Von wegen alles wunderbar – so antworten die Demokraten auf Trumps Rede
Familien litten unter hohen Preisen für Wohnen, Energie, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung, sagte sie in einer Rede in Williamsburg. Trumps Zollpolitik treibe die Kosten für Haushalte in die Höhe – der Präsident arbeite nicht daran, das Leben erschwinglicher zu machen, sondern mache es teurer. Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Union) zuvor unter anderem behauptet, dass sich die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung massiv verbessert habe. Allgemein scheint nach Trumps Darstellung alles wunderbar in den USA.
Dem widersprach Spanberger in ihrer Gegenrede vehement. Durchschnittlich mehr als 1'700 Dollar (gut 1300 Franken) pro Familie habe Trumps Zollpolitik an zusätzlichen Kosten verursacht, sagte Spanberger. Sie kritisierte zudem das Gesetzespaket «One Big Beautiful Bill» («Ein grosses, schönes Gesetz»), das die US-Regierung im Juli 2025 verabschiedet hatte. Es soll etwa Kürzungen beim staatlich finanzierten Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen ausweiten. Spanberger sagte, es gefährde ländliche Kliniken und entziehe Millionen Amerikanern Gesundheitsleistungen.
«Kaputtes Einwanderungssystem»
In der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik warf sie dem Präsidenten vor, mit Angst zu arbeiten, statt Lösungen anzubieten:
Die Einsätze von Bundesbeamten in US-Städten hätten das Land nicht sicherer gemacht, sondern nur gespalten.
Zudem warf die frühere CIA-Offizierin dem Präsidenten vor, die USA aussenpolitisch zu schwächen, wirtschaftliche und technologische Stärke preiszugeben und das Land durch Korruption und persönliche Bereicherung zu untergraben.
Zugleich rief Spanberger die Bürger zu politischem Engagement auf. In mehreren Bundesstaaten hätten Wähler bei jüngsten Abstimmungen bereits ein Zeichen gegen das «Chaos» gesetzt. Sie verwies auf Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Amerika habe immer dann Fortschritte gemacht, wenn Bürger «mehr von ihrer Regierung verlangten».
Nach der Jahresansprache des Präsidenten folgt traditionell die Antwort der Opposition. Die 46-jährige Spanberger hatte im vergangenen November die Gouverneurswahl in Virginia deutlich gegen die republikanische Kandidatin gewonnen. Die Demokraten sehen in ihr deshalb ein Stimmungsbarometer dafür, was für Wähler bei der Zwischenwahl zum US-Kongress im November entscheidend sein könnte.
Im Kongress anwortete derweil der demokratische Senator Alex Padilla auf Trump. Er fuhr andere Geschütze auf als Spanberger und bezeichnete Trump nach dessen Rede zur Lage der Nation als Lügner und verglich ihn mit einem Diktator. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, «wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden».
Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften «terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen - darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger», sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. «Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.»
Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten «Midterms» neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.
Trump bemüht sich aktuell um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, das die Demokraten strikt ablehnen. Die Durchführung von Wahlen wird bislang vor allem von den Bundesstaaten geregelt. Auch in der jährlichen Grundsatzrede vor den beiden Kammern des US-Parlaments («State of the Union») warb der US-Präsident für den Gesetzesentwurf.
(sda/dpa/con)
