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Britain's Prime Minister Theresa May gestures as she speaks during the weekly Prime Minister's Questions in the House of Commons, London, Wednesday Dec. 19, 2018.  With 100 days until Britain leaves the European Union, the government was publishing long-awaited plans Wednesday for a post-Brexit immigration system that will end free movement of EU citizens to the U.K. (House of Commons/PA via AP)

Theresa May will Nachverhandlungen mit der EU – doch Brüssel lehnt das ab.  Bild: AP/PA

May will mit EU nachverhandeln – Brüssel bleibt stur: 5 Punkte zum Brexit-Chaos

Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Grossbritanniens gestiegen. Das britische Parlament hat sich am Dienstag für Nachverhandlungen mit der EU zum Austrittsvertrag ausgesprochen. Die EU lehnte solche aber postwendend ab. Ein Überblick zu den Ereignissen. 



Was hat das britische Parlament beschlossen?

Das britische Parlament einigte sich am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln und so möglicherweise einer Mehrheit doch noch den Weg zu bahnen.

Das britische Unterhaus hatte sich in einer ganzen Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit nur auf zwei Positionen einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben – was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin Theresa May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen und zu ersetzen.

Eine weitere Niederlage für May?

Nein, ganz im Gegenteil. Genau dafür hatte sich May am Dienstag eingesetzt, so dass sie das Ergebnis als Erfolg verbuchen konnte. May sagte nach der Abstimmung: «Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.»

Mit den Nachverhandlungen will sie den Widerstand einiger Konservativer Abgeordneter und der nordirischen DUP überwinden, die sie letztlich für eine Mehrheit zur Ratifizierung ihres mit der EU ausgehandelten Abkommens braucht. Bei einer ersten Abstimmung Mitte Januar war es vom Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Nun sollen genügend Abgeordnete umgestimmt werden.

Und was sagt die EU?

Die EU bekräftigte aber nur Minuten nach dem Londoner Votum am Dienstagabend ihre bisherige Haltung: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage.

epa07314614 President of the European Council, Donald Tusk  prior to a meeting in Brussels, Belgium, 24 January 2019.  EPA/OLIVIER HOSLET

Donald Tusk Bild: EPA/EPA

EU-Ratschef Donald Tusk erklärte über einen Sprecher: «Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen.»

Das habe der EU-Gipfel im Dezember sehr klar beschlossen. Und diese Position sei jetzt noch einmal mit den 27 bleibenden Ländern abgestimmt worden, erklärte Tusks Sprecher. Dafür stellten die 27 bleibenden Länder eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März in Aussicht – was aber in London keine Mehrheit fand.

Grenze als Knackpunkt

Der Backstop soll ausschliessen, dass es an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Schlagbäume und Kontrollen gibt. Die EU besteht darauf, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte.

A demonstrator knocks down a 'mock' wall on the Northern Ireland/Republic of Ireland border, near Newry in Northern Ireland, Saturday, Jan. 26, 2019. Protesters angered at the prospect of a hard Brexit built a mock wall across part of the Irish border, the theatrical gesture on Saturday was the centrepiece of a County Down demonstration against future border checks. (AP Photo/Peter Morrison)

Brexit-Gegner schlagen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland symbolisch eine Mauer ein.  Bild: AP/AP

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, ausserdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Grossbritannien dauerhaft an die EU binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

Und wie geht es weiter?

Ein vorläufiger Ausweg könnte eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März sein – um einen ungeordneten Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland zu verhindern. Die EU zeigte sich dafür ausdrücklich offen. «Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden», erklärte Tusk über seinen Sprecher. Allerdings waren zuvor im Unterhaus gleich zwei Anträge gescheitert, die die Regierung zu einer Verschiebung des Brexits drängen oder zwingen wollten.

Ob die EU vielleicht doch noch von ihrer Weigerung gegen Nachverhandlungen abrücken könnte, ist unklar. Sie steht unter Druck, weil May wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte. Die Alternative «No Deal» brächte das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage. Befürchtet wird bei einem Austritt ohne Vertrag eine harte Grenze – also genau das, was der Backstop verhindern soll.

In dem Bürgerkrieg kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Grossbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen. (sda/dpa/vom)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Astrogator 30.01.2019 09:04
    Highlight Highlight Ich finde den Titel reisserisch und befremdend. Die EU soll stur sein?

