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Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.
Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO
Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.
Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern, sagen Experten.
Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. «Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens», sagte Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO.
Am Mittwoch hatte Brüssel Polens Regierende zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Die Kritik hatte Polens Aussenministerium als «ungerechtfertigt» zurückgewiesen. (wst/sda/dpa)
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Es wird in Polen zu gewaltigen Demonstrationen kommen. So wollte es das Volk nicht und wird sich gegen diesen Invasiven Diktator Kaczynski zu wehren wissen. Er hat nie etwas erreicht und versucht nun alles nachzuholen was ihm sonst nie gelang. Er spricht keine Fremdsprachen und hat kein Bankkonto. Was kann man von so jemandem erwarten. Gestern hat ein Po Politiker gesagt dass er die Grundsätze seines Toten Zwillingsbruders zerstört, da ist er durch das Parlament gestürmt und hat die Gegner mit Kanaken und Landesverräter beschimpft. Highlight
Da kommt mir ein Tschechischer Witz in den Sinn: Highlight
Präsident Duda hat schon gestern explizit verlautbaren lassen, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen wird. Highlight
Nicht ganz richtig : Duda wollte ein eigenes Gesetz anstelle des von der EU kritisierten auf den Weg bringen. Und dieses wird mehrheitlich abgelehnt.
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