International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein



epa06094956 Polish President Andrzej Duda gives a speech on the bill on Poland's Supreme Court at the Presidential Palace in Warsaw, Poland, 18 July 2017. The Sejm started the first reading of the Law and Justice (PiS) new bill on Poland's Supreme Court. The proposal of the new bill sparked protests all over Poland on 16 July, where thousands of participants protested against weakening of independence of the judges and undermining democracy in Poland.  EPA/JACEK TURCZYK

Lehnt die umstrittene Justizreform ab: Polens Präsident Adrzej Duda. Bild: EPA/PAP

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto an.

Die Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrössern. Unter- und Oberhaus hatten zuletzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

epa06105965 People participate in a protest in front of the Supreme Court building in Warsaw, Poland, 23 July 2017. Members and supporters of Polish opposition parties and the Committee for the Defence of Democracy (Polish: Komitet Obrony Demokracji, KOD) protested against changes in the judicial law and the Supreme Court by a controversial reform bill that was passed in the Polish 'Sejm' parliament on 20 July by the majority of the ruling Law and Justice (PiS) party.  EPA/BARTHOMIEJ ZBOROWSKI POLAND OUT

Tausende Polen protestieren in Warschau vor dem Obersten Gericht gegen die umstrittene Justizreform. Bild: EPA/PAP

Zudem sollte das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Am Sonntag hatten erneut tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Bei den Protesten forderten sie auch den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto einzulegen. (wst/sda/reu/afp)

Diese Justizfälle haben die Schweiz bewegt

«Er ist unschuldig?» – wie Luanas Traum von der Freiheit vor dem Aargauer Obergericht jäh platzte

Link zum Artikel

Kondome, Viagra, Medienstelle: Der «Rollstuhl-Bomber» erzählt vor Gericht krude Romane

Link zum Artikel

«Wir sind durch die Hölle gegangen» – Das sagt der Schlieremer Polizist zum Bundesgerichtsentscheid

Link zum Artikel

«Fall Walker»: Das Obergericht übt sich in Schadensbegrenzung

Link zum Artikel

Eine lesbische Liebe, Kokain-Sucht und Salmiakgeist, 12 Prozent: Der Mordprozess Hochweid

Link zum Artikel

Carlos vor Gericht: Ein schweigender Trötzler

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

9
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gibaue 24.07.2017 13:09
    Highlight Highlight Freut euch nicht zu früh, dieses Schmierentheater um die Einwände von Duda hat anscheinend System. Siehe: http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/596fcbc9ab5c374e48000001
  • MeinSenf 24.07.2017 11:49
    Highlight Highlight Endlich tanzt er nicht mehr nach der Pfeife seines Mentors Kaczynski. Hoffentlich bleibt das so...
  • Fischra 24.07.2017 11:42
    Highlight Highlight Nach Informationen aus Polen hätten die Amerikaner druck auf Duda gemacht. Sonst wäre das nicht passiert.
  • Amboss 24.07.2017 11:25
    Highlight Highlight Geile Siech. Mal einer mit Eiern!
    • pamayer 24.07.2017 12:45
      Highlight Highlight Meines Wissens haben Männer Sperma und Frauen Eier.
      Oder Verwechslungsgefahr ich gerade was Elementares?
    • Fabio74 24.07.2017 17:06
      Highlight Highlight @pameyer Ernsthaft deine Feststellung? Wie nennst du die Dinger, wo die Spermien entstehen?
    • pamayer 24.07.2017 20:36
      Highlight Highlight H O D E N

      english Balls
      espanol cojones
  • Zarzis 24.07.2017 10:41
    Highlight Highlight Oh, eine gute Entscheidung. Hoffe der Druck wird nicht zu gross und dadurch rückgänging gemacht.
    Oder er wird angesetzt und eine Marionette wird aufgestellt, die dann alles Absegnet.
    Es besteht noch Hoffnung!
  • Chääschueche 24.07.2017 10:30
    Highlight Highlight Sehr gut.

Nach Interview-Eklat im ZDF: Höcke oder Hitler – wer hat's gesagt?

Björn Höcke ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen. Er gilt als Wortführer der AfDler, die immer wieder die Grenzen des Sagbaren verschieben. Und genau über seine Wortwahl wollte das ZDF mit dem 47-Jährigen sprechen. Es endete mit einem Eklat.

Höcke wird zu Beginn des Interviews mit Aussagen seiner Parteikollegen konfrontiert, die seine Zitate nicht von denen Adolf Hitlers unterscheiden können – oder wollen.

Nach rund zehn Minuten interveniert Höckes Pressesprecher:

Eine …

Artikel lesen
Link zum Artikel