International
Gesellschaft & Politik

Frankreichs Premier: Neue Regierung wird nicht gestürzt

Frankreichs Premier: Neue Regierung wird nicht gestürzt

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou zeigt sich sicher, dass seine Regierung nicht von der Opposition zu Fall gebracht werden wird.
24.12.2024, 02:32
Mehr «International»

«Ich bin überzeugt, dass die Handlung, die ich vor Ihnen definiere, und die Regierungsmannschaft dazu führen, dass wir nicht gestürzt werden», sagte Bayrou nach der Ernennung seiner Ministerinnen und Minister im Sender BFMTV.

epa11782596 French Prime Minister Francois Bayrou speaks during a Questions to the government session at French National Assembly in Paris, France, 17 December 2024. EPA/YOAN VALAT
François Bayrou gibt sich zuversichtlich.Bild: keystone

Bayrou hat erneut eine Mitte-Rechts-Regierung auf die Beine gestellt – wie schon sein Vorgänger Michel Barnier. Dessen Kabinett war nach nicht einmal drei Monaten im Amt von der Opposition durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Bayrou setzt nun auf politische Schwergewichte und hat mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei frühere Premierminister in seinem Kabinett.

Die Mitte-Parteien und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Ohne Duldung droht ihnen deshalb der Sturz. Ursprünglich hatte Bayrou darauf gehofft, von den Sozialisten und möglicherweise auch den Grünen und Kommunisten geduldet zu werden. Ob ihm das gelingt, ist aber unklar.

Erste Reaktionen fielen jedenfalls harsch aus. «Das ist keine Regierung, das ist eine Provokation», schrieb Sozialistenchef Olivier Faure auf X. Grünen-Chefin Marine Tondelier meinte, die historisch von links kommenden Regierungsmitglieder hätten schon vor langer Zeit mit der politischen Linken gebrochen, und sprach von einer Maskerade. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
    Nach Amokfahrt in München verspricht Scholz schnellere Abschiebungen

    Vor dem Hintergrund des mutmasslichen Anschlags in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr deutlich für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland ausgesprochen.

    Zur Story