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epa08423787 Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during a press conference with Serbian President Aleksandar Vucic (not pictured) following their meeting in Belgrade, Serbia, 15 May 2020. Orban is on an official state visit to Serbia.  EPA/ANDREJ CUKIC

Ist für seine ultra-konservative Familienpolitik bekannt: Viktor Orban. Bild: EPA

Ungarn schränkt Rechte von Trans- und intersexuellen Menschen ein



Ungarns Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen drastisch einschränkt.

Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Insbesondere schliesst dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: «Diese Gesetzgebung (...) setzt Trans-Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus.» Sie verstärke eine «intolerante und feindselige Umgebung» für diese Menschen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, teilte mit, das Gesetz widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen.

Ultra-konservative Familienpolitik

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen. Zudem propagiert er eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt.

Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die «Gender-Theorie», das heisst gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Knäckebrot 20.05.2020 11:54
    Highlight Highlight Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die «Gender-Theorie», das heisst gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt.

    Ich denke, dass wenn die Gender Theorie nur das besagt, was hier beschrieben wird, wäre alles viel einfacher... der Grund für den Widerstand dürfte wohl eher an den Schlussfolgerungen liegen, welche viele aus der Gender-Theorie ziehen.
    Nicht, weil man kulturelle und soziale Einflüsse abstreiten würde. Habe das jedenfalls noch nie gehört.
    • Rabbi Jussuf 21.05.2020 10:42
      Highlight Highlight Gender Theorie ist alles andere als eine wissenschaftliche Anschauung. Sie ist nicht ergebnisoffen, sondern fundamental ideologisch geprägt. Darum zeigt sie auch einige Merkmale, die eigentlich sektentypisch sind.
      Das wird von unseren Steuergeldern bezahlt!
      Da verstehe ich Ungarn sehr gut, dass sie das Zeug abschaffen wollen. Ist bloss nicht der richtige Weg, denn Politik sollte sich in wissenschaftlichen Angelegenheiten ganz heraushalten und bei "Anschauungen" zumindest passiv verhalten (z.B. durch Entzug finanzieller Unterstützung).
    • Rabbi Jussuf 21.05.2020 10:43
      Highlight Highlight "wissenschaftliche Anschauung" ist ja schon ein Widerspruch in sich.
    • Knäckebrot 21.05.2020 20:47
      Highlight Highlight Ich stolperte auch über die Formulierung "Wissenschaftliche Anschauung".

      Auf mich machte diese Formulierung den Eindruck, dass der Autor des Artikels die Ideologie irgendwie mit diesem Begriff schützen muss.

      Wie auch immer. Es geht in dieser Ideologie auch gar nicht darum, wie sie oben zusammengefasst wird. Sondern umgekehrt, werden selbst Unterschiede (teils aggressiv) auf Sozialisierung gedeutet, welche der Sozialisierung definitiv nicht zugrunde liegen.
  • So en Ueli 20.05.2020 11:38
    Highlight Highlight Ach was Ungarn kann ja gar nicht soo schlimm sein, die sind ja in der EU. Die EU würde ein solch diktatorisches und menschenverachtendes Land doch niee aufnehmen. Oder doch?
  • Graf von und zu Trautmannsdorff 20.05.2020 09:35
    Highlight Highlight Eigentlich müsste die EU Ungarn längst ausschliessen. Leider wird das aus 2 Gründen nicht geschehen: 1) Die EU ist derzeit mit der Corona Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen so beschäftigt, dass alles andere hinten anstehen muss. 2) Einem Ausschluss müssten alle EU-Länder zustimmen. Das wird nie passieren. Weshalb sollten Länder wie Italien (fragwürdige Finanzpolitik) oder Polen (ungarnähnliche Zustände) für einen Ausschluss stimmen, wenn sie Gefahr laufen, anschliessend selber ausgeschlossen zu werden?
    • misohelveticos 20.05.2020 13:26
      Highlight Highlight Die EU hat den Ausschluss eines Mitgliedes nicht vorgesehen. Der Stimmrechtsentzug ist die schwerstmögliche Sanktion, aber auch dafür ist Einstimmigkeit notwendig. Polen und Ungarn decken sich hier gegenseitig.
      2003, beim Eintritt in die EU hat niemand daran gedacht, dass in Staaten, die unter dem Kommunismus gelitten haben, jemals wieder autoritäre Regime etabliert werden könnten. Es gibt aber ausreichend EU-Mitglieder, die Polen und Ungarn finaziell unter Druck setzen möchten. Das geht u.U. mit qualifizierten Mehrheiten - ohne Einstimmigkeit.
  • Ihre Dudeigkeit 20.05.2020 08:48
    Highlight Highlight Jahrzehntelang von der EU das Wachstum finanzieren lassen. Zu allem ja gesagt wenn es was bringt, und dann wenn es ums geben geht ist das Solidaritätsprinzip weit wegg und man ist Egoist puur, echt keine Ahnung was in den Ost EU Ländern so läuft. Aber so desolate wie die EU im Moment dasteht wird es nicht einfacher sich gegen die rechten Egoisten durchzusetzen.
  • Frausowieso 20.05.2020 08:31
    Highlight Highlight Was die ultra konservativen nicht verstehen- sie können anders-sexuelle Menschen noch so diskriminieren, unterdrücken oder sogar töten, es wird sie trotzdem immer geben. Man kann ihre Zahl weder verringern, noch vergrössern. Es ist einfach ein menschliches Spektrum. Diese Menschen werden so geboren und das ist absolut ok. Niemand muss sich bedroht fühlen, nur weil jemand das Geschlecht anpassen lässt oder gleichgeschlechtlich liebt.
    • insert_brain_here 20.05.2020 13:20
      Highlight Highlight Der Hass auf jegliche Minderheiten ist ein nützliches Instrument für totalitäre Ideologien, auf mehreren Ebenen. Werden Menschen aus der Gruppe ausgeschlossen fühlen sich die anderen stärker zugehörig. Er rechtfertigt Überwachungsmassnahmen, kann verwendet werden um politische Gegner aus dem Weg zu räumen, dient als Ablenkung von Korruption und Nepotismus etcetc
  • deepmind96 20.05.2020 08:15
    Highlight Highlight Spätistens jetzt sollte Ungarn eigentlich in hohem Bogen aus der EU rausfliegen.

