Frankreich: Hunderttausende streiken gegen Sparpläne
Hunderttausende Menschen haben in Frankreich gegen mögliche Sparmassnahmen in dem hoch verschuldeten Land protestiert. Gut 500'000 Menschen beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums vom frühen Abend landesweit an Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als einer Million Demonstranten. Behörden hatten zuvor mit etwa 700'000 bis 800'000 Teilnehmern gerechnet.
Etliche Menschen in Frankreich liessen aus Protest die Arbeit ruhen. Zahlreiche Apotheken blieben wegen des Streiks geschlossen, Lehrkräfte fehlten in den Schulen und bei Bussen und Bahnen gab es Ausfälle und Verzögerungen.
Besonders am Vormittag hatte es in verschiedenen Landesteilen Blockaden gegeben – etwa an Busdepots, Verkehrsachsen und weiterführenden Schulen. Kurzzeitig waren Dutzende Demonstranten in den Hof des Wirtschaftsministeriums eingedrungen. 309 Menschen wurden landesweit festgenommen nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bruno Retailleau vom Abend, 134 befänden sich in Polizeigewahrsam.
Strasse will Druck auf neuen Premier machen
Der Streik richtet sich gegen Sparmassnahmen, die auf die Menschen in Frankreich zukommen könnten. Das Land hat gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien.
In absoluten Zahlen lastet auf Frankreich mit rund 3'300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg in der Eurozone. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.
Ein breites Gewerkschaftsbündnis hatte zu dem Arbeitsausstand aufgerufen. Sparpläne der mittlerweile zurückgetretenen Regierung erachten die Gewerkschaften als brutal. Sie kritisierten, dass vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentner, Kranke und Menschen in prekären Verhältnissen unter den Kürzungen zu leiden hätten. Besonders stark in der Kritik stand der Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen.
Premier führt Gespräche zu neuem Sparhaushalt
Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu kündigte an, diesen Plan nicht umzusetzen. Am Abend der Proteste teilte er zudem auf der Plattform X mit, dass die Forderungen der Gewerkschaftsvertreter, die von den Demonstranten in den Protestzügen vorgebracht wurden, im Mittelpunkt der von ihm eingeleiteten Gespräche stünden. Er werde die Gewerkschaften in den kommenden Tagen erneut empfangen.
Lecornu berät derzeit über einen neuen Aufschlag für einen Sparhaushalt. Noch ist sehr wenig darüber bekannt, wo der neue Regierungschef sparen will. Mit dem Protest wollen die Demonstranten auch Druck auf ihn ausüben. (sda/dpa)
