Das britische Unterhaus hat sich am Dienstag erneut mit dem hoch umstrittenen Brexit-Abkommen befasst, um die Verhandlungen mit der EU aus der Sackgasse zu führen. Premierministerin Theresa May warb im Parlament für eine Neuverhandlung der Regelungen für Nordirland, obwohl die Zeit bis zum offiziellen Austrittstermin am 29. März drängt. Das Unterhaus stützte mit knapper Mehrheit ihre Position.
Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse seit dem Austrittsvotum der Briten:
Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine knappe Mehrheit von 51.9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt Grossbritanniens aus der EU aus. Damit wird das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt.
Einen Tag nach dem Referendum tritt der britische Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, zurück. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, verzichtet am 30. Juni überraschend auf eine Kandidatur für Camerons Nachfolge.
Am 13. Juli 2016 wird Theresa May Premierministerin. Sie galt lange als EU-Skeptikerin, hatte sich vor dem Referendum aber dem Lager der Brexit-Gegner angeschlossen. May setzt den Austrittsbefürworter David Davis als «Brexit-Minister» ein. Brexit-Wortführer Johnson wird Aussenminister, neuer Minister für internationalen Handel wird der EU-Skeptiker Liam Fox.
Am 2. Oktober kündigt May an, bis Ende März den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags in Brüssel einzureichen.
Am 3. November entscheidet der Londoner High Court, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel nur mit Zustimmung des britischen Parlaments einleiten darf. Am 24. Januar 2017 bestätigt Grossbritanniens Oberstes Gericht die Entscheidung. Die Regierung behält ihren Brexit-Zeitplan trotzdem bei.
Am 14. März stimmt das britische Parlament für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.
Am 29. März 2017 übergibt der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel den Austrittantrag. Dieser löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt aus der Union regelt. Damit läuft die zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln müssen.
Am 8. Juni finden auf Mays Initiative hin vorgezogene Neuwahlen im Vereinigten Königreich statt. Die konservativen Tories verlieren ihre Mehrheit und müssen von nun an auf die Unterstützung der nordirischen DUP setzen.
London und Brüssel einigen sich am 8. Dezember auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Grossbritanniens Austrittszahlung an die EU, Bürgerrechte und die irische Grenze.
Am 6. Juli 2018 bekommt May von ihrem Kabinett grünes Licht, um eine «Freihandelszone» mit der EU anzustreben, die eine enge Verbindung auch nach dem Brexit bedeuten würde. Zwei Tage später tritt Brexit-Minister Davis aus Protest gegen Mays Strategie zurück. Am 9. Juli folgt Aussenminister Johnson seinem Beispiel. Im September ein weiterer Rückschlag für die Regierungschefin: Die Staats- und Regierungschefs der EU bewerten ihre Pläne als inakzeptabel und fordern Nachbesserungen.
Die EU veröffentlicht am 13. November Pläne für einen Brexit ohne Abkommen. Nur einige Stunden später heisst es aus London, die Verhandlungspartner hätten sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Am 15. November treten vier Minister aus Mays Kabinett zurück. Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.
Das britische Parlament übt scharfe Kritik am Brexit-Vertrag. Die Premierministerin verschiebt in Erwartung einer Niederlage eine für den 10. Dezember angesetzte Abstimmung im Unterhaus. Wenig später übersteht sie ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei.
Das britische Unterhaus lehnt am 15. Januar 2019 das Abkommen zwischen EU und Grossbritannien mit überwältigender Mehrheit ab. May tritt dennoch nicht zurück. Labour-Chef Corbyn beantragt daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die Regierung
Nur einen Tag nach ihrer Niederlage stellt die Regierungschefin dem Misstrauensvotum: 306 Abgeordnete stimmen gegen May, eine Mehrheit von 325 Abgeordneten stellt sich jedoch hinter sie. Sowohl die DUP als auch parteiinterne Kritiker hatten vorab ihre Unterstützung angekündigt.
May sagt am 21. Januar, wie es aus ihrer Sicht nun weiter gehen soll. Statt des geforderten «Plan B» mit einer grundlegend neuen Strategie führt sie aber lediglich aus, dass sie Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland anstrebe. Im In- und Ausland erntet die Premierministerin dafür Kritik.
Am 29. Januar stellen die Abgeordneten die Weichen für den künftigen Brexit-Kurs. Das Unterhaus beschliesst einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. Die Parlamentarier sprechen sich zudem für Nachverhandlungen über die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland aus. Sie unterstützen damit Mays Strategie, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Die EU bekräftigt aber, dass sie jegliche Nachverhandlungen ablehnt. (sda/afp)
