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Macron setzt umstrittenes «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft



epa07497794 French President Emmanuel Macron (C) speaks to the press after a special EU summit on Brexit at the European Council in Brussels, Belgium, 11 April 2019. EU leaders gathered for an emergency summit in Brussels to discuss a new Brexit extension.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Bild: EPA/EPA

Vor dem Hintergrund der «Gelbwesten»-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein umstrittenes «Anti-Randalierer-Gesetz» in Kraft gesetzt. Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmassliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen.

Beamte dürfen nun während Protesten ohne richterliche Anordnung Taschen und Autos durchsuchen, wie am Donnerstag aus dem französischen Amtsblatt hervorging. Die Anordnung durch einen Staatsanwalt genügt. Zudem stellt das neue Gesetz Vermummungen unter Strafe. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz beschütze «unsere Institutionen und Freiheiten». Das französische Volk sei von «Unsicherheit und Gewalt» bedroht.

Die neue Regelung soll den Sicherheitsbehörden dabei helfen, Gewaltausbrüchen bei den «Gelbwesten»-Protesten zuvorzukommen. Seit November 2018 gehen Regierungskritiker in Frankreich auf die Strasse, um gegen soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Auch wenn die Teilnehmerzahlen zuletzt rückläufig waren, stellen die Proteste für Macron die grösste Herausforderung seiner Präsidentschaft dar. (sda/afp)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Basti Spiesser
11.04.2019 16:01registriert March 2019
Louis VIX letztes Aufbäumen bevor die Gouilliottine seine Herrschaft beendet.
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Garp
11.04.2019 15:42registriert August 2018
Wieder ein Stück Rechtsstaat beerdigt.
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12

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