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Verfahren gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung eingeleitet



Gegen Frankreichs konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit.

Nicolas Sarkozy, head of France's Les Republicains political party and former French President, speaks on the second day of his party's national council in Paris, France, in this photo taken February 14, 2016. Former conservative French President Nicolas Sarkozy was taken for questioning by investigating magistrates on Tuesday February 16, 2016 about a scandal over excess spending in his unsuccessful 2012 re-election campaign, witnessses said. Picture taken February 14, 2016.  REUTERS/Jacky Naegelen      TPX IMAGES OF THE DAY

Nicolas Sarkozy hat Ärger am Hals.
Bild: JACKY NAEGELEN/REUTERS

Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast. Sarkozy, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Republikaner, war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei 2012 illegal Wahlkampfkosten für ihn übernommen haben soll.

In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012: Der konservative Politiker soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei übernommen.

Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus - deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestritt wiederholt, von den Vorgängen gewusst zu haben.Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen - auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. 

(sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 16.02.2016 23:12
    Highlight Highlight Dass könnte ihm bei uns nicht passieren, das Politiker wegen falsch verrechneten Wahlkampfausgaben angeklagt würden, weil sich bei uns die Bürgerlichen, zusammen mit der SVP, seit Jahren mit Händen und Füssen dagegen sträuben, dass es eine gerechte und transparente Parteien- und Kampagnenfinanzierung gibt. Bei uns können sich von Oligarchen bis zum ausländischen Unternehmen, ja sogar Drogenbarone oder fremde Herrscher in die Politik einmischen und kein Mensch könnte etwas gegen solche illegalen Gelder aus dubiosen Quellen unternehmen und kein Mensch weiss, wer welche Politiker wofür bezahlt!
  • pamayer 16.02.2016 21:58
    Highlight Highlight Sind dich alles die gleichen säcke: die ratslinken wollen transparenz, die bürgerlichen mauscheln was das zeug hält und ziehen erst noch alles von den steuern ab, um nachher die budgets des service public kaputtzustreichen.
    Die ewig gleiche leier...

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