Frankreichs Justiz hat gegen den Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einflussnahme eingeleitet.
Das teilte die Staatsanwaltschaft von Lille mit, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Ferrand ist ein Weggefährte von Staatspräsident Emmanuel Macron und ein wichtiger Politiker der Regierungsmehrheit. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Immobiliengeschäft aus der Zeit, als Ferrand Chef der Krankenversicherungsvereine der Bretagne war.
Die Enthüllungszeitung «Canard Enchaîné» hatte bereits vor mehr als zwei Jahren berichtet, dass die Organisation 2011 Räume von Ferrands Lebensgefährtin angemietet hatte. Der Politiker hat stets betont, rechtmässig gehandelt zu haben.
Ferrand erklärte laut AFP nun, er wolle sein Amt als Präsident der Nationalversammlung - dies ist das Unterhaus des französischen Parlaments - weiterführen. Er bleibe gelassen, was den Ausgang des Verfahrens angeht.
Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye verwies am Donnerstag auf die Unschuldsvermutung. Es sei deshalb logisch, dass Präsident Macron weiterhin volles Vertrauen in Ferrand habe, sagte sie dem Radiosender Europe 1. Es gebe derzeit keinen Grund, sein Amt abzugeben, unterstrich Ndiaye im Sender BFMTV.
Ferrand amtiert seit einem Jahr als Präsident der Nationalversammlung, zuvor war er Fraktionschef der Regierungspartei La République en Marche. Der frühere Sozialist hatte Macron auf seinem Weg an die Macht begleitet und dessen 2016 gegründete Partei mit aufgebaut.
Nach Macrons Wahlsieg im Mai 2017 sass Ferrand kurzzeitig als Wohnungsbauminister im Kabinett. Er musste dann aber schon nach wenigen Wochen gehen, nachdem er wegen der Vorwürfe um die Krankenversicherungsvereine ins Visier von Kritikern geraten war.
Die Staatsanwaltschaft von Brest hatte in dieser Sache bereits 2017 Vorermittlungen aufgenommen, diese aber später eingestellt. Eine Anzeige einer Antikorruptionsorganisation führte dann jedoch dazu, dass Ermittler sich weiter damit beschäftigten.
Ferrand hatte nach Bekanntwerden des Immobiliengeschäfts erklärt, der Verwaltungsrat der Krankenversicherungsvereine der Bretagne habe damals drei Offerten zur Auswahl gehabt. Es sei «das beste Angebot» ausgewählt worden - dies sei eine Räumlichkeit gewesen, die seiner Frau gehört. Das sei «allen bekannt» gewesen.
Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet in Frankreich, dass die Ermittler «schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien» für ein Fehlverhalten sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise sehen, andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen. (sda/dpa)