    "In britischen Regierungskreisen scheint man das nicht berücksichtigt zu haben. Londoner Diplomaten reagierten am Dienstag in Brüssel jedenfalls überrascht auf die Frage, an welcher Stelle die britische Regierung nachzugeben gedenke, um im Gegenzug von der EU Zugeständnisse bei der irischen Grenzfrage zu erhalten. So weit, hieß es, wolle man das Abkommen dann auch nicht öffnen." Quelle: Spiegel Online

    Mir scheint die EU ist durchaus bereit das Abkommen zu retten, aber von Seiten GB kommt mal wieder nur Rosinen picken.
    • chäsli 30.01.2019 13:15
      Highlight Highlight Die EU vor allem die deutschen haben die Briten zu einem Vertrag gezwungen, der nicht annehmbar ist. Die EU ist ein Erpresserverein und Merkel will jetzt scheinheilig einen angeblichen Kompromiss machen.
    • bebby 30.01.2019 15:25
      Highlight Highlight @Chäsli: So ist es aber nicht gelaufen. 2 Jahre lang sind beide Seiten zusammengesessen und haben einen Kompromiss ausgearbeitet. Und jetzt denkt eine knappe Mehrheit im Parlament von Grossbrittannien, dass sie auf die Schnelle eine bessere Lösung herzaubern können.
      Seien wir doch ehrlich: die Brexiteers sind gar nicht an einer Lösung interessiert, die wollen einfach raus, coute que coute. Dies weil sie der Meinung sind, dass man den Handel weiter betreiben kann wie bisher, auf der Basis von 60 Jahre alten Freihandelsverträgen.
      Und wieso PM May unbedingt aus der Zollunion raus wollte...
  • rodolofo 30.01.2019 07:58
    Highlight Highlight Eine Verschiebung des Brexit-Datums wäre doch tatsächlich das Beste!
    Manchmal müssen Dinge sehr lange reifen, bis sie geniessbar werden.
    Und das Rahmenabkommen mit der Schweiz können wir dann auch gleich mit verschieben.
    Denn das ist zur Zeit ja auch ziemlich ungenießbar.
    In der heutigen Zeit, in der sich das Klima dramatisch ändert, ändert sich auch die politische Grosswetterlage ziemlich unberechenbar und im Wochen-Takt.
    Gut möglich, dass in einem Jahr die EU und Gross Britannien der Schweiz beitreten wollen...
    • bebby 30.01.2019 15:26
      Highlight Highlight Träumen Sie schön weiter :-) Aber sie haben mit einem Recht: es braucht gewöhnlich Jahre wenn nicht Jahrzehnte um ein normales umfassendes Abkommen zu schliessen. 2 Jahre sind viel zu kurz dafür.
  • Skeptischer Optimist 30.01.2019 07:33
    Highlight Highlight Das ist kein Drama, das ist eine Farce.
  • bebby 30.01.2019 07:06
    Highlight Highlight Nach der gestrigen Abstimmung ist eigentlich klar, dass das Parlament keine Verschiebung des Brexitdatum akzeptieren wird. Also werden wir im April mit sicherheit sehen, was passiert, wenn ein EU Land austritt.
    • Legume 30.01.2019 07:32
      Highlight Highlight ich denke auch wegweisend für die zukunft der EU, in welche richtung sich diese entwickeln wird.
    • Amboss 30.01.2019 08:28
      Highlight Highlight @bebby: Wir haben den 30. Januar.
      Bis zum 29.3. ist noch massenhaft Zeit vorhanden, wo noch viel passieren kann.

      Okay, wahnsinnig viel Zeit ist es nicht, aber es ist jetzt noch zu früh, um schon vernünftig zu werden und von seinen festgefahrenen Positionen abzurücken.

      Meine Prognose:
      - Jetzt folgen zwei Monate mit chaotischem hin und her.
      - Irgendwann kurz vor Ablauf (das kann am 28.03. um 22h sein) wird sich das Parlament darauf einigen, den Brexit zu verschieben.
      - Danach folgen ein paar halbherzige Versuche von Nachverhandlungen und schon bald ist das Thema "Brexit" vom Tisch.
    • Cityslicker 30.01.2019 11:27
      Highlight Highlight @Amboss: Da gehe ich weitestgehend mit. Allerdings kann UK eine Verschiebung gar nicht einfach beschliessen - sondern nur bei der EU beantragen. Da dem dann 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten (einstimmig), sollte dies gut begründet sein - und wäre sicher aussichtslos, wenn man damit bis zum letzten Moment wartet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 30.01.2019 06:53
    Highlight Highlight Alles andere als harter Brexit läuft drauf hinaus, dass GB zwar aus der EU austritt, die ungeliebten Punkte aber dennoch weiter bestehen werden.
    • DemonCore 30.01.2019 11:02
      Highlight Highlight Das Austrittsabkommen wurde von GB und EU gemeinsam ausgehandelt, da mussten beide Seiten Kompromisse eingehen. Die Parlamentsmehrheit fällt ihren Unterhändlern jetzt in den Rücken und will nichts mehr von den Kompromissen wissen. Die denken wohl, es gibt internationale Abkommen, wo man 100% seiner eigenen Forderungen durchsetzen kann.
    • WID 30.01.2019 14:03
      Highlight Highlight @DemonCore: Sagt auch keiner. Ein guter Teil des Parlaments will keine Kompromisse in den heiklen Punkten. Das hat dann halt Folgen für die Beziehungen zur EU.
    • bebby 30.01.2019 15:30
      Highlight Highlight Die ganze „Backstop“ Geschichte sehe ich auch nur als Ausrede. Es geht um viel mehr als das. Um ehrlich zu sein, im neuen Vertrag steht offenbar auch nicht viel mehr als „die Details regeln wir später“.
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