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Gallus Risse, spokesman of the cantonal police of Fribourg, Jacques Meuwly, officer of the Criminal Investigation Department, and Danielle Gagnaux-Morel, Chancellor of Fribourg, from left, speak during a press conference of the Police of the Swiss canton of Neuchatel after a crash of a bus carrying Portuguese nationals living in Switzerland, taking place in central France, in Granges-Paccot, Switzerland, Friday, 25 March 2016. Twelve people died in the traffic accident occurred last night, Friday, March 25, 1 hour, on the CEAR, between Moulins and Montbeugny, in the French Allier region. A minibus collided with a truck coming in the face. The minibus registered in Portugal, traveling towards Moulins had left Switzerland and was on the way to Portugal. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)

Frankreich lockert die Gesetze für Ordnungshüter (Symbolbild). Bild: KEYSTONE

Frankreich: Bis zu ein Jahr Haft für Beamtenbeleidigung 



Nach brutalen Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch. Die Ordnungshüter sollen sich künftig in Notwehrsituationen einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Der Senat in Paris verabschiedete am Donnerstag endgültig ein neues Gesetz, das einen neuen Rahmen dafür schafft.

Sowohl Polizisten als auch Gendarmen sollen nach früheren Angaben künftig nach Vorwarnungen schiessen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen grösseren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten.

Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe.

Die Regierung reagierte mit dem Gesetz auf eine Attacke mit Molotow-Cocktails auf vier Polizisten in einer Pariser Vorstadt. Die Lage bleibt angespannt, weil es vor rund zwei Wochen einen mutmasslichen Polizeiübergriff auf einen 22-Jährigen gegeben hatte. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt war es am Mittwochabend in Paris zu Ausschreitungen gekommen. (sda/dpa)

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