Macron setzt umstrittenes «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft
Vor dem Hintergrund der «Gelbwesten»-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein umstrittenes «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft gesetzt. Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmassliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen.
Beamte dürfen nun während Protesten ohne richterliche Anordnung Taschen und Autos durchsuchen, wie am Donnerstag aus dem französischen Amtsblatt hervorging. Die Anordnung durch einen Staatsanwalt genügt. Zudem stellt das neue Gesetz Vermummungen unter Strafe. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen.
Frankreichs Innenminister Christophe Castaner erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz beschütze «unsere Institutionen und Freiheiten». Das französische Volk sei von «Unsicherheit und Gewalt» bedroht.
Die neue Regelung soll den Sicherheitsbehörden dabei helfen, Gewaltausbrüchen bei den «Gelbwesten»-Protesten zuvorzukommen. Seit November 2018 gehen Regierungskritiker in Frankreich auf die Strasse, um gegen soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Auch wenn die Teilnehmerzahlen zuletzt rückläufig waren, stellen die Proteste für Macron die grösste Herausforderung seiner Präsidentschaft dar. (sda/afp)
