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Anti-brexit supporters wave the British and EU flags in London, Tuesday, Jan. 29, 2019. With Britain's House of Commons bitterly divided on the way forward for Britain's departure from the European Union, lawmakers representing various factions are vying to have their say in the Brexit process after they overwhelmingly rejected the government's divorce agreement two weeks ago. (AP Photo/Matt Dunham)

Bild: AP/AP

Vom Referendum in die Bredouille: Die wichtigsten Ereignisse seit dem Brexit-Beschluss



Das britische Unterhaus hat sich am Dienstag erneut mit dem hoch umstrittenen Brexit-Abkommen befasst, um die Verhandlungen mit der EU aus der Sackgasse zu führen. Premierministerin Theresa May warb im Parlament für eine Neuverhandlung der Regelungen für Nordirland, obwohl die Zeit bis zum offiziellen Austrittstermin am 29. März drängt. Das Unterhaus stützte mit knapper Mehrheit ihre Position.

Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse seit dem Austrittsvotum der Briten:

Ja zum Brexit

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine knappe Mehrheit von 51.9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt Grossbritanniens aus der EU aus. Damit wird das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt.

Cameron tritt zurück

epa07192073 Former British Prime Minister David Cameron look on during a meeting with China's Premier Li Keqiang (not pictured) at Zhongnanhai leadership compound, in Beijing, China, 27 November 2018.  EPA/JASON LEE / POOL

David Cameron Bild: EPA/REUTERS POOL

Einen Tag nach dem Referendum tritt der britische Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, zurück. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, verzichtet am 30. Juni überraschend auf eine Kandidatur für Camerons Nachfolge.

Brexit-Befürworter übernehmen die Regierungsgeschäfte

epa07264547 British Prime Minister Theresa May arrives at the BBC in London, Britain, 06 January 2019. May is attending the Andrew Marr show.  British MP's will return to parliament on 07 January to start debating and later vote on May's Brexit deal for Britain's leaving of the European Union on 29 March.  EPA/ANDY RAIN

Theresa May Bild: EPA/EPA

Am 13. Juli 2016 wird Theresa May Premierministerin. Sie galt lange als EU-Skeptikerin, hatte sich vor dem Referendum aber dem Lager der Brexit-Gegner angeschlossen. May setzt den Austrittsbefürworter David Davis als «Brexit-Minister» ein. Brexit-Wortführer Johnson wird Aussenminister, neuer Minister für internationalen Handel wird der EU-Skeptiker Liam Fox.

Austrittserklärung bis Ende März

Am 2. Oktober kündigt May an, bis Ende März den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags in Brüssel einzureichen.

Juristische Entscheidung

Am 3. November entscheidet der Londoner High Court, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel nur mit Zustimmung des britischen Parlaments einleiten darf. Am 24. Januar 2017 bestätigt Grossbritanniens Oberstes Gericht die Entscheidung. Die Regierung behält ihren Brexit-Zeitplan trotzdem bei.

Abstimmung im Parlament

Am 14. März stimmt das britische Parlament für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.

Offizielle Austrittserklärung

epa05876499 Britain's Ambassador to the European Union Sir Tim Barrow arrives at the EU Council in Brussels, Belgium, 29 March 2017. British Prime Minister Theresa May has signed the letter giving official notice under Article 50 of the Lisbon Treaty, and which will be delivered to European Council president Donald Tusk by the British ambassador to the EU, Sir Tim Barrow later on 29 March 2017.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Tim Barrow Bild: EPA/EPA

Am 29. März 2017 übergibt der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel den Austrittantrag. Dieser löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt aus der Union regelt. Damit läuft die zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln müssen.

Verlorene Mehrheit

Am 8. Juni finden auf Mays Initiative hin vorgezogene Neuwahlen im Vereinigten Königreich statt. Die konservativen Tories verlieren ihre Mehrheit und müssen von nun an auf die Unterstützung der nordirischen DUP setzen.

Erste Konditionen vereinbart

London und Brüssel einigen sich am 8. Dezember auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Grossbritanniens Austrittszahlung an die EU, Bürgerrechte und die irische Grenze.

Wichtige Minister treten zurück

British lawmaker Boris Johnson speaks at the headquarters of construction equipment company JCB in Rocester, England, Friday Jan. 18, 2019. The former Foreign Secretary Johnson made his speech as a leading advocate of Britain's Brexit split from Europe. (Peter Byrne/PA via AP)

Boris Johnson Bild: AP/PA

Am 6. Juli 2018 bekommt May von ihrem Kabinett grünes Licht, um eine «Freihandelszone» mit der EU anzustreben, die eine enge Verbindung auch nach dem Brexit bedeuten würde. Zwei Tage später tritt Brexit-Minister Davis aus Protest gegen Mays Strategie zurück. Am 9. Juli folgt Aussenminister Johnson seinem Beispiel. Im September ein weiterer Rückschlag für die Regierungschefin: Die Staats- und Regierungschefs der EU bewerten ihre Pläne als inakzeptabel und fordern Nachbesserungen.

Einigung auf Vertragsentwurf

Die EU veröffentlicht am 13. November Pläne für einen Brexit ohne Abkommen. Nur einige Stunden später heisst es aus London, die Verhandlungspartner hätten sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Am 15. November treten vier Minister aus Mays Kabinett zurück. Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.

Misstrauensvotum überstanden

Das britische Parlament übt scharfe Kritik am Brexit-Vertrag. Die Premierministerin verschiebt in Erwartung einer Niederlage eine für den 10. Dezember angesetzte Abstimmung im Unterhaus. Wenig später übersteht sie ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei.

Britische Parlamentarier lehnen Vertrag ab

Das britische Unterhaus lehnt am 15. Januar 2019 das Abkommen zwischen EU und Grossbritannien mit überwältigender Mehrheit ab. May tritt dennoch nicht zurück. Labour-Chef Corbyn beantragt daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die Regierung

Zweites Misstrauensvotum

Nur einen Tag nach ihrer Niederlage stellt die Regierungschefin dem Misstrauensvotum: 306 Abgeordnete stimmen gegen May, eine Mehrheit von 325 Abgeordneten stellt sich jedoch hinter sie. Sowohl die DUP als auch parteiinterne Kritiker hatten vorab ihre Unterstützung angekündigt.

«Plan B» ohne neuen Ansatz

May sagt am 21. Januar, wie es aus ihrer Sicht nun weiter gehen soll. Statt des geforderten «Plan B» mit einer grundlegend neuen Strategie führt sie aber lediglich aus, dass sie Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland anstrebe. Im In- und Ausland erntet die Premierministerin dafür Kritik.

London dringt auf Nachverhandlungen über Nordirland-Frage

Am 29. Januar stellen die Abgeordneten die Weichen für den künftigen Brexit-Kurs. Das Unterhaus beschliesst einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. Die Parlamentarier sprechen sich zudem für Nachverhandlungen über die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland aus. Sie unterstützen damit Mays Strategie, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Die EU bekräftigt aber, dass sie jegliche Nachverhandlungen ablehnt. (sda/afp)

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