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Macron setzt umstrittenes «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft



epa07497794 French President Emmanuel Macron (C) speaks to the press after a special EU summit on Brexit at the European Council in Brussels, Belgium, 11 April 2019. EU leaders gathered for an emergency summit in Brussels to discuss a new Brexit extension.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Bild: EPA/EPA

Vor dem Hintergrund der «Gelbwesten»-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein umstrittenes «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft gesetzt. Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmassliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen.

Beamte dürfen nun während Protesten ohne richterliche Anordnung Taschen und Autos durchsuchen, wie am Donnerstag aus dem französischen Amtsblatt hervorging. Die Anordnung durch einen Staatsanwalt genügt. Zudem stellt das neue Gesetz Vermummungen unter Strafe. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz beschütze «unsere Institutionen und Freiheiten». Das französische Volk sei von «Unsicherheit und Gewalt» bedroht.

Die neue Regelung soll den Sicherheitsbehörden dabei helfen, Gewaltausbrüchen bei den «Gelbwesten»-Protesten zuvorzukommen. Seit November 2018 gehen Regierungskritiker in Frankreich auf die Strasse, um gegen soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Auch wenn die Teilnehmerzahlen zuletzt rückläufig waren, stellen die Proteste für Macron die grösste Herausforderung seiner Präsidentschaft dar. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 12.04.2019 06:37
    Highlight Highlight "Das französische Volk ist bedroht durch Macron und Goldman Sachs
  • So en Ueli 11.04.2019 22:00
    Highlight Highlight Warum schiessen alle gegen dieses Entscheid? Wenn ein Mob durch die Strassen zieht und alles zerstört was denen in den Weg kommt, dann muss der Staat eingreifen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu fürchten. Wer jedoch böses im Schilde hat, genau der gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Ich finde das neue Gesetzt fair und gerecht.
    • Basti Spiesser 11.04.2019 22:56
      Highlight Highlight Die Polizei ist manchmal dieser Mob...

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    • Basti Spiesser 11.04.2019 23:02
      Highlight Highlight Oder meinst du diesen Mob?

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  • Dä isches gsi 11.04.2019 17:04
    Highlight Highlight Typisch Erdogan! Ach nein, das ist ja der französische Präsident 😱
  • Basti Spiesser 11.04.2019 16:01
    Highlight Highlight Louis VIX letztes Aufbäumen bevor die Gouilliottine seine Herrschaft beendet.
    • qolume 11.04.2019 20:09
      Highlight Highlight Das mit den Römischen Zahlen üben wir aber nochmals, gelle 😂
    • Basti Spiesser 11.04.2019 21:49
      Highlight Highlight Ups 🙈
  • Garp 11.04.2019 15:42
    Highlight Highlight Wieder ein Stück Rechtsstaat beerdigt.
    • Hans007 11.04.2019 16:03
      Highlight Highlight Auch inFrankreich gilt wie bei uns das Prinzip des Gewaltmonopols des Staates. Nur der Staat und seine Institutionen, nicht aber der Bürger, darf soweit das Gesetz dies so vorsieht, Gewalt zur Konfliktlösung anwenden. Dies ist so sinnvoll. Gewalttätige Bürger muss der Staat stoppen, und dazu gehören auch gewalttätige Demonstranten.
    • Garp 11.04.2019 16:15
      Highlight Highlight Es gibt bereits genug Gesetze, gegen gewalttätige Demonstranten in F.
    • Garp 11.04.2019 18:15
      Highlight Highlight Und hier wird die Institution Richter umgangen. Gewaltentrennung wird aufgeweicht. Passiert auch bei uns in der Schweiz und viele begrüssen das, weil sie meinen nie in die Situation zu kommen. Aber keiner kann in die Zukunft blicken.

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