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Russland und die Nato-Osterweiterung im Faktencheck

Leaders pose for a family picture at the NATO headquarters where the 30-nation alliance hopes to reaffirm its unity and discuss increasingly tense relations with China and Russia, as the organization  ...
Gruppenbild am letztjährigen Nato-Gipfel in Brüssel. Die Allianz umfasst mittlerweile 30 Länder.Bild: keystone
Faktencheck

Versprechen gebrochen? Russland und die Nato-Osterweiterung

Mit der Ausweitung der Nato bis an die Grenzen Russlands habe der Westen sein Wort gebrochen, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Er hält einer genauen Betrachtung nicht stand.
08.02.2022, 15:4910.02.2022, 10:16
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Für Russland ist sie eine Quelle ewigen Ärgers: Die Erweiterung des Nordatlantikpakts (Nato) nach Osteuropa, die ab 1997 in mehreren Schritten vollzogen wurde. 2020 trat Nordmazedonien als 30. und vorerst letztes Mitglied der Allianz bei. Weitere Anwärter gibt es, vor allem Georgien und die Ukraine. Ihren Beitritt will Moskau unbedingt verhindern.

Ein zentraler Teil der Sicherheitsgarantien, die Russland im Ukraine-Konflikt vom Westen verlangt, ist der dauerhafte Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder, obwohl sie ihnen 2008 in Aussicht gestellt worden war. Ebenfalls gefordert wird ein Verzicht auf militärische Aktivitäten der Nato in den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts.

Am liebsten würde der russische Präsident Wladimir Putin wohl die Nato-Osterweiterung rückgängig machen. Er befindet sich im Einklang mit dem «Mainstream» in seinem Land. Viele Russinnen und Russen fühlen sich durch den «Vormarsch» der Nato und vor allem der USA an ihre Grenzen bedroht.

Westliche «Putin-Versteher» verbreiten den Mythos, Moskau sei über den Tisch gezogen worden. Demnach habe man dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1990 als Gegenleistung für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung zugesagt, die Nato nicht nach Osten auszuweiten. Leider habe sich Gorbatschow dies nicht schriftlich bestätigen lassen.

Der Faktencheck

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen BRD, DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Grossbritannien, Frankreich) zur Wiedervereinigung Deutschlands wird lediglich festgehalten, dass für eine gewisse Zeit keine Nato-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Eine Osterweiterung wird nicht erwähnt.

Michail Gorbatschow selbst widerlegte 2014 in einem Interview mit dem ZDF den Vorwurf, er sei vom Westen betrogen worden. Damals habe der Warschauer Pakt noch existiert. Ein Beitritt dieser Staaten zur Nato sei nicht vorstellbar gewesen. «Was hätte man vertraglich fixieren sollen? Die Frage hat sich nicht gestellt», sagte Gorbatschow dem ZDF.

Der amerikanische Aussenminister James Baker, der britische Aussenminister Douglas Hurd, der sowjetische Aussenminister Eduard Shevardnaze, der franzoesische Aussenminister Roland Dumas, der Aussenmin ...
Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags im September 1990 in Moskau. Von einer Nato-Osterweiterung war darin keine Rede.Bild: Keystone

Die Kritiker der Osterweiterung verweisen deshalb gerne auf 2009 vom «Spiegel» enthüllte geheime Dokumente. Demnach hatte der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse 1990 namens der Bundesregierung versichert, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Später relativierte Genscher seine Aussage. Es habe sich nicht um ein Versprechen gehandelt, sondern um ein «Abtasten» vor eigentlichen Verhandlungen. Tatsächlich hätte Genscher mit einer solchen Zusage seine Kompetenzen überschritten. Es wäre ihm kaum gelungen, sich damit im westlichen Verteidigungsbündnis durchzusetzen.

Gegen den angeblichen Wortbruch spricht auch, dass in den 1990er Jahren sogar ein möglicher Beitritt Russlands zur Nato und zur EU im Raum stand. Der Westen lehnte ab. Es lässt sich streiten, ob damit eine Chance verpasst wurde. Allerdings wäre der russische «Koloss» für beide Bündnisse und nicht zuletzt die USA schwer verdaulich gewesen.

