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epa07798883 (FILE) - Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks at a press conference at the G7 summit in Biarritz, France, 26 August 2019 (reissued 28 August 2019). According to reports, British government has formally requested the intervention of the Queen in a bid to suspend parliament. A government source said the government's intention is to suspend parliament and hold a Queen's speech 14 October, setting out the future plans of a post-Brexit government.  EPA/NEIL HALL

Boris Johnson hat kein Problem mit einem No-Deal-Brexit. Bild: EPA

Boris Johnson beurlaubt Parlament – er beweist damit höchstes Machtstreben



Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause auferlegt. Die britische Königin Elizabeth II. hat die beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt.

Johnsons Vorstoss löste grosse Empörung aus. Viele Abgeordnete sprachen von einem Angriff auf die Demokratie. Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlamentes hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360'000 Unterschriften.

Johnsons Problem: Er will den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das aber will eine Mehrheit der Parlamentarier verhindern. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen.

Es gibt bereits ein Austrittsabkommen, das eine Übergangsphase vorsieht, in der vieles beim alten bleibt. In dieser Phase sollen die künftigen Beziehungen zur EU geregelt werden. Dieser Deal, ausgehandelt von Johnsons Vorgängerin Theresa May, ist im Unterhaus aber mehrfach gescheitert.

Knackpunkt Backstop

Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Grossbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.

Das Parlament kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalb Wochen dauernde Zwangspause. Am 14. Oktober soll die Queen das neue Regierungsprogramm verlesen.

Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schrieb Johnson an alle Abgeordneten. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»

epa07799676 A handout photo made available by 10 Downing Street showing a two-page letter sent by Prime Minister Boris Johnson to fellow lawmakers outlining his Government's plans and confirming that he has asked Queen Elizabeth II to end the current Parliamentary session, in London, Britain, 28 August 2019. The UK government is to suspend Parliament after the summer break, a move that might block MPs from voting against a possible no-deal Brexit. In a letter to legislators, British PM Boris Johnson said he had asked Queen Elizabeth II to suspend the current parliamentary session in the second week of September until 14 October.  EPA/10 DOWNING STREET / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der zweite Teil von Johnsons Brief an die Abgeordneten. Bild: EPA

«Frevel gegen die Verfassung»

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Frevel gegen die Verfassung». Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: «Zutiefst undemokratisch.» Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

epa07724143 British Chancellor of the Exchequer, Philip Hammond, arrives to attend an interview during the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, 18 July 2019.  EPA/PASCAL ROSSIGNOL / POOL  MAXPPP OUT

Hammond am G7-Gipfel. Bild: EPA

Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte trotzdem einen Versuch an, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Er wiederholte die Drohung eines Misstrauensantrags gegen Johnson, «zu gegebener Zeit». Er braucht dafür die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und von Rebellen der Konservativen Partei.

Zuspruch erhielt Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump twitterte, es werde für Corbyn «sehr schwer» werden, ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchzuführen. «Besonders im Lichte der Tatsache, dass Boris genau das ist, wonach Grossbritannien gesucht hat, und dass er sich als ein Grosser herausstellen wird», schrieb Trump.

Ohne die innenpolitischen Entwicklungen in Grossbritannien zu kommentieren sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, man wolle mit der britischen Regierung weiter an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwarte dafür neue Ideen aus London. «Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser», sagte sie. Johnsons Brexit-Berater David Frost war am Mittwoch in Brüssel.

Empörung aus EU-Parlament

Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik. Dessen Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt drückte den Abgeordneten in London Solidarität aus. «Die Unterdrückung einer Debatte über tiefgreifende Entscheidungen wird wahrscheinlich nicht zu einer stabilen künftigen Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien beitragen», schrieb er auf Twitter.

«Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Grossbritannien in die Geschichte eingehen», schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter - wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen. (mim/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • YvesM 28.08.2019 23:21
    Highlight Highlight Well, entweder einer der besten politischen Schachzüge seit langem, oder der dümmste ever. Wir werden sehen. Die Briten sind auf jedenfall nicht zu beneiden.
  • DrFreeze 28.08.2019 22:36
    Highlight Highlight Für unser Schweizer Demokratie Verständnis ist dieses Vorgehen kaum begreiflich. Wenn der Premier das Parlament so einfach ausschalten kann, befinden wir uns im tiefsten Mittelalter. Ein Grund mehr froh zu sein ein Schweizer zu sein.
    • äxgüsi 28.08.2019 22:58
      Highlight Highlight Hat schon seine Berechtigung z.B im Kriegsfall, um schneller und effektiver zu entscheiden. Natürlich ist hier fehl am Platz.
  • Raphael Stein 28.08.2019 22:31
    Highlight Highlight Raubritter.
  • Gonzolino_2017 28.08.2019 22:27
    Highlight Highlight Aha ... also wenn sich das Parlament gegen das Volk ausspricht und der Premier den Volkswillen durchsetzen will - mit legitimen Mitteln, sonst hätte die Queen nicht zugestimmt - ist Boris der Schlechte! Irgendwie auch eine komische Vorstellung von Demokratie und sogar von Schweizern, die wissen sollten, was Demokratie ist ...
    • redeye70 28.08.2019 23:10
      Highlight Highlight Die Mehrheit hat wohl Ja gesagt für den Austritt. Aber ob dies ein Votum für einen ungeordneten Austritt war? Ich glaube die Jasager haben sich das alles anders vorgestellt. So wurde es ihnen von den Brexitbefürworter, auch von Johnson, versprochen.
    • FrancoL 28.08.2019 23:27
      Highlight Highlight Man kann natürlich auch eine Mehrheit ableiten, die es für den ungeordneten Ausstieg nie gab. Aber das zeigt exemplarisch Ihr Demokratieverständnis.
  • Alnothur 28.08.2019 22:02
    Highlight Highlight Das Parlament hat sowieso komplette Inkompetenz bewiesen. Symbolisch ist das eine ziemlich hässliche Aktion, aber praktisch bewirkt diese Beurlaubung quasi nichts.
  • yey 28.08.2019 21:56
    Highlight Highlight Wenn das so einfach ist verstehe ich nicht, warum May das nach all ihren ergebnislosen Parlamantsabstimmungen zum Brexit nicht zumindest als letzten Ausweg vor ihrem Rücktritt versucht hat.
    • Gurgelhals 28.08.2019 22:13
      Highlight Highlight May war vom Amt komplett überfordert und zudem hoffnungslos stur, aber sie war keine Kamikaze-Politikerin.

