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G20-Gipfel: Biden will Xi Jinping auf Bali «rote Linien» aufzeigen

U.S. President Joe Biden walks past Balinese dancers after disembarking Air Force One upon arrival to attend the G20 Summit at Ngurah Rai International Airport in Bali, Indonesia, Sunday, Nov. 13, 202 ...
Joe Biden bei seiner Ankunft auf Bali.Bild: keystone

Vor G20-Gipfel: Biden will Xi Jinping auf Bali «rote Linien» aufzeigen

Joe Biden will mit Chinas Präsident Xi Jinping bei einem gemeinsamen Treffen am Montag vor dem G20-Gipfel auf Bali über «rote Linien» sprechen. Es wird ein mehrstündiges Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der beiden Grossmächte erwartet.
14.11.2022, 02:46
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«Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind», sagte Biden vor dem Treffen. Bei dem Gespräch (10.30 Uhr MEZ) vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien handelt es sich um das erste bilaterale Treffen mit Xi seit Bidens Amtsantritt. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf der Ferieninsel Bali mehrere Stunden dauern dürfte. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», warnte er.

Alle Länder, einschliesslich der USA und China, sollten gemäss einer Reihe von «gut etablierten und vereinbarten Regeln» agieren. Dabei sollte «auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression» verzichtet werden.

epa10285822 President of China Xi Jinping (R) welcomes German Chancellor Olaf Scholz (L) in the East Hall of the Great Hall of the People in Beijing, China, 04 November 2022. German Chancellor Scholz  ...
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Xi Jinping trafen sich bereits Anfang November in China.Bild: keystone

Biden und Xi treffen sich einen Tag vor dem Start des zweitägigen Gipfels der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) in Nusa Dua, wo auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird.

Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan und seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung.

Chinese President Xi Jinping, right, shakes hands with U.S Vice President Joe Biden, left, as they pose for photos at the Great Hall of the People in Beijing, China, Wednesday, Dec. 4, 2013. (AP Photo ...
Joe Biden, damals noch Vizepräsident, bei einem Treffen mit Xi Jinping im Jahr 2013.Bild: AP Getty Images AsiaPac POOL

Das Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu identifizieren, in denen die Interessen Chinas und der USA übereinstimmen, kündigte Sullivan an. Das seien zum Beispiel der Klimawandel oder öffentliche Gesundheit. Bei diesen Themenfeldern sollten beide Länder auch zusammenarbeiten. Der persönliche Austausch auf höchster Ebene sei dabei der effektivste Weg. Das Weisse Haus hatte bereits vergangene Woche Erwartungen gedämpft und erklärt, dass es nach dem Treffen wohl keine gemeinsame Erklärung geben werde.

Biden ist am Sonntagabend (Ortszeit) auf Bali angekommen. Dabei kann er gestärkt in das Treffen mit Xi und zum G20-Gipfel gehen: In den USA konnten sich Bidens Demokraten nach den wichtigen Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat sichern – ein Wahlerfolg für den US-Präsidenten. Bei den Midterms war eigentlich ein Debakel die Demokraten und eine Erfolgswelle der Republikaner vorhergesagt worden. Beides ist ausgeblieben. Die Republikaner haben allerdings gute Chancen, sich in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, noch eine knappe Mehrheit zu sichern.

Biden selbst betont immer wieder, dass er nach der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump im Weissen Haus von Verbündeten immer wieder nach der Verlässlichkeit der USA als Partner gefragt werde. Sullivan betonte, dass Biden der Meinung sei, dass ihn das Wahlergebnis auf der internationalen Bühne in eine starke Position bringe. (con/sda/dpa)

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