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«Glaubhafte Hinweise» auf Verantwortung von Saudi-Kronprinz bei Khashoggi-Mord



Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, attends an emergency summit of Gulf Arab leaders in Mecca, Saudi Arabia, Thursday, May 30, 2019. Saudi Arabia's King Salman opened an emergency summit of Gulf Arab leaders in the holy city of Mecca on Thursday with a call for the international community to use all means to confront Iran, but he also said the kingdom extends its hand for peace. (AP Photo/Amr Nabil)

Bild: AP/AP

Die Uno-Berichterstatterin über willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, sieht «glaubhafte Hinweise» für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Callamard fordert eine internationale Untersuchung zur Klärung der Schuldfrage. Es gebe «glaubwürdige Hinweise», die es rechtfertigten, die Verantwortung hochrangiger saudiarabischer Vertreter, einschliesslich des Kronprinzen Mohammed bin Salman, in dem Mordfall zu überprüfen, schrieb die Uno-Berichterstatterin in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat der Uno, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Agnes Callamard, U.N. Special Rapporteur on Extra-Judicial Summary or Arbitrary Executions, talking to reporters in Baghdad, Iraq, Thursday, Nov. 23, 2017. Callamard called on the Iraqi government to speed up investigations into allegations of human rights violations committed by security forces during the fight against the Islamic State group and to make the results of those probes public. (AP Photo/Karim Kadim)

Uno-Berichterstatterin Agnès Callamard. Bild: AP/AP

Sie forderte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine solche internationale Untersuchung einzuleiten.

Der «Washington Post»-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

Viele Fragen in dem Fall sind weiter ungeklärt, etwa die Rolle von Kronprinz Mohammed. Der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.

FILE - In this Jan. 29, 2011 file photo, Saudi journalist Jamal Khashoggi speaks on his cellphone at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. Eighteen days after Khashoggi disappeared, Saudi Arabia acknowledged early Saturday, Oct. 20, 2018, that the 59-year-old writer has died in what it said was a “fistfight” inside the Saudi consulate in Istanbul. (AP Photo/Virginia Mayo, File)

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde ermordet, doch wer trägt die Verantwortung? Bild: AP/AP

Lahme Reaktionen kritisiert

Callamard kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. «Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend», erklärte Callamard. «Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.»

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Ausserdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

«Zur Schuld ist es zu keiner abschliessenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist», schrieb Callamard weiter.

Spekulationen zu Auftraggeber

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem «rauchenden Colt» wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten.

Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.

Saudi-Arabien wies den Bericht über als unglaubwürdig zurück. Der Bericht erhalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig. (jaw/mim/sda/dpa/afp)

Die Chronologie des Falls Khashoggi

Fall Khashoggi: Ein Mord mit politischen Konzequenzen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zarclay 19.06.2019 21:44
    Highlight Highlight Ich denke der Kronprinz ist unschuldig. OJ Simpson ist auch kein Mörder und Michael Jackson auch kein p.... Ach lassen wir es.
  • Snowy 19.06.2019 20:25
    Highlight Highlight Aber ja: Lasst uns den Iran angreifen - weil die haben da so eine fiese Regierung welche regime gechangt gehört...

    Und vor allem kaufen die unsere Waffen und unsere Öl nicht in Dollar!
  • Mira Bond 19.06.2019 18:44
    Highlight Highlight Mutige Frau ! Bravo
  • Heinzbond 19.06.2019 18:07
    Highlight Highlight Und passieren wird genau nichts weil die Junkies der westlichen Welt es sich nicht mit ihrem dealer verscherzen wollen...
  • CH-Bürger 19.06.2019 18:02
    Highlight Highlight Kaum zu glauben aber wahr, es gibt neu anscheinend 2 Klassen beim morden, die einen "kleinen" werden durch Beweise angeklagt und verurteilt. Die anderen grossen und reichen und einflussreichen können machen was sie wollen. Ein Apell und grosse Bitte an alle anderen UNO-Mitgliederstaaten lasst sowas nicht einfach durchgehen sonst kann jeder morden wie er will es ist ja fast legalisiert!!!
  • postscriptum 19.06.2019 17:36
    Highlight Highlight - Nein!
    - Doch!
    - Oooooh!
  • maylander 19.06.2019 14:59
    Highlight Highlight Hat der Zeitpunkt dieser Meldung einen Zusammenhang mit den Tankern die von Unbekannt sabotiert worden waren?
    Dies könnte ja durchaus eine Aktion des Saudi Geheimdienst gewesen sein. Motive haben die ja genügend.
    Nun spricht man eine Warnung unter Vorwand des Kashoggi Zwischenfalls aus.
  • JJ17 19.06.2019 14:03
    Highlight Highlight Damit konnte nun wirklich niemand rechnen!
  • Joe Smith 19.06.2019 14:01
    Highlight Highlight Der Mord an Khashoggi war ein Verbrechen und es ist gut, dass sich eine Uno-Berichterstatterin des Falls angenommen hat. Aber es kommt mir dennoch etwas schräg rein, dass der Mord an einem bekannten Mann einen solchen Aufstand verursacht, während der tägliche Mord an tausenden unbekannten Menschen in Yemen höchstens hin und wieder in einer Randnotiz auftaucht.
  • Joe Smith 19.06.2019 13:57
    Highlight Highlight Hauptsache, für Ueli Maurer ist die Sache «abgehandelt» und Pilatus darf weiter Militärflugzeuge an Saudi-Arabien liefern.
  • neoneo 19.06.2019 13:00
    Highlight Highlight Sanktionen..? oder gilt hier etwa ein anderer Massstab?
  • Unicron 19.06.2019 12:47
    Highlight Highlight Ich dachte man hat sich dazu entschieden das einfach zu ignorieren?
    • DocShi 19.06.2019 14:17
      Highlight Highlight Nein, das tun nur Bundesräte. Wie z. B. U. Maurer.
  • Therealmonti 19.06.2019 12:45
    Highlight Highlight Soso. Was für die ganze Welt schon längst klar war, hat man Jetzt hat also auch bei der UNO gemerkt. Das wiederum könnte für Donald im Weissen Haus doch ein guter Grund sein, mit seinem "great America" auch aus diesem Verein auszutreten.
  • Mikey51 19.06.2019 12:43
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass Freunde von Trump (er auch nicht) zu solch heldenhaften Taten fähig sind. 🤥
  • namib 19.06.2019 12:34
    Highlight Highlight Es gibt glaubhafte Hinweise darauf, dass die milliardenschweren Waffendeals mehr Gewicht haben, als diese überfällige Erkenntnis🙄
  • aglio e olio 19.06.2019 12:28
    Highlight Highlight Na und? Passiert doch eh nichts solange das Öl fliesst.
    Demonstrierende Kinder hinrichten, Journalisten ermorden. So what.
    Und (nicht nur) unsere Politiker unterstützen dies indirekt noch.
    Zum Kotzen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 19.06.2019 12:26
    Highlight Highlight "glaubhafte Hinweise» für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi."
    Was uns alle sehr überraschen würde..
    Nicht.

Fall Khashoggi: US-Senat stellt sich frontal gegen Trump-Kurs

Der US-Senat hat sich gegen den Saudi-Arabien-Kurs von Präsident Donald Trump gestellt. In einer Resolution bezeichnete die von Trumps Republikanischer Partei beherrschte Kammer Kronprinz Mohammed bin Salman als «verantwortlich für den Mord» an Jamal Khashoggi.

Der Senat forderte zudem in einer anderen Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Die USA lassen den sunnitische Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden …

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