Dieser Russe verheisst nichts Gutes – 5 Fragen zu den heutigen Verhandlungen in Genf
Wer spricht mit wem?
Morgens Iran, am Nachmittag die Ukraine: Genf wird an diesem Dienstag Schauplatz von gleich zwei wichtigen Verhandlungen. Bei beiden Gesprächen mittendrin stehen Präsident Donald Trumps diplomatische Allzweckwaffen: Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff.
Erstmals fanden im vergangenen November Ukraine-Gespräche in Genf statt. Damals machte ein US-Papier die Runde, das praktisch alle russischen Forderungen übernommen hatte. Die Empörung war gross – im Verbund schafften es Ukrainer und Europäer, diesen «Friedensplan» zu entschärfen. In der Folge verhandelten Russen, Ukrainer und Amerikaner in zwei Runden in Doha, der Hauptstadt Katars. An diesem Dienstag und Mittwoch sprechen die drei Parteien in der Westschweiz über mögliche Wege zu einem Ende des Kriegs.
Die Iran-Verhandlungen ziehen vom Oman in die Schweiz. Die diplomatische Vertretung des Sultanats in Genf gilt als möglicher Verhandlungsort. Im Zentrum steht die Frage nach einem neuen Atomdeal. Irans Aussenminister Abbas Araghchi ist laut Medienberichten bereits im Lande. Er wird den Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO), Rafael Grossi, treffen, bevor es in Gespräche mit der US-Delegation geht.
Wie sind die Aussichten bei der Ukraine?
Die Ukrainer wollen vor allem eines: Sicherheitsgarantien. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Wochenende. «Das hat höchste Priorität.» Für Russland dagegen ist die Territorialfrage die entscheidende – sprich: welche Teile ihres Staatsgebiets ist die Ukraine bereit, an Russland abzugeben. Der Kreml fordert von Kiew die Aufgabe des gesamten Gebietes Donezk. Darin eingeschlossen wären Landstriche, die Moskaus Truppen bis heute gar nicht kontrollieren. Die Ukraine lehnt das strikt ab.
Dass Selenski nun die Sicherheitsgarantien zum zentralen Punkt erklärt, lässt einige Beobachter bereits von einem Prioritätenwechsel sprechen. Wieviel Raum hier tatsächlich besteht, dürfte am Dienstag ausgelotet werden. Bei den Sicherheitsgarantien selbst hofft die Ukraine vor allem auf die USA. Präsident Donald Trump hatte solche in Aussicht gestellt – allerdings nur für einen Zeitraum von 15 Jahren, wie Selenski am Wochenende in München sagte. Für Kiew müsste der Zeitraum 20 Jahre oder besser noch mehr betragen.
Wen schickt Putin nach Genf?
In der russischen Delegation sorgt vor allem eine Personalie für Aufsehen: Die Verhandlungsgruppe wird von Putins Berater, dem ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinski, geleitet. Mit ihm setzt der Kreml auf einen der Ideologen von Putins «Russischer Welt» – das lässt darauf schliessen, dass es bei den Verhandlungen in Genf darum gehen wird, wie die Landkarte der Ukraine nach Kriegsende aussehen soll.
Medinski leitete die russische Delegation bei den Verhandlungen 2022 und 2025. Im Jahr 2025 erklärte er, dass Russland «bereit ist, ewig zu kämpfen». Zuvor hatte er für Putin einen Artikel mit dem Titel «Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer» verfasst, in dem die Ukraine als «Anti-Russland» bezeichnet wird. In seinem Weltbild sind die Ukrainer kein eigenständiges Volk.
Russland-Experte Fjodor Krascheninnikow sagt dazu zu CH Media:
Medinski werde schlicht Putins Forderungen wiedergeben. Zum rusisschen Verhandlungsteam gehören ausserdem der stellvertretende Aussenminister Michail Galuzin und der Admiral und Direktor des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow. Ferner dabei: Putins Sonderbeauftragter für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen, Kirill Dmitrijew.
Für die Ukraine verhandeln unter anderem Delegationsleiter und Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow, der Leiter des Präsidialamts Kyrylo Budanow und David Arachamija, der schon bei früheren Verhandlungsrunden anwesend war.
Worum geht’s beim Iran?
Die Amerikaner wollen mittels Verhandlungen den Bau einer iranischen Atombombe unmöglich machen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drängt Trump zu einer harten Linie: Verbot der Uran-Anreicherung im Iran, Reichweiten-Begrenzung für iranische Raketen auf 300 Kilometer und ein Ende der iranischen Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon. Der US-Präsident hat Teheran zuletzt jedoch Zugeständnisse in Aussicht gestellt – etwa darüber, was der Iran mit seinen 400 Kilogramm hochangereichertem Uran anstellen darf.
Und wenn die Gespräche scheitern?
Teheran pocht auf Lockerung der internationalen Sanktionen, bevor es seinerseits Kompromisse eingehe. Das Raketenprogramm als einer der letzten Trumpfkarten der Mullahs stehe ebenfalls nicht zur Debatte. Sollte es keine Annäherung geben, steht für die Amerikaner als letzte Option nach wie vor ein Militärschlag im Raum. Trump hat die ohnehin bereits gewaltige Drohkulisse zuletzt um einen zweiten Flugzeugträgerverband erweitert und seine Warnungen verschärft: Sollte es in den kommenden Wochen keine Einigung geben, erwarteten den Iran «traumatische Konsequenzen». (aargauerzeitung.ch)
