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«Beunruhigende Ausmasse»

Europarat fordert Griechenland auf etwas gegen rassistische Gewalt zu tun



Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, stärker gegen rassistische und homophobe Gewalt im Land vorzugehen. Vor allem öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten «beunruhigende Ausmasse» angenommen.

Mit dem Erstarken der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte sei in Griechenland in den vergangenen Jahren auch die «rassistische Gewalt» gestiegen, die wiederum ein «Klima des Hasses und der Angst» geschaffen habe, erklärte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Supporters of the extreme far-right Golden Dawn party shout slogans during a protest in solidarity of the arrested lawmakers in front of the headquarters of Greek Police, in Athens, Saturday, Sept. 28, 2013. Police arrested the leader of Greece's extreme-right Golden Dawn party and other top members on Saturday, in an escalation of a government crackdown after a fatal stabbing allegedly committed by a supporter. It is the first time since 1974 that sitting members of Parliament have been arrested. (AP Photo/Kostas Tsironis)

Mitglieder der Goldenen Morgenröte bei einem Marsch. Bild: AP

Betroffen von Angriffen seien unter anderem Roma-Kinder in Schulen, Einwanderer und Flüchtlinge sowie Homosexuelle, erklärte die Expertenkommission des Europarats. Ausserdem seien «antisemitische Stereotype» nicht nur ein Thema bei rechtsextremen Parteien, sondern diese Gedanken hätten sich auch in Teilen der Gesellschaft und der orthodoxen Kirche festgesetzt.

Die griechische Regierung habe zu lange nichts gegen diese Entwicklung unternommen, kritisiert der Bericht. Die Experten forderten Griechenland dazu auf, eine «nationale Strategie für den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz» auszuarbeiten.

Zwar seien in den vergangenen Jahren bereits Sondereinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft dafür geschaffen worden. Das reiche jedoch nicht. Nötig seien auch Gesetzesänderungen, etwa zum stärkeren Schutz karitativer Einrichtungen, die Verfolgte schützen. (feb/sda/afp)

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