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Frankreich lockert die Gesetze für Ordnungshüter (Symbolbild).
Frankreich lockert die Gesetze für Ordnungshüter (Symbolbild).Bild: KEYSTONE

Frankreich: Bis zu ein Jahr Haft für Beamtenbeleidigung 

16.02.2017, 19:3616.02.2017, 20:01

Nach brutalen Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch. Die Ordnungshüter sollen sich künftig in Notwehrsituationen einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Der Senat in Paris verabschiedete am Donnerstag endgültig ein neues Gesetz, das einen neuen Rahmen dafür schafft.

Sowohl Polizisten als auch Gendarmen sollen nach früheren Angaben künftig nach Vorwarnungen schiessen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen grösseren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten.

Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe.

Die Regierung reagierte mit dem Gesetz auf eine Attacke mit Molotow-Cocktails auf vier Polizisten in einer Pariser Vorstadt. Die Lage bleibt angespannt, weil es vor rund zwei Wochen einen mutmasslichen Polizeiübergriff auf einen 22-Jährigen gegeben hatte. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt war es am Mittwochabend in Paris zu Ausschreitungen gekommen. (sda/dpa)

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