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Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein



epa06094956 Polish President Andrzej Duda gives a speech on the bill on Poland's Supreme Court at the Presidential Palace in Warsaw, Poland, 18 July 2017. The Sejm started the first reading of the Law and Justice (PiS) new bill on Poland's Supreme Court. The proposal of the new bill sparked protests all over Poland on 16 July, where thousands of participants protested against weakening of independence of the judges and undermining democracy in Poland.  EPA/JACEK TURCZYK

Lehnt die umstrittene Justizreform ab: Polens Präsident Adrzej Duda. Bild: EPA/PAP

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto an.

Die Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrössern. Unter- und Oberhaus hatten zuletzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

epa06105965 People participate in a protest in front of the Supreme Court building in Warsaw, Poland, 23 July 2017. Members and supporters of Polish opposition parties and the Committee for the Defence of Democracy (Polish: Komitet Obrony Demokracji, KOD) protested against changes in the judicial law and the Supreme Court by a controversial reform bill that was passed in the Polish 'Sejm' parliament on 20 July by the majority of the ruling Law and Justice (PiS) party.  EPA/BARTHOMIEJ ZBOROWSKI POLAND OUT

Tausende Polen protestieren in Warschau vor dem Obersten Gericht gegen die umstrittene Justizreform. Bild: EPA/PAP

Zudem sollte das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Am Sonntag hatten erneut tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Bei den Protesten forderten sie auch den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto einzulegen. (wst/sda/reu/afp)

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