In Frankreich zeichnet sich Fall der Regierung ab
Frankreich steht nach der von Premier François Bayrou angekündigten Vertrauensabstimmung vor dem Fall der Regierung.
Die versammelte Opposition in der Nationalversammlung, in der Bayrous Mitte-rechts-Regierung keine Mehrheit hat, kündigte an, dem Zentrumspolitiker bei der Abstimmung am 8. September das Vertrauen entziehen zu wollen. Dazu reicht anders als bei einem Misstrauensvotum eine einfache Mehrheit.
Bayrou (74), der seit acht Monaten amtiert, hatte am Montagnachmittag im Streit um den anstehenden Sparhaushalt überraschend angekündigt, in Absprache mit Präsident Emmanuel Macron die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Noch vor Start der Haushaltsdebatte sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs erforderlich, hatte Bayrou gesagt.
Regierungslager will um Mehrheit kämpfen
Neben Frankreichs Linkspartei, den Kommunisten und Grünen kündigten auch die Sozialisten und Rechtsnationalen von Marine Le Pen an, dem Premier das Vertrauen entziehen zu wollen. Das Regierungslager setzt unterdessen alles daran, dennoch eine Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung zu erreichen, wie Wirtschafts- und Finanzminister Eric Lombard sagte. Bei der Ausgestaltung des Sparhaushalts gebe es Verhandlungsspielraum.
Auch eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen im Anschluss an die Vertrauensabstimmung halten Regierung und Opposition für denkbar. «Der Präsident wünscht das nicht, aber man kann das nicht ausschliessen. Alles ist möglich», sagte Bayrou, wie die Sender TF1/LCI und BFMTV berichteten.
Wahl im Juli war Debakel für Macron
Zuletzt hatte Präsident Macron die Nationalversammlung im Juni vergangenen Jahres aufgelöst – wohl in der Hoffnung, seinem Lager mit überraschend und kurzfristig anberaumten Neuwahlen wieder eine Mehrheit im Parlament verschaffen zu können. Aus der Wahl Anfang Juli gingen allerdings das linke Lager und insbesondere Le Pens Rechtsnationale gestärkt hervor. Das Präsidentenlager wurde durch einen Verlust von Sitzen weiter geschwächt. (rbu/sda/dpa)
