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Georgien: Regierungschef droht mit Ausschaltung der Opposition

«Liberaler Faschismus»: Georgiens Regierungschef droht mit Ausschaltung der Opposition

05.12.2024, 14:40
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Nach Tagen voller Proteste gegen die Regierung in Georgien hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht.

12.04.2024, Berlin: Der Ministerpr
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse.Bild: keystone

Er unterstellte den Gegnern der Regierung – so wörtlich – «liberalen Faschismus». Er sagte in Tiflis: «Wir werden alles tun, um den liberalen Faschismus in unserem Land vollständig zu beenden.»

An den vergangenen sieben Tagen haben jeweils Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung der Südkaukasusrepublik an die EU auf Eis zu legen. Sechsmal löste die Polizei Kundgebungen mit Gewalt auf. Bei den Strassenschlachten errichteten Demonstranten Barrikaden und wehrten sich mit Feuerwerkskörpern.

In der vergangenen Nacht wurden die Proteste nicht gewaltsam aufgelöst. Kobachidse behauptete, dass bestimmte politische Parteien die Hauptquelle der Gewalt seien.

«Sobald wir in diese Parteibüros eindrangen und die entsprechenden Gewaltmittel beschlagnahmten, endete die Gewalt sofort», sagte Kobachidse. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch Büros der Oppositionsparteien, beschlagnahmte Gegenstände und nahm mehrere Politiker fest.

Ministerpräsident spricht von «Lüge» der Opposition

Kobachidse sagte, die Vorräte an Knallkörpern seien im Voraus angelegt worden. Er unterstellte der Opposition, einheimischen und internationalen Medien, die Unwahrheit über die nationalkonservative Regierung und die Partei Georgischer Traum zu verbreiten. «Die Lüge ist die Hauptwaffe des Radikalismus, der radikalen Opposition und ihrer Patrone», sagte er der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge.

Die georgische Führung bemüht sich seit Monaten, den angeblichen ausländischen Einfluss auf das Land zu beschränken. Sie betrachtet Kritik aus der EU als Bevormundung und hat deshalb Beitrittsgespräche bis 2028 vertagt. Die Opposition vermutet den Einfluss Russlands hinter der Abkehr vom Europa-Kurs. (dab/sda/dpa)

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75 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Micha
05.12.2024 15:23registriert Februar 2021
Dies ist der erste Schritt zur Autokratie. Die Opposition ausschalten, die Medien mundtot machen und das Volk mit Gewalt und Angst unter Kontrolle bringen.
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closer2edit
05.12.2024 14:54registriert September 2023
Der ausländische Einfluss kommt wohl hauptsächlich aus dem Kreml. Nach einer Wahl, die durch die Russen manipuliert wurde, um eine Marionette einzusetzen.

Es ist nicht zu glauben, wie die Leute willfährig ihr Land einem Diktator preisgeben müssen. Ich kann nicht so viel essen, wie ich k*tzen möchte.
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MORGLUM
05.12.2024 15:00registriert Februar 2020
Kann.mir irgendjemand hirr erklären, was zur hölle ein liberaler fadchismus sein soll. Liberal und fasvhismus sind doch zirmlich konträre konzepte. Bitte um erleuchtung durch die community.
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