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EU-Drohungen ignoriert: Polens Parlament nimmt umstrittene Verfassungsreform an



Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

«Ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens.»

Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO

Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Harsche Kritik an Reform

Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern, sagen Experten.

Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. «Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens», sagte Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO.

Am Mittwoch hatte Brüssel Polens Regierende zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Die Kritik hatte Polens Aussenministerium als «ungerechtfertigt» zurückgewiesen. (wst/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fischra 21.07.2017 12:46
    Highlight Highlight Es wird in Polen zu gewaltigen Demonstrationen kommen. So wollte es das Volk nicht und wird sich gegen diesen Invasiven Diktator Kaczynski zu wehren wissen. Er hat nie etwas erreicht und versucht nun alles nachzuholen was ihm sonst nie gelang. Er spricht keine Fremdsprachen und hat kein Bankkonto. Was kann man von so jemandem erwarten. Gestern hat ein Po Politiker gesagt dass er die Grundsätze seines Toten Zwillingsbruders zerstört, da ist er durch das Parlament gestürmt und hat die Gegner mit Kanaken und Landesverräter beschimpft.
  • rodolofo 21.07.2017 07:22
    Highlight Highlight Da kommt mir ein Tschechischer Witz in den Sinn:
    "Poolnische Faalschirm sich iimmer eefnen ...
    ... nach Fall!"
    Ich befürchte allerdings, dass es in Tschechien nicht viel besser läuft.
    Im Vergleich zum Betrug der Osteuropäer erscheinen die Griechischen Tricksereien beim Beitritt in die EU geradezu harmlos!
    Die Osteuropäer haben der EU vorgegaukelt, die Haupt-Kriterien für einen Beitritt, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Minderheiten-Rechte zu erfüllen, indem sie Europäische Musterschüler spielten.
    Jetzt verhalten sie sich, wie umgekehrte Handschuhe, als 5.Kolonne Putins.
  • Angelo C. 20.07.2017 15:56
    Highlight Highlight Präsident Duda hat schon gestern explizit verlautbaren lassen, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen wird.

    Und ohne seine Unterschrift, wird es wohl - trotz der zu erwartenden Zustimmung des Senats - nicht zu einer Umsetzung kommen.
    • Fischra 21.07.2017 12:38
      Highlight Highlight Nur unter der Bedingung dass ein anderes Hesetz angenommen wird. Also versucht er das Parlament zu erpressen. Duda ist auch eine Marionette von Kaczynski.
    • Angelo C. 21.07.2017 14:53
      Highlight Highlight Nicht ganz richtig : Duda wollte ein eigenes Gesetz anstelle des von der EU kritisierten auf den Weg bringen. Und dieses wird mehrheitlich abgelehnt.

      Somit wird Duda erst recht dem konkurrierenden und durch die Opposition bekämpften Gesetz die Zustimmung verweigern. Teil der Trotzhaltung...

      Aber in Kürze werden wir ja mehr wissen, schauen wir mal 🤒!
    • Fischra 22.07.2017 18:27
      Highlight Highlight Duda wird wohl nie gegen Kaczynski stimmen. Glauben sie mir.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rabbi Jussuf 20.07.2017 15:51
    Highlight Highlight Der halbe Zwilling, ein zweiter Erdogan?

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