Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen FN, beklagt sich über «Diskriminierung» und wirft ihren Gegnern vor, «Hass» zu schüren

Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen FN, beklagt sich über «Diskriminierung» und wirft ihren Gegnern vor, «Hass» zu schüren

Zwei Wochen vor den Départementswahlen in Frankreich ist die Auseinandersetzung um die rechtsextreme Front National (FN) voll entbrannt. FN-Chefin Marine Le Pen hielt dem sozialistischen Premierminister Manuel Valls am Montag vor, er schüre «Hass» und betreibe «Diskriminierung» gegenüber den Wählern ihrer Partei.

«Ich fordere die Stigmatisierung von Marine Le Pen, die FN bietet keinerlei Lösung.»

Premierminister Manuel Valls

Die konservative Oppositionspartei UMP nannte Valls einen «Feuerwehrmann als Brandstifter», weil der Regierungschef am Wochenende mit drastischen Worten vor einem Wahlsieg der FN gewarnt hatte.

Valls hatte seine «Angst» vor einem «Zerbrechen» Frankreichs an der FN zum Ausdruck gebracht. In der ersten Runde der Départementswahlen am 22. März könnten die Rechtsextremen mit 30 Prozent zur stärksten Partei werden, nachdem ihnen dies bei der Europawahl bereits mit 25 Prozent gelungen war, mahnte er. 

Valls hielt es sogar für vorstellbar, dass die FN 2017 die Präsidentenwahl gewinnt. Der Regierungschef fügte hinzu: «Ich fordere die Stigmatisierung von Marine Le Pen, die FN bietet keinerlei Lösung.»

Premierminister Manuel Valls: Angst vor einem Auseinanderbrechen Frankreichs.Bild: ANDREA COMAS/REUTERS

Kritik von Rechts und Links

Wegen seiner Wortwahl wurde Valls vor allem von den Konservativen, aber auch aus dem eigenen Lager kritisiert. Ein Sprecher der konservativen UMP hielt dem Regierungschef vor, so stärke er nur die Rechtsextremen. Damit lenke er zudem von der «katastrophalen Bilanz» der Regierung etwa bei Arbeitslosigkeit und Defizit ab.

Auch FN-Chefin Le Pen hob hervor, die Franzosen erwarteten von ihrem Premierminister Antworten zu Arbeitslosigkeit und Kaufkraft. Wenn Valls jetzt als Wahlkampfleiter der Sozialisten auftrete, müsse er nach der Wahl auch zurücktreten, falls die Sozialisten verlieren sollten, sagte sie dem Sender BFM TV. 

Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die FN mit um die 30 Prozent bei der ersten Runde der Départementswahlen knapp vor der UMP und deutlich vor den Sozialisten.

Bei den Sozialisten meldete sich die einstige Arbeitsministerin und Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, vom linken Parteiflügel zu Wort. Sie liess die eigene Regierung wissen: «Man darf keine Angst haben, man muss kämpfen.» Valls habe aber Recht mit der Aussage, dass die FN keine Lösungen anbiete. (sda/afp)