International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06262038 Leader of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) Heinz-Christian Strache (L-R), Austrian Chancellor and head of the Social Democratic Party (SPOe) Christian Kern and Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz, the leader and top candidate of the Austrian Peoples Party (OeVP), pose prior to a television debate in Vienna, Austria, 12 October 2017. Austrian federal elections will take place on 15 October 2017.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Spitzenkandidaten HC Strache (FPÖ), Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP).  Bild: EPA/EPA

Der österreichische Wahlkampf – ein Drama in 5 Akten

In Österreich geht am Sonntag ein Wahlkampf zu Ende, der so schmutzig war wie noch nie. Die grosse Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen wird Geschichte sein, der 31-jährige Sebastian Kurz wohl neuer Kanzler. Ein Rückblick auf einen turbulenten Sommer.



Vor fast vier Monaten sagte Sebastian Kurz einen denkwürdigen Satz im österreichischen Parlament: «Dieser Wahlkampf», so der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, sollte «kurz, intensiv und fair sein». 

Zwei Tage vor der Wahl in Österreich lässt sich das Fazit ziehen: Das ging gründlich in die Hose. 

Das Ende der grossen Koalition

Aber der Reihe nach: Nachdem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 den Bettel als Vizekanzler schmiss, war klar: das Ende der grossen Koalition aus Konservativen (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) ist eine Frage der Zeit. 

Sebastian Kurz, Aussenminister und Nachfolger von Mitterlehner als Chef der ÖVP, machte den Spekulationen Mitte Mai ein Ende: Im Oktober 2017 sollte es vorgezogene Neuwahlen geben. Kurz, 31 Jahre alt und politischer Senkrechtstarter der Konservativen, spekulierte schon da auf das Amt des Bundeskanzlers. 

SPÖ-Kanzler Christian Kern, der selber schon Anfang 2017 mit einer Neuwahl flirtete, fügte sich seinem Schicksal. Mit einem verheerendem Resultat.

Tal Silberstein und das Dirty Campaigning

Bild

Tal Silberstein, Mitte. bild: wikimediacommons/anti.usl

Im Frühjahr traf der amtierende Kanzler Christian Kern (SPÖ) eine folgenschwere Entscheidung. Er engagierte den Kampagnenspezialisten Tal Silberstein für seinen Wahlkampf. Silberstein galt als ebenso umstrittener wie erfolgreicher Kampagnenleiter. Seine Spezialität: dirty campaigning – Schmutzkampagnen. Offiziell sollte Silberstein die SPÖ im Wahlkampf beraten und mit Datenanalysen unterstützen (Honorar: Über 500'000 Euro). Inoffiziell aber bastelte Silberstein ganz offenbar am Rufmord des Hauptkonkurrenten Sebastian Kurz.  

Im August 2017 wurde Silberstein in Israel wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechung verhaftet. Kern feuerte seinen Wahlkampfberater, aber da war es schon zu spät. Silberstein hatte ohne das Wissen seines Auftraggebers Kern die Drecksschleuder angeworfen. Zwei Facebook-Gruppen standen dabei im Zentrum, eine getarnt als Kurz-Fangruppe («Wir für Sebastian Kurz»), die andere als Kern-Diffamierungsgruppe («Die Wahrheit über Sebastian Kurz»). Letztere war gespickt mit antisemitischen und ehrverletzenden Inhalten und sollte den Verdacht auf Kurz' ÖVP lenken. False-Flag-Campaigning nennt man das im Fachjargon.

Auch nach dem Ausscheiden Silbersteins wurden die Seiten weiter betrieben. Kern beteuerte glaubhaft, von den Machenschaften des Israelis nichts gewusst zu haben, aber zu diesem Zeitpunkt war der Mist schon geführt. «Profil» und die «Presse» liessen die Silberstein-Bombe fast zeitgleich platzen. Wer die Strategiepapiere über die Strategie des Campaigners den Medien zuspielte, ist noch nicht geklärt. Ebenso wenig ist der Urheber einer weiteren Facebook-Gruppe «Die Wahrheit über Christian Kern» geklärt. Laut dem Magazin «Falter» liegt die Vermutung nahe, dass auch sie von Silberstein betrieben wurde. 

Wer innerhalb der SPÖ alles im Bild war über Silbersteins geheime Kampagne, wird noch aufgearbeitet. In der Zwischenzeit haben sich die beiden Parteien SPÖ und ÖVP mit Klagedrohungen eingedeckt. 

Für Kern und seine Partei waren die Enthüllungen ein politisches Fiasko, Kurz hingegen konnte sich als Opfer einer verrohten politischen Kampagne des Gegners inszenieren. Seine eigenen Spitzen in Richtung Sozialdemokraten gingen darob unter.

FILE - In this May 5, 2017 file photo Austrian Chancellor Christian Kern address the media during a joint news conference after a meeting with Croatia's Prime Minister Andrej Plenkovic at the federal chancellery in Vienna, Austria. Chancellor Christian Kern is vowing to take his center-left Social Democrats into the opposition if defeated in Sunday's Austrian national elections.  (AP Photo/Ronald Zak)

Christian Kern (SPÖ). Bild: AP/AP

Kurz' Aufstieg

FILE - In this March 31, 2016 file photo Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz speaks during an interview with The Associated Press in Vienna.   Kurz leads the Austria People Party_now under the name Liste Sebastian Kurz_in Sunday's Austrian national elections. (AP Photo/Ronald Zak, file)

Sebastian Kurz (ÖVP). Bild: AP/AP

Vor sieben Jahren fuhr ein bleicher Junge im Anzug und zurückgegeltem Haar im «Geilomobil» durch Wien. Sie wollten konservative Politik wieder «geil» machen, erklärten die Jungkonservativen, während sie Kondome verteilten und leicht bekleidete Frauen auf der Kühlerhaube posieren liessen. Es war der erste Auftritt von Sebastian Kurz, und er machte das politische Jungtalent der Konservativen landesweit bekannt.

Drei Jahre später wurde Kurz Staatssekretär, Ende 2013 mit 27 Jahren zum jüngsten Aussenminister Europas. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, im Herbst 2015, ging Kurz' Stern dann endgültig auf. Auf Angela Merkels «Wir schaffen das» reagierte Kurz ein halbes Jahr später mit der Schliessung der Westbalkanroute – eine Massnahme, die ihm enorm viel Popularität im Land brachte und mit der er sich auch jetzt im Wahlkampf schmückte.

Dass sich Kurz für höhere Weihen berufen fühlte, wurde spätestens mit der Publikmachung eines internen Strategiepapiers der ÖVP offenkundig. Darin wird aufgezeigt, wie das Feld für die Machtübernahme durch den Jungstar bereitet werden kann.

Der 31-Jährige verschwendete im Frühling '17 denn auch nicht viel Zeit darauf, sich der Partei unterzuordnen. Innerhalb der ÖVP war klar: Nur mit Kurz kann die ÖVP an die alten Erfolge anknüpfen. Dafür sprachen auch die Umfrageresultate, die der ÖVP mit Kurz als Kanzlerkandidat regelmässig bis zu 10 Prozentpunkte mehr bescherten als ohne ihn. Kurzerhand taufte er die Nationalratsliste um: Anstatt ÖVP steht da nun: «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei.» Schwarz, die traditionelle Parteifarbe, wurde durch ein vitales Türkis ausgetauscht. 

Die Rolle von HC Strache

FILE - In this Dec. 6, 2016 file photo Heinz-Christian Strache, chairman of the anti-migrant and anti-EU Freedom Party FPOE, gestures during a news conference after the presidential election in Vienna, Austria. Ahead of Austrian national elections Sunday, the question is less whether the country will swing rightward under the next government and more about how sharp that turn will be, with voters set to reward two major parties that have exploited fears of immigration and Islam.  (AP Photo/Ronald Zak, file)

Heinz-Christian Strache (FPÖ). Bild: AP/AP

Heinz-Christian «HC» Strache, notorischer Leader der ultrarechten Freiheitlichen FPÖ und um politische Hiebe unterhalb der Gürtellinie selten verlegen, weinte bittere Krokodilstränen: Der Verlust der politischen Kultur sei besorgniserregend, konstatierte der FPÖ-Chef am Ende dieses Wahlkampfs.

Strache und sein Vorgänger bei der FPÖ, der verstorbene Jörg Haider, waren nicht unwesentlich daran beteiligt, dass das Niveau der politischen Debatte in Österreich in den Keller sackte. Strache selber war in seiner Jugend gar Mitglied einer rechtsradikalen Burschenschaft und mit einer Wehrsportgruppe in Wäldern unterwegs. Mittlerweile distanziert sich Strache von seiner Vergangenheit. 

Anderseits hat Strache tatsächlich allen Grund, verärgert zu sein. Seine FPÖ könnte zwar bei der Wahl am Sonntag zweitstärkste Kraft werden, womit eine Koalition als Juniorpartner mit der ÖVP wahrscheinlich scheint. Aber es ist offensichtlich, dass sich die ÖVP beim politischen Programm schamlos bei der FPÖ bedient hat. Die Fokussierung von Kurz & Co. auf das Thema Sozialleistungen, Asyl und Islam waren in wesentlichen Punkten von Strache vorgespurt worden. Aber angesichts der harten Linie von Kurz verhallten die schrillen Töne der Freiheitlichen fast ungehört.

Die (späte) Einsicht

Das letzte von mehr als 40 TV-Duellen im Vorfeld der Wahl brachte am Donnerstagabend fast so etwas wie Versöhnungsstimmung in die österreichischen Wohnzimmer. «Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können», sagte Kern stellvertretend für die anderen Spitzenkandidaten.

Am Sonntag wird gewählt. Alles andere als ein Kanzler Kurz wäre eine Überraschung.

Die letzte Elefantenrunde im ORF

abspielen

Video: YouTube/Jürgen Neuhold

(wst)

Ein Verbot, das «Frauen schützt»

Video: srf

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Illegale Abschiebungen: Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist Vorwürfen über illegale «Pushbacks» ausgesetzt. Die Schweiz, die ebenfalls Frontex-Beamte an die EU-Aussengrenze schickt, zieht jetzt eine rote Linie.

Die Europäische Union mag immer öfter den Eindruck eines zerstrittenen Haufens erwecken. In einem aber ist man sich einig: Der Schutz der Aussengrenzen muss gestärkt werden. Nie wieder soll sich der Kontrollverlust von 2015 wiederholen, als hunderttausende von Migranten irregulär in die EU eingewandert sind.

Und auch die Schweiz als Schengen-Mitglied stimmt regelmässig in den Chor ein und fordert einen besseren Schutz der Aussengrenzen. Zuletzt beim Treffen der EU-Justizminister Mitte November, …

Artikel lesen
Link zum Artikel