    Zuerst die Unterdrückung der Pressefreiheit und jetzt das.

    Irgendwann muss dieses Verhalten doch Konsquenzen haben.
  • Kiro Striked 20.05.2020 07:11
    Highlight Highlight Hört auf in Ungarn die alten Wählen zu lassen. Alles was ich dazu sagen kann.

    Kenne ein paar Ungare Schwule, die haben alle den Kontakt zu den Eltern und Grosseltern abgebrochen weil "sie denken mit der Wahl von Nazis, kann man Homosexualität wieder verschwinden lassen, wie damals als es das alles noch nicht gab" Echte Worte von Freunden von mir, die dort leben.

    "Die Welt hat sich zu schnell entwickelt für die Konservativen alten, jetzt wollen sie so schnell wie möglich zurück zur Zeit, in der sie noch besser klarkamen mit wenig Schulbildung".
  • insert_brain_here 19.05.2020 23:12
    Highlight Highlight Ich wurde doch kürzlich im Kommentarbereich eines anderen Artikels darüber belehrt, dass Intoleranz gegenüber abweichenden sexuellen Ausrichtungen und Identitäten ein exklusives Merkmal des Islam seien. Vielleicht möchten die entsprechenden Schreiber mich erhellen, warum diese Massnahme nichts mit der christlich-wertkonservativen Haltung von Viktor Orban zu tun hat, ich lerne immer gerne dazu.
    • Varanasi 20.05.2020 07:13
      Highlight Highlight Da könnte man im gleichen Atemzug auch noch Polen nennen, das ein Drittel des Landes zur LGBT freien Zone erklärt hat.

      Die EU müsste hier endlich durchgreifen.
    • ungeliebte Wahrheit 20.05.2020 08:38
      Highlight Highlight Ha ha... in gewissen Islamischen Staaten ist es Lebensgefährlich...( ! ) wenn sie homosexuell sind.

      Bitte nicht solch eine Meldung dazu benutzen, die Horror-Situation von Homosexuellen in vielen Islamischen Ländern zu verharmlosen.
    • Graf von und zu Trautmannsdorff 20.05.2020 09:40
      Highlight Highlight Das ist kein Alleinstellungsmermal des Islams. Es gibt sehr viele wertkonservative Gruppierungen, die das so sehen, wie z.B. die offizielle katholische Kirche. Die Delegierten des schweizerischen evangelischen Kirchenbundes haben sich 2019 für eine Ehe für alle ausgesprochen. Es ist zwar ein symbolischer Entscheid, und nur eine Empfehlung für die Mitgliedskirchen, aber es ist ein starkes Zeichen. Es geht also. Jesus mochte die Menschen, er hätte auch LGBTs geliebt.
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  • Dr. Farid Bang 19.05.2020 22:14
    Highlight Highlight Schon speziell, dass man zwar eine Demokratie sein muss, um EU-Mitglied zu werden aber eine Diktatur werden kann, wenn mans schon ist.
    • misohelveticos 20.05.2020 13:31
      Highlight Highlight Hättest Du Dir 2003 (EU-Osterweiterung) vorstellen können, dass in Staaten, die Jahrzehnte lang unter kommunistischer Herrschaft waren, von den Wählern jemals wieder Parteien mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die die Demokratischen Rechte abschaffen?
      Wenn ja, solltest Du Dich Eurem Bundesrat, der EU, der UNO usw. als Berater zur Verfügung stellen.
    • insert_brain_here 20.05.2020 15:58
      Highlight Highlight @misohelveticos: Man hätte es anhand der neuen Bundesländer in Deutschland schon erahnen können, wo der Wahlanteil der offiziellen Nachfolgepartei der SED und der in-offiziellen der NDSAP erschreckend hoch sind.
  • Mike Milligan 19.05.2020 22:00
    Highlight Highlight Gibt nur eins: Ungarn nicht mehr bereisen, auch wenn Budapest so schön ist.
  • Shiftphoner 19.05.2020 21:24
    Highlight Highlight Ich vermisse die offenen Arme und Herzen, mit denen Ungarn mir einst als Herzensheimat begegnete... Seit den letzten Jahren scheint NICHTS mehr davon übrig, auch in der Bevölkerung nicht. Verstossene Obdachlose, schikanierte Beeinträchtige, unterdrückte Sexualität... Und parallel dazu die unersättliche Gier nach Geld. Es ist eine wahre Schande!

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