May 24, 2024
European Parliament election
FdI-ECR: 27%
PD-S&D: 22% (+1)
M5S-NI: 15%
FI-EPP: 9%
LEGA-ID: 9%
AVS-LEFT|G/EFA: 4%
SUE-RE|S&D|G/EFA: 4% (-1)
A-RE: 4%
L-*: 3%
PTD-LEFT|G/EFA: 2%
+/- vs. 6-7 May 2024
Fieldwork: 22-23 May 2024
Sample size: 2,000
➤… pic.twitter.com/R8LFvMj8LF
1. Titel: Erster Dämpfer für Rechts.
2. Rechte erhalten weniger Stimmen als erwartet.
3. Dennoch konnte Wilders PVV am meisten zulegen, neu 7 Sitze im EU Parlament.
4. GL/PvdA-G/EFA (eigentlich eine 3 Parteien(!) Koalition) kommt auf 8 Sitze (2019 hatten sie noch 9).
5. Die anderen Rechtspopulisten (VVD) sind gemäss Artikel die Wahlverlierer, Wählerverlust an Wilders PVV. Trotzdem kommen sie auf 4 Sitze.
6. Dieser Artikel feiert, dass rechts aussen "nur" 11 Sitze erreicht (35.5%)
7. Das beste jemals erzielte Wahlergebnis, und die Presse nennt es "Dämpfer". 🤷🏼♂️