In der Südkaukasusrepublik Georgien hat Parlamentschef Schalwa Papuaschwili ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten unterzeichnet und damit den Weg für dessen Inkrafttreten freigemacht. Nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 begründete Papuaschwili den Schritt damit, Familien und Kinder im Land schützen zu wollen. Das Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen.
Die von der Regierungspartei Georgischer Traum eingebrachte Neuerung wurde vor zwei Wochen im Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet. Präsidentin Salome Surabischwili unterzeichnete das Gesetz nicht, legte aber auch kein Veto ein. Damit musste das Dokument nur noch vom Parlamentspräsidenten unterschrieben werden. Es soll mit seiner Veröffentlichung im georgischen Gesetzesalmanach in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf war im Vorfeld von der Europäischen Union kritisiert worden, allerdings sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Tiflis wegen der jüngsten Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in Georgien bereits belastet. Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ+-Gemeinde stark eingeschränkt. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen, das Pluszeichen für weitere Identitäten. (sda/dpa)
