Die EU droht dem Beitrittskandidatenland Georgien wegen Verstössen gegen europäische Grundwerte mit Sanktionen. «Der demokratische Rückschritt Georgiens wird nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Aussenministertreffen in Brüssel. Eine mögliche Option sei es, den visafreien Reiseverkehr oder das Partnerschaftsabkommen auszusetzen.
Kallas forderte die georgische Regierung dazu auf, bis Ende August Bedingungen für die Aufrechterhaltung des visafreien Reiseverkehrs umzusetzen. Dazu gehöre beispielsweise, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren und das Recht auf Privatsphäre und das Diskriminierungsverbot zu achten.
Kallas erklärte, dass man der georgischen Bevölkerung keinen Schaden zufügen wolle. Es gehe aber auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wenn Länder Bedingungen für Vergünstigungen nicht erfüllten, müsse es Konsequenzen geben – auch damit die Öffentlichkeit erkenne, dass die Regierung nicht auf EU-Kurs sei.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die derzeitige Regierungspartei Georgischer Traum. Ihr werden unter anderem ein inakzeptables Vorgehen gegen Kritiker und zunehmende Restriktionen gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. In Brüssel wird befürchtet, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun haben könnte.
Als Reaktion auf die Entwicklungen hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis gelegt. Der Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst Ende 2023 zuerkannt worden, nachdem es kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 die Aufnahme in die EU beantragt hatte. (hkl/sda/dpa)
