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«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson rückt näher

«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson rückt näher

31.05.2022, 15:4731.05.2022, 15:54
epa09975097 A protester demonstrates against the Downing Street parties, outside parliament in London, Britain, 25 May 2022. British Prime Minister Boris Johnson is under pressure over 'party gate' al ...
Boris Johnson gerät immer mehr unter Druck.Bild: keystone

London zählt Briefe: Nach dem «Partygate»-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite.

Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert – mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner Partei einen Brief an das entsprechende Komitee und entziehen ihm damit das Vertrauen, muss abgestimmt werden.

Seit Beginn dieser Woche kamen neue Johnson-Kritiker hinzu, auch der prominente Brexit-Befürworter Andrew Bridgen. «Ich und andere Kollegen haben in den vergangenen Tagen Briefe eingereicht und es kann gut sein, dass es bald genug sind, um ein Misstrauensvotum auszulösen», sagte er. Insgesamt stellten mindestens 40 Parteikollegen Johnson zumindest infrage, berichtete Sky News.

Da nicht alle Abgeordneten ihre Kritik öffentlich kundtun, rechnen Beobachter damit, dass die Schwelle fast erreicht ist und bereits in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum ausgerufen werden könnte. Allerdings gab es schon vor einigen Monaten – nach der ersten Empörung über Partys während der Corona-Pandemie – eine solche Erwartung, ohne dass dies Folgen hatte.

Zuständig für die Ausrufung eines Misstrauensvotums ist Graham Brady, der Vorsitzende des Komitees. Erwartet wird, dass dies frühestens Anfang der kommenden Woche geschieht, damit die anstehenden Feiern zu 70 Jahren Regentschaft von Queen Elizabeth II. nicht überschattet werden. Bei einem Misstrauensvotum müsste mindestens die Hälfte der eigenen Fraktion gegen Johnson stimmen, damit er das Amt verliert. Der 57-Jährige ist Regierungschef seit Juli 2019. (aeg/sda/dpa)

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