Politische Gewalt in Frankreich: Bardella fordert eine «Brandmauer» gegen links
Über 3000 mehrheitlich junge Rechte und Rechtsextreme zogen am Samstag durch die Strassen von Lyon, unweit des Ortes, wo vor zehn Tagen ultralinke Antifaschisten einen rechtsextremistischen Studenten mit brutalen Fusstritten gegen den Kopf umgebracht hatten. 500 Polizisten – und vielleicht auch ein Aufruf von Präsident Emmanuel Macron – sorgten für einen ruhigen Ablauf. Die Familie des getöteten Erznationalisten und -katholiken hielt sich von der Kundgebung fern, genauso wie das rechtsnationale Rassemblement National (RN).
RN-Gründerin Marine Le Pen blieb auf Distanz, um vor den Gemeindewahlen im März nicht mit Rechtsextremisten und – teils aus dem Ausland angereisten – Neonazis in einen Topf geworfen zu werden. An der Kundgebung waren in der Tat einige Nazigrüsse zu sehen. Ein Waffenträger wurde verhaftet.
Zuvorderst an der Demo liefen Vertreterinnen der rechten Feminismusgruppe Némésis, zu deren Schutz Quentin Deranque vor anderthalb Wochen im Einsatz gewesen war. Die Polizei hat inzwischen sieben Tatverdächtige festgenommen, darunter mehrere Mitglieder der ultralinken Antifa-Miliz Jeune Garde (Junge Garde). Zwei Verhaftete waren bisher parlamentarische Assistenten des Abgeordneten Raphaël Arnaud, der die offen gewalttätige Junge Garde gegründet hatte.
Arnaud gehört der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) an. Ihr Vorsteher Jean-Luc Mélenchon bestreitet aber jede politische Verwicklung und weigert sich, Arnaud zum Rücktritt anzuhalten; suspendiert wurden nur seine an der Tat beteiligten Assistenten.
«Umkehrung der Werte»
Doch der Druck auf den Präsidentschaftskandidaten Mélenchon wächst. Bei den Kommunalwahlen von März droht seiner Partei, die nun mit Gewalt und Tod in Verbindung gebracht wird, ein Fiasko. Während Marine Le Pen ihren Kurs der politischen Respektabilität vorantreibt und ihre Wahllisten von rassistischen oder antisemitischen Lokalkandidaten säubert, gibt es bei den «Unbeugsamen» des LFI keine solchen Bestrebungen. In Lyon etwa war der tödliche Clash zwischen Links- und Rechtsextremisten am Rande eines Treffens der umstrittenen propalästinensischen LFI-Kandidatin Rima Hassan erfolgt.
Der Soziologe Erwan Lecoeur erklärte am Wochenende, der Todesfall von Lyon führe damit zu einer «eigentlichen Umkehrung der Werte»: Als antirepublikanisch gelte nicht mehr die Rechte, sondern Mélenchons Partei. RN-Vorsteher Jordan Bardella verlangt deshalb bei den kommenden Gemeindewahlen eine «Brandmauer» gegen LFI. Eine solche republikanische Front hatte bisher gegen rechts gewirkt; bei den letzten Parlamentswahlen 2024 verhinderte sie wohl den Sieg von Marine Le Pens Partei RN.
Ob sie nun auch gegen Linksaussen gelten sollte, ist in der moderaten Linken umstritten. Ex-Präsident François Hollande erklärte, Wahlabsprachen zwischen Sozialisten und LFI seien nach dem Todesfall nicht mehr möglich. Der sozialistische Abgeordnete Jérôme Guedj wünscht sich aber weiterhin Wahlabsprachen aller Links- und Mitteparteien, um namentlich in den grossen Städten Wahlsiege der Lepenisten zu verhindern. (aargauerzeitung.ch)