Häufig ignoriert werden bei der Kritik an der Nato-Osterweiterung auch die Interessen der betroffenen Länder in Mittel- und Osteuropa. Sie wurden nicht in die westliche Allianz gezwungen, sondern haben sich ihr aus eigenem Antrieb angeschlossen. Der Grund dafür waren ihre oft leidvollen Erfahrungen unter russischer und sowjetischer Herrschaft.

In this handout photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, and Polish President Andrzej Duda pose for a photo during their meeting in the ...
Polen stärkt der Ukraine den Rücken, hier bei einem Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (l.) und Andrzej Duda am 20. Januar.Bild: keystone

Das trifft besonders auf Polen und die drei baltischen Republiken zu. Sie sind im derzeitigen Ukraine-Konflikt die grössten Hardliner gegenüber Moskau, und nicht etwa die USA. In Ungarn (1956) und der damaligen Tschechoslowakei (1968) wurden Versuche, den Sozialismus zu demokratisieren, von sowjetischen Panzern niedergewalzt.

Selbst Bulgarien, das im Warschauer Pakt als treuester Vasall Moskaus galt und mit Russland enger verbunden ist als die meisten osteuropäischen Staaten, trat 2004 der Nato bei. Staatspräsident Rumen Radew nahm im Ukraine-Konflikt sehr deutlich Stellung: «Die Forderung Russlands zum Abzug der Nato-Kräfte ist unannehmbar und grundlos.»

Das Fazit

Eine derart klare Abgrenzung würde es kaum geben, wenn Russland von seinen Nachbarn als gutmütiger «grosser Bruder» wahrgenommen würde. Wladimir Putin bestätigt sie mit seinem Säbelrasseln vielmehr in ihrer Überzeugung, dass sie nur unter dem Nato-Schirm geschützt sind. Er erreicht somit das Gegenteil dessen, was er anstrebt.

Eine Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ist dennoch auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Und man hat in den letzten Jahrzehnten die Chance verpasst, über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu sprechen. Eine konkrete Zusicherung des Westens zum Verzicht auf die Nato-Osterweiterung, ob mündlich oder schriftlich, aber hat es nie gegeben.

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Wladimir Putin – eine Bilanz in neun Grafiken
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Wladimir Putin – eine Bilanz in neun Grafiken
Boom und Crash: Bereits im Jahr 1999 setzte in Russland die Erholung nach dem Staatsbankrott 1998 ein. Der erste schwere Einbruch erfolgte während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. 2014/2015 dann warf der Ölpreisverfall die Wirtschaft auf den Stand von 2009 zurück. (Grafiken: Spiegel Online)
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Putin, Nato und der Zankapfel: Der Ukraine-Konflikt einfach erklärt
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195 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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In vino veritas
08.02.2022 16:50registriert August 2018
Hier hat Putin seine eigene Dolchstoss-Legende kreiert. Immerhin habt ihr mit diesem Artikel Fakten offengelegt, welche von nicht wenigen Putin-Qnhängern und sogenannte Russlandversteher geleugnet werden. Leider ist diese Propaganda aus Moskau vielerorts noch verbreitet.
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Seuli
08.02.2022 17:00registriert August 2017
Da treffen sich zwei Supermaechte und schliessen Vertraege, die garantiert zig tausendmal durchgelesen, ueberprueft und verhandelt wurden und dann kommt Putin mit dem Argument "Ja, aber der Hans-Dietrich hett denn ir Kafipause am Edi öppis anders gseit"

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buffettino
08.02.2022 15:51registriert Oktober 2019
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist viel grundlegender.
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So gefährlich ist die «Achse des Bösen»
Der Westen muss der neuen Gefahr aus China, Russland und dem Iran endlich in die Augen sehen.

Analoges TV mag für Boomer sein, doch für einmal hätte es sich diese Woche auch für Millennials und die Generation Z gelohnt, bei Arte vorbeizuschauen und sich den Dokumentarfilm «Russland, China, Iran: Front gegen den Westen» zu Gemüte zu führen. Wer ihn verpasst hat – und das dürften die meisten sein –, dem rate ich dringend, den Film aus der Arte-Mediathek, auf YouTube oder wo auch immer auszugraben und anzugucken. Denn er zeigt erschreckend, wie weit die Zusammenarbeit zwischen den drei erwähnten Ländern schon fortgeschritten ist und wie entschlossen diese neue «Achse des Bösen» ist, ihre Ziele auch durchzusetzen.

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