Der Druck auf Boris Johnson nimmt weiter zu. Der britische Premierminister steht unter Verdacht, an der Downing Street mehrere Partys toleriert und teilweise an ihnen teilgenommen zu haben. Dies zu einem Zeitpunkt, als in Grossbritannien strikte Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie galten.
Am Montag wurde nun der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu den Lockdown-Partys veröffentlicht. Auch wenn der Bericht aufgrund laufender Ermittlungen der Polizei stark abgeschwächt publiziert wurde, war das Verdikt relativ eindeutig.
Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit der Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hiess es im veröffentlichten Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray.
Gray betonte, einige der Treffen hätten nicht stattfinden oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah. Das Verhalten einiger Beteiligter sei «schwer zu rechtfertigen». Es habe in verschiedenen Bereichen von Downing Street Nummer 10 und dem angegliederten Cabinet Office, der zentralen Regierungsbehörde, ein deutliches «Führungsversagen» gegeben.
Ausserdem sei offensichtlich zu wenig darüber nachgedacht worden, welches Gesundheitsrisiko einige Versammlungen bedeutet hätten und wie sie in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der landesweiten Notlage erscheinen mochten.
Am späteren Nachmittag nahm Johnson Stellung zum Bericht. «Ich möchte Entschuldigung sagen», sagte der Premierminister. Zurücktreten wollte er aber nicht. Stattdessen kündete Johnson Reformen und Umstrukturierungen in seinem Amtssitz an.
BREAKING: "I want to say sorry... I understand the anger that people feel. We must look at ourselves in the mirror and we must learn" — Prime Minister Boris Johnson tells MPs he accepts Sue Gray's 'partygate' findings in full https://t.co/cJ36gU0OAf pic.twitter.com/inIgGcAmpx
— Bloomberg UK (@BloombergUK) January 31, 2022
Die Stimmung im Parlamentssaal war äusserst aufgeheizt. Oppositionschef Keir Starmer forderte zum wiederholten Male den Rücktritt des Premierministers. Soweit nichts Neues also.
Doch dann meldete sich plötzlich Theresa May zu Wort. Die ehemalige Premierministerin und Parteikollegin von Boris Johnson sprach nur kurz, doch ihr Auftritt hatte es in sich.
Die Untersuchung zeige, dass im Regierungssitz Coronaregeln nicht befolgt worden seien, so May. Die Schlussfolgerung: «Entweder hat mein ehrenwerter Freund die Regeln nicht gelesen oder er und die Menschen um ihn herum haben nicht verstanden, was sie bedeuteten oder sie dachten, die Regeln gälten nicht für (Downing Street) Nr. 10. Was davon war es?»
Absolutely devastating by Theresa May. pic.twitter.com/Iixj2YitQB
— Alex Andreou (@sturdyAlex) January 31, 2022
May nahm nach ihrer kurzen Standpauke Platz. Johnson rang in seiner Antwort kurz um die richtigen Worte. Er bestritt, dass dies aus der Untersuchung von Sue Gray hervorgegangen sei und verwies erneut auf die laufenden Polizeiermittlungen. Dies ist angesichts der Resultate des Berichts allerdings kaum plausibel.
May gehört zu einer Gruppe von Tory-Politikern, die Johnson öffentlich kritisieren. Andere halten jedoch noch zum Premierminister. Für ein Misstrauensvotum bräuchte es die Unterschrift von 45 Torys.
Wie hitzig die Debatte am Montag geführt wurde, zeigt der Auftritt von Ian Blackford. Blackford führt im britischen Unterhaus die Abgeordneten der Scottish National Party (SNP) an. In einem feurigen Statement sagte er, Johnson habe das Parlament «bewusst in die Irre geführt».
This is what truth to power looks like at Westminster. A liar is allowed to keep his place- I am forced to leave for telling the truth. He misled the house, he must go. Tories must look themselves in the mirror and ask if they can allow this to go on much longer? Remove him now. pic.twitter.com/IyqlQO7xER
— Ian Blackford (@Ianblackford_MP) January 31, 2022
Der Speaker, Lindsay Hoyle, wies Blackford mehrfach darauf hin, dass er diese Aussage zurücknehmen solle. Der Schotte verzichtete jedoch darauf und wurde letzten Endes des Hauses verwiesen. (cma)
Es wird spannend in London, Boris hat sich viele Feinde gemacht, viele Verprellt, viele Zechen nicht beglichen.
Mal schauen wer mit wem zusammenspannt
Boris J. ist der Ueli M. Englands und gehört raus aus der Politik. Auch zum Schafe hüten wären beide gemeinsam nicht fähig.
Gebt ihm ein stilles Wasser... Mit dem würde er vieleicht klarkommen.