Die konservative britische Regierungspartei kommt nicht zur Ruhe.
Nur knapp zwei Wochen vor den Lokalwahlen in grossen Teilen Englands ist der Stellvertreter von Premierminister Rishi Sunak, Dominic Raab, wegen Mobbingvorwürfen zurückgetreten.
Der Brexit-Hardliner Raab hatte zuletzt neben der Rolle des Vizepremiers das Amt des Justizministers inne. Mit seinem Rücktritt am Freitag reagierte er auf die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu seinem Verhalten auf verschiedenen Ministerposten in den vergangenen Jahren. Sein Amt an der Spitze des Justizministeriums soll nun der frühere Verteidigungsstaatssekretär Alex Chalk übernehmen. Vize-Regierungschef wird Staatsminister Oliver Dowden.
In dem Bericht wurden die Vorwürfe gegen Raab teilweise bestätigt. Unter anderem soll er Mitarbeiter harsch zurechtgewiesen oder sogar Konsequenzen angekündigt haben, wenn er mit deren Arbeit oder Antworten auf seine Fragen nicht zufrieden waren. Insgesamt wird ihm ein grosses Misstrauen seinen Mitarbeitern gegenüber bescheinigt, die er verdächtigte, seine Reformpläne sabotieren zu wollen.
My resignation statement.👇 pic.twitter.com/DLjBfChlFq
— Dominic Raab (@DominicRaab) April 21, 2023
Einsichtig gab sich Raab in seinem Rücktrittsschreiben nicht. Von mehreren Vorwürfen seien nur zwei als berechtigt anerkannt worden, verteidigte er sich. Diese seien jedoch sehr niedrigschwellig und stellten daher einen «gefährlichen Präzedenzfall» dar.
Der Gutachter habe festgestellt, «dass ich nicht ein einziges Mal innerhalb von viereinhalb Jahren irgendjemanden beleidigt oder angeschrien habe, noch mit Gegenständen geworfen oder anderweitig körperlich eingeschüchtert oder absichtlich jemanden gedemütigt habe», schrieb Raab. In einem ebenfalls am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung «The Telegraph» bezeichnete er das Vorgehen im Zusammenhang mit den Mobbingvorwürfen als «kafkaesk».
Premierminister Rishi Sunak hatte die Untersuchung angeordnet, nachdem Vorwürfe früherer Mitarbeiter Raabs bekannt geworden waren. Der Regierungschef bedauerte den Rücktritt in einem Antwortschreiben, bezeichnete ihn aber als richtig. Raab galt einst als enger Verbündeter Sunaks. Der kühle Ton seines Rücktrittsschreibens wurde jedoch als Zeichen für einen Bruch mit dem Premier gedeutet.
Die Tory-Partei liegt in landesweiten Umfragen zu der im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahl deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei. Sollte sie bei den anstehenden Lokalwahlen in weiten Teilen Englands am 4. Mai schlecht abschneiden, dürfte das Sunak zusätzlich unter Druck setzen.
Sunak selbst muss sich einer Untersuchung stellen, ob er den Verhaltenskodex für Abgeordnete verletzt hat. Ihm wird vorgeworfen, einen finanziellen Interessenskonflikt nicht angegeben zu haben. Es geht dabei um Anteile, die seine Frau Akshata Murty an einem von der Regierung unterstützten Kinderbetreuungsunternehmen hält. (oee/sda/dpa)