      Im Gegensatz zu Johnson wollte sie ja auch keinen No Deal-Brexit, sondern einen mit Austrittsabkommen. Das Parlament zu beurlauben hätte da nichts gebracht, weil ja dann auch kein Parlament dagewesen wäre, welches das Austrittsabkommen hätte verabschieden sollen.

      Johnson hat es da leichter, weil er für einen No Deal-Brexit nichts machen muss ausser den Countdown ablaufen zu lassen und zu verhindern dass ihn irgendwer noch rechtzeitig stoppt.
  • The oder ich 28.08.2019 21:49
    Highlight Highlight Welcome to merry old Brexitstan


    Popcorn geht wohl bald aus
  • Equity 28.08.2019 21:13
    Highlight Highlight Es wundert mich ja nicht, dass der Boris dies beauftragt. Aber warum macht die Queen da mit? Sie hätte doch politisch neutral zu sein?
    • Gurgelhals 28.08.2019 21:28
      Highlight Highlight Die Queen ist eine machtlose Marionette der jeweiligen Regierung. Auch wenn sie in der Theorie das Staatsoberhaupt ist, weicht sie in der Praxis keinen Millimeter von dem ab, was letztere ihr "empfiehlt".

      In GB ist die Rolle des Staatsoberhaupts eine 100% zeremonielle, d.h. es darf selbst in Krisensituationen keine aktive Rolle einnehmen. Dies im Unterscheid z.B. zum Staatsoberhaupt in Italien oder Spanien, wo es in solchen Situationen als Schiedsrichter auftritt und die Politiker anleitet, damit diese das Schiff wieder stabilisieren. Und ja, das ist offensichtlich hier ein echtes Problem.
    • Majoras Maske 28.08.2019 22:09
      Highlight Highlight Ausserdem hätte die Queen ja damit die Staatskrise ausgelöst und nicht Boris. Aus ihrer Sicht ist es schon vernünftig, auch wenn es sie sicherlich Überwindung gekostet hat.
    • Unicron 28.08.2019 23:13
      Highlight Highlight Sie ist ja unabhängig geblieben. Sie ist quasi der Empfehlung des amtierenden Minister Präsidenten gefolgt. Hätte sie das NICHT getan hätte sie Partei ergriffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • namib 28.08.2019 20:54
    Highlight Highlight Solange das britische Parlament an einem Misstrauensvotum arbeitet, ist Johnson kein ernstzunehmender Gesprächspartner für die EU. Indem das Parlament beurlaubt wird, zwingt er die EU, zu verhandeln. Die Reaktion aus der EU Kommission spricht Bände: Man wartet auf Vorschläge...Bisher war das wording „Es gibt nichts zu verhandeln“.
    Man darf von Boris denken, was man will (und vom Brexit ebenso), aber dieser Schachzug war nicht ungeschickt.
    • Majoras Maske 28.08.2019 22:12
      Highlight Highlight Boris will ja gestürzt werden, aber die Wahlen will er erst im November stattfinden lassen. Dann kann niemand mehr den Brexit aufhalten, wenn in London weder Regierung noch Parlament tagen. Was die EU sagt oder tut wird ihn höchstens insofern interessieren, weil die EU dann den Sündenbock für die wirtschaftliche Katastrophe sein darf.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 28.08.2019 20:13
    Highlight Highlight Ich kann mich auch irren, aber für mich wirkt das so, als wolle Boris ein Misstrauensvotum provozieren. Um die Neuwahlen zu bekommen, die er in Wirklichkeit will oder bei einem Scheitern des Misstrauensvotums dadurch Legitimation abzuleiten.
    • Gurgelhals 28.08.2019 21:00
      Highlight Highlight Es ist eine ziemlich perfide win-win Strategie:

      Entweder reagiert das Parlament mit einem sofortigen Misstrauensvotum und dann gibt es noch vor dem 31. Oktober Neuwahlen, in der er dann eine knallhart rechtspopulistische "Das Volk gegen das Parlament"-Kampagne fahren und damit wohl auch Erfolg haben wird.

      Oder das Parlament lässt sich ausmanövrieren und der Brexit findet mit oder (wahrscheinlicher) ohne Deal am 31. Oktober statt. Danach kann Johnson sofort Neuwahlen ansetzen und diesen äusserst gelassen entgegen sehen, weil die Brexit Party dann keine Existenzberechtigung mehr haben wird.
  • schuldig 28.08.2019 20:09
    Highlight Highlight Lueg au da
    Es gab ja Leute, die meinten der Typ wird konkrete Politik machen ;)
    GB hat den eigenen Trump, gratuliere!
    • matcha 28.08.2019 21:44
      Highlight Highlight Der gratuliert dem johnson auch schon die ganze zeit, was der für einen great job mache...

      Ein unflat folgt dem anderen, gruuusig.

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