Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert.
In der Nacht zum Dienstag sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.
Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hiess es in einem angenommenen Änderungsantrag.
Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. (aeg/sda/dpa)
