International
Europa

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

24.07.2017, 10:2224.07.2017, 12:28
Mehr «International»
epa06094956 Polish President Andrzej Duda gives a speech on the bill on Poland's Supreme Court at the Presidential Palace in Warsaw, Poland, 18 July 2017. The Sejm started the first reading of th ...
Lehnt die umstrittene Justizreform ab: Polens Präsident Adrzej Duda.Bild: EPA/PAP

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto an.

Die Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrössern. Unter- und Oberhaus hatten zuletzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

epa06105965 People participate in a protest in front of the Supreme Court building in Warsaw, Poland, 23 July 2017. Members and supporters of Polish opposition parties and the Committee for the Defenc ...
Tausende Polen protestieren in Warschau vor dem Obersten Gericht gegen die umstrittene Justizreform.Bild: EPA/PAP

Zudem sollte das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Am Sonntag hatten erneut tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Bei den Protesten forderten sie auch den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto einzulegen. (wst/sda/reu/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
12 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Amboss
24.07.2017 11:25registriert April 2014
Geile Siech. Mal einer mit Eiern!
00
Melden
Zum Kommentar
12
«Laute Stöhngeräusche»: Anwohner beschweren sich nach Riesen-Swinger-Festival in England
In einem kleinen Dorf nördlich von London haben Sexbegeisterte zu einem Swingerfestival geladen. 1000 Teilnehmende frönten am Wochenende ihrer Lust – zum Ärger der Anwohner.
Unter dem bestens passenden Namen «Swingathlon» haben Festival-Organisatoren in England zu einer Mega-Orgie geladen. Im kleinen Städtchen Allington, nur zweieinhalb Autostunden nördlich von London gelegen, liessen rund 1000 Teilnehmende am Wochenende ihrer Lust freien Lauf. Die Teilnehmerzahl überstieg damit jene der Einwohner, in Allington leben gerade einmal 897 Menschen.
Zur Story