Die Niederlande erwägen, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Die Regierung wolle, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sagte die Aussenhandelsministerin Reinette Klever dem niederländischen TV-Sender NOS bei einem Besuch in dem ostafrikanischen Land.
Dabei soll es nach den Worten der Ministerin um afrikanische Migranten gehen, die in den Niederlanden nicht bleiben dürfen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Uganda solle sie in Aufnahmelager unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. «Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben», sagte die Ministerin der radial-rechten Partei für die Freiheit (PVV).
Die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sind Hauptziele der rechten Regierung, der auch erstmals die radikal-rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Sie will auch einen Notstand ausrufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung das Asylrecht zu verschärfen. Dagegen gibt es aber grosse Bedenken auch bei Koalitionspartnern.
Die Koalitionspartner reagierten nun positiv auf den Uganda-Plan. Auch Wilders begrüsste die Initiative. «Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande», schrieb er auf X. Dagegen lehnten Oppositionsparteien den Uganda-Plan als «Stimmungsmache» und «Symbolpolitik» ab. «Dänemark und die Grossbritannien haben dies bereits versucht. Das Ergebnis? Niemand ging nach Afrika», sagte der linksliberale Rob Jetten. (sda/dpa)
