Trump droht Demokraten mit dem Tod – wegen diesem Video
Was ist passiert?
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Post auf Truth Social für Aufruhr gesorgt. Darin drohte der 79-Jährige Kongressmitgliedern der Demokraten mit der Todesstrafe. Konkret schrieb Trump:
Weiter nannte Trump die Demokraten «Verräter» und repostete diverse Posts anderer User – unter anderem einen, der lautete: «GEORGE WASHINGTON WÜRDE SIE HÄNGEN!!»
Warum droht Trump den Demokraten?
Hintergrund der Drohung ist ein Video von sechs demokratischen Kongressmitgliedern:
- Elissa Slotkin (Senatorin, Michigan)
- Mark Kelly (Senator, Arizona)
- Chris Deluzio (Mitglied des Repräsentantenhauses, Pennsylvania)
- Maggie Goodlander (Mitglied des Repräsentantenhauses, New Hampshire)
- Chrissy Houlahan (Mitglied des Repräsentantenhauses, Pennsylvania)
- Jason Crow (Mitglied des Repräsentantenhauses, Colorado)
Die sechs Politikerinnen und Politiker haben selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund und richten sich in ihrem Video an Angehörige der US-Streitkräfte und der Geheimdienste. Im Kern fordern sie diese auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.
Wegen diesem Video droht Trump den Demokraten
Direkt nennen sie Trump dabei zwar nicht und auch keine konkrete Situation. Sie sprechen aber davon, dass «diese Regierung» das Militär gegen amerikanische Bürger ausspiele.
Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmasslicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht.
In einem Interview mit Fox News erklärte Crow, ein ehemaliger Army Ranger: «Donald Trump hat eine Reihe sehr beunruhigender Äusserungen und Vorschläge gemacht, die gegen US-Recht verstossen und unser Militär in eine schreckliche Lage bringen würden.» Und fügte hinzu: «Ich möchte nicht warten, bis dies geschieht, um unsere Truppen an diese Verpflichtung zu erinnern, denn dann wäre es zu spät.»
Wie reagieren die Demokraten?
Diverse Kongressmitglieder der demokratischen Partei haben die Drohung Trumps scharf kritisiert. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit «Festnahme, Prozess und dem Tod» gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip.
Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. «Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger», sagte Schumer. Das sei «brandgefährlich».
Der Chef der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, forderte Trump auf, die Posts sofort zu löschen. Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur von Kalifornien, nannte Trump bei X «krank im Kopf».
Wie reagiert das Weisse Haus?
Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf den Demokraten auf Nachfrage vor, mit ihrem Video eine gefährliche Botschaft an das US-Militär zu senden. Sie hätten «sich verschworen», um Militärangehörige dazu aufzurufen, rechtmässige Befehle des Präsidenten zu missachten. Die Funktionsfähigkeit des Militärs beruhe auf der Befehlskette – werde diese untergraben, könne das zu Chaos führen.
Die Frage, ob Trump mit seinen Äusserungen selbst politische Gewalt befeuere, konterte Leavitt mit der Aussage, die Demokraten suggerierten fälschlicherweise, der Präsident habe illegale Anordnungen erteilt.
Wie sieht die rechtliche Lage genau aus?
Tatsächlich sind Angehörige der US-Streitkräfte dazu verpflichtet, nur rechtmässige Befehle zu befolgen. Darauf verweist der Uniform Code of Military Justice, das zentrale Militärstrafrecht der Vereinigten Staaten. Befolgen Soldatinnen und Soldaten einen Befehl, der möglicherweise gegen geltendes Recht verstösst, kann dies strafrechtliche Konsequenzen für sie haben.
Nach geltender Rechtsauffassung gilt der Erhalt eines Befehls nicht als ausreichende Entschuldigung – eine Verteidigungsstrategie, die umgangssprachlich als «Nürnberg-Verteidigung» bekannt ist und sich auf die Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg bezieht.
(dab/sda)
