Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Das arabische Königreich hält nach der Einigung mit Israel über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt fest.
König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem «gerechten und umfassenden Frieden» zu gelangen. Er lobte zugleich die «beharrlichen Bemühungen», mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten.
«Ein weiterer historischer Durchbruch», schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. «Unsere beiden grossartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.»
Another HISTORIC breakthrough today! Our two GREAT friends Israel and the Kingdom of Bahrain agree to a Peace Deal – the second Arab country to make peace with Israel in 30 days!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 11, 2020
Die VAE und Isreal wollen am Dienstag kommender Woche im Weissen Haus ihr Abkommen zu der Mitte August angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet für den «historischen» Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Aussenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hiess es am Freitag, Bahrains Aussenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der der Zeremonie eine «Friedenserklärung» mit Netanjahu unterzeichnen.
Joint Statement of the United States, the Kingdom of Bahrain, and the State of Israel pic.twitter.com/xMquRkGtpM
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 11, 2020
Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Die Palästinenser haben die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain am Freitagabend scharf kritisiert. Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre «starke Ablehnung und Verurteilung» der Vereinbarung aus. Es handele sich um «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Ausserdem legitimiere sie «die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk».
Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen «Frieden im Nahen Osten» gesprochen. Am Donnerstag hatte der Präsident im Weissen Haus gesagt, womöglich werde ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen. «Und ich sage Ihnen, es stehen Länder Schlange, die sich daran anschliessen wollen.» Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.
Der amtierende US-Präsident gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.
Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran.
Der Präsident hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass der Iran im Falle seines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl im November binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Ich denke, das wird geschehen.» Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.
Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhänget. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen «historischen Schritt des Friedens».
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten begrüssten das geplante Abkommen zwischen Israel und Bahrain und sprachen von einem «wichtigen Schritt». Dieser stärke die Sicherheit und den Aufschwung in der Region, teilten die VAE mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM meldete.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi twitterte, das Abkommen stärke den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten. Ägypten ist mit Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE verbündet. Das nordafrikanische Land hat ebenfalls diplomatische Beziehungen mit Israel.
Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.
Wegen Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den VAE und Israel hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den US-Präsidenten in dieser Woche für den Friedensnobelpreis nominiert. Trump sagte am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan vor jubelnden Anhängern: «Ich muss Euch sagen, dass das eine ziemlich grosse Sache ist.»
Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er den Preis aus seiner Sicht verdient hätte. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Preisträger immer im Oktober bekanntgegeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. (sda/dpa)